Änderungsantrag zur Vorlage 0454/2010, Kindertagesstätte Im Dorf 2a, Verlängerung der Festmietzeit

Beschlussentwurf:

1. Die Verlängerung des Mietverhältnisses erfolgt nicht um 10 Jahre, sondern lediglich um 5 Jahre.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Kaltmietpreis in Höhe von 11,54 € nachzuverhandeln. Ziel muss eine deutliche Reduzierung des Quadratmeterpreises sein.

Mit dem Lückenschluss der Ringstraße wird die Voraussetzung für  die Umsetzung des Verkehrskonzeptes Hitdorf geschaffen. Dazu sind Hitdorfer Straße und Ringstraße als „Quasi-Einbahnstraßen“ auszubauen.

Als flankierende Maßnahmen wird die Verwaltung beauftragt, Folgendes zu initiieren:

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Änderungsantrag zum Arbeitsprogramm Verbindliche Bauleitplanung 2010/2011, Vorlage Nr. 0415/2010

Das Arbeitsprogramm verbindliche Bauleitplanung 2010/2011 bewegt sich im Rahmen des gültigen Flächennutzungsplanes und berücksichtigt die nachfolgenden Eckpunkte und Änderungen:

Gemeinsamer Antrag von B`90/Die Grünen, CDU, FDP und OWG-UWG

Zum Jugendhaus Rheindorf

Antrag:

Nach Baubeginn beteiligt die Verwaltung in geeigneter Form interessierte Kinder und Jugendliche an den Planungen für das neue Jugendhaus (z.B. Raumge-staltung, Angebote/Konzeption).

Gemeinsamer Antrag von B`90/Die Grünen, CDU, FDP und OWG-UWG
zu „Keine Raststätte im Bürgerbusch!“

Den Antragstellern zugegangenen Informationen zufolge steht der Verkauf des Bürgerbuschs an einen privaten Investor kurz vor dem Abschluss.

Den ausgehandelten Kaufpreis will der Investor

- durch die Veräußerung eines Areals zum Bau einer Raststätte im Bürgerbusch

- durch den Verkauf des Forsthauses sowie

- durch die Veräußerung von Grundstücksteilen zwecks Wohnbebauung

wieder hereinholen.

Entsprechende Absprachen mit dem Landesbetrieb Straßen.nrw sollen bereits getroffen sein. Der Bürgerbusch bildet innerhalb der nur 12 Prozent umfassenden Waldfläche in der Stadt das einzige zusammenhängende Waldgebiet in Leverkusen. Bei einer Zerstückelung des Waldes gehen wertvolle Flächen zum Klimaschutz, für die Freizeitnutzung sowie für Flora und Fauna unwiederbringlich verloren. Das Stadtbild wird sich auf dramatische Weise negativ verändern, der Wohnwert in Leverkusen sinkt, wirtschaftliche Nachteile sind die Folge.

Gemeinsamer Antrag von B`90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und OWG-UWG:

WGL soll Neubauten für U3-Betreuung schaffen

Antrag:

Die Stadt Leverkusen beauftragt ihr Beteiligungsunternehmen Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH, WGL, im Rahmen eines „Lebenszyklusmodells“ mit der Komplettumsetzung der erforderlichen Neubauten, die sich aus dem gesetzlichen Auftrag zur Bereitstellung von U3-Betreuungsplätzen ergeben, einschließlich Sicherstellung der Finanzierung sowie der Gebäudewirtschaft.

Die Stadt Leverkusen wird die so bereit gestellten Einrichtungen über einen wirtschaftlich sinnvollen Zeitraum anmieten.

Zugleich wird die Fachverwaltung aufgefordert, umgehend die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, was insbesondere die Klärung der Standortfrage und die Ausgestaltung der Einrichtungen in Bezug auf die Anzahl der Plätze im Hinblick auf Investitions- und Betriebskosten betrifft.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen B´90/Die Grünen, CDU, FDP und OWG-UWG zum Ausbau des Berliner Platzes

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der zuständigen Förderinstanz zu klären,

ob eine Förderkonkurrenz zwischen der Förderung der „Brücken/Neue Bahnstadt

Opladen“ und der Förderung des „Berliner Platzes“ vorliegt.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen B´90/Die Grünen, CDU, FDP und OWG-UWG zum Bebauungsplan Nr. 56/I Hitdorf-West    Mehr »

1. Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRS auf, zu prüfen, ob ein verbundweites Sozialticket kostengünstig eingeführt werden kann.
2. Die Verwaltung prüft die Einführung eines Sozialtickets in Leverkusen und ermittelt die Kosten.  

Begründung:

Die sozialpolitische Begründung für die Einführung eines Sozialtickets ist hinlänglich bekannt und bereits im Ausschuss für Soziales diskutiert worden. Die Umsetzung ist aus finanziellen Gründen allerdings nicht leicht.

Aus unserer Sicht ist die verbundweite Einführung eines Sozialtickets die beste Lösung.

In der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR hat eine dahingehende schwarz-grüne Initiative zum Erfolg geführt. Ein verbundweites Sozialticket wird dort eingeführt.

Ein solcher Beschluss müsste unseres Erachtens auch im VRS möglich sein.

Parallel dazu sollte die städtische Verwaltung die Einführung eines Sozialtickets in Leverkusen prüfen. An Hand verschiedener Modelle (Umfang der Nutzergruppen, Art der Tickets) müssen die Kosten für die Stadt abgeklärt werden.

Ebenfalls muss prognostiziert werden, zu welchen Zeiten die Nutzung zunähme, um einzuschätzen, ob die vorhandenen Busse/Linien ggfls. besser ausgelastet werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor einem oder zwei Jahren wurde die L 288 n in Schlebusch zwischen Andreasstraße und Opladener Straße in westlicher Richtung saniert. Ziel dieser Maßnahme war unter anderem, den Regenwasserrückstau vor der Lärmschutzwand zu beseitigen, durch den FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen bei Regen einer unfreiwilligen Dusche unterzogen werden.

Nach einer anfänglichen Besserung ist mittlerweile wieder der alte Zustand eingekehrt und der Fuß- und Radweg bei Regen kaum zu benutzen.

Wir bitten deshalb die Stadtverwaltung, sich mit dem Landesbetrieb Straßenbau in Verbindung zu setzen, damit der Weg auch bei Regen benutzt werden kann.

Möglicherweise bestehen seitens des Landesbetriebes unter den gegebenen Umständen Regreßforderungen gegenüber den bauausführenden Firmen.

Die zuständige Fachverwaltung, Vertreter der Kirchengemeinde St. Andreas und der Werbegemeinschaft Schlebusch erarbeiten gemeinsam ein Konzept für Außenwerbung für den denkmalgeschützten Bereich um St. Andreas sowie die gegenüberliegenden Häuser.

Begründung:

Dieses Kernstück der unter Denkmalschutz stehenden Häuser in der Fußgängerzone Schlebusch wird zunehmend durch angebrachte Werbetafel und Hinweisschilder beeinträchtigt.

Um den Interessen aller Beteiligten gerecht zu werden, sollte ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden.

Gestaltung und Nutzung der künftigen Rheinpromenade in Hitdorf nach Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen werden in einer Planungswerkstatt gemeinsam mit den Akteuren und Betroffenen vor Ort abgestimmt.

Begründung:

Nach langen Jahren des Wartens auf eine Verbesserung des Hochwasserschutzes in Hitdorf wird dieser 2010 fertig gestellt. Die im Zusammenhang mit dem Bau der Hochwasserschutzwand vorgenommenen Eingriffe im Bereich der Rhein- und Wiesenstraße machen eine Neugestaltung der an die Hochwassermauer angrenzenden Flächen erforderlich. Dies bietet die Chance für eine umfassende Attraktivierung dieses schönen Stücks Leverkusener Rheinpromenade, das bereits heute Anziehungspunkt für viele Menschen aus Leverkusen und der Region ist.

In diese Planungen sollten die Betroffenen Anlieger und die Engagierten vor Ort dringend eingebunden werden, damit die Neugestaltung der Rheinpromenade zum Vorteil für Alle wird und kreative Ideen und Ansätze nicht verloren gehen.

Dieser von den Grünen initiierte Antrag wird von den Fraktionen SPD, CDU, Bürgerliste, FDP, OP, OWG-UWG sowie von der Ratsgruppe Die Linke unterstützt.

Im letzten Jahr wurde im Umweltausschuss und in der Bezirksvertretung III  darüber informiert und diskutiert, welch Naturschutzgebiete im Rahmen der Neuaufstellung des L-Plan möglicherweise neu aufzunehmen wären.

In der Sitzung des Bau-Planungsausschusses vom 13.9.2009 wurde vom Baudezernenten auf unsere Nachfrage zum Sachstand des neuen L-plan die Auskunft gegeben, dass eine Neuaufstellung nicht in Arbeit sei.

Bei diesen sich widersprechenden Aussagen der Verwaltung bitten wir um Auskunft, wieweit die Vorbereitungen zur Neuaufstellung gediehen sind, welche Vorarbeiten in den verschiedenen Dezernaten bisher geleistet wurden und woran eine Neuaufstellung des Landschaftsplanes z.Z. scheitert.

Die Verwaltung prüft in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung, wie der Ausbau der so genannten Balkantrasse zum Rad- und Wanderweg auf Leverkusener Stadtgebiet finanziell zu realisieren ist.

Begründung:

Als Stadt im Nothaushaltsrecht wird der Stadt von der Bezirksregierung nur ein schmaler Korridor für freiwillige Leistungen bewilligt. Nicht zuletzt deshalb wurde der Ausbau der Balkantrasse im Rat mehrheitlich gegen unsere Stimmen abgelehnt.

Die Städte Burscheid (auch im Nothaushaltsrecht) und Wermelskirchen betreiben den Ausbau des Radweges intensiv, unterstützt durch hohe Fördermittel des Landes. Der Rad- und Wanderweg auf der Balkantrasse wird also bis zur Stadtgrenze Leverkusens entstehen. Dort endet dann abrupt die Verbindung vom Bergischen Land zum Rhein.

Es sollte deshalb auf jeden Fall unter Hinzuziehung der Bezirksregierung überprüft werden, ob Leverkusen noch in die Förderung des Landes für den Ausbau der Balkantrasse in Frage kommt und wie hoch der Eigenanteil der Stadt letztendlich wirklich ist. (s. z.d.A. Rat Nr. 7 vom 7. Juli 2009, Anlage Seite 194, Kostenaufstellung der BahnFlächenEntwicklungsGesellschaft auf Anfrage des ADFC).

Als grüne Stadt am Rhein hat Leverkusen ein hohes touristisches Potential, das weiter ausgebaut werden muss. Der Ausbau der Balkantrasse als Rad- und Wanderverbindung ins Bergische ist ein wichtiger Schritt dazu.

Der Bau-Planungsausschuss und der Rat der Stadt Leverkusen lehnen jedwede Planung zum Bau einer Raststätte auf dem Gebiet des Bürgerbusches in Leverkusen ab.

Begründung:

Der Bürgerbusch ist die größte zusammenhängende Waldfläche in Leverkusen und die grüne Lunge der Stadt. Als Landschaftsschutzgebiet und in mehreren Teilen als Naturschutzgebiet ausgewiesen, beherbergt er eine hohe Anzahl an schützenswerten Tieren und Pflanzen. Bereits von einer Autobahn zerschnitten, verkraftet dieses Waldstück den zusätzlichen Bau einer Raststätte nicht.

Der Bürgerbusch dient als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung der anliegenden Stadtteile Schlebusch, Alkenrath, Quettingen und Lützenkirchen.

In einer Stadt mit einem im Landesvergleich zu geringen Waldanteil, darf dieses letzte Stück Wald nicht angegriffen werden.

Es wird Leverkusener Schulen ermöglicht, Klassenräume mit Stehtischen auszustatten, um dort stundenweise Unterricht abzuhalten.

Begründung:

Die herkömmlichen Schulstühle führen zu schlechter Haltung bei den SchülerInnen. Stehtische haben den Vorteil, dass SchülerInnen die Belastung der Wirbelsäule durch Änderung der Haltung und Bewegung der Beine verändern können.

Schulen, die stundenweise mit Stehtischen arbeiten, haben gute Erfahrungen gemacht.

Die Stadt Leverkusen installiert an Punkten, wie der Bahnhofstraße in Opladen, Lautsprecherboxen, die mit dezenter klassischer Musik eine beruhigende Stimmung erzeugen. Hierbei ist zu beachten, dass diese Musik nicht zu laut ist, d.h. als Hintergrundmusik zu bewerten ist und die Anwohner auf keinen Fall in ihrem Bedürfnis nach Ruhe gestört werden.

Begründung:

Die Anwohner und Geschäftsleute im Umfeld so genannter neuralgischer Punkte Leverkusens, wie z.B. der Bahnhofstraße, beschweren sich über soziale Auffälligkeiten von Mitbürgern, die die Lebensqualität der Anwohner und die wirtschaftliche Erwartungshaltung der Geschäftsleute in hohem Maße negativ beeinträchtigen.

Werden an diesen Stellen musikalische Beschallungsanlagen installiert, die leichte klassische Musik abspielen, ist davon auszugehen, dass aus Gründen der Identitätsbildung, Gruppenzugehörigkeit durch Musikgattungen etc. gewisse soziale Gruppen das Weite suchen. Zum anderen ist davon auszugehen, dass am Ort erwünschte Personen dies sehr willkommen heißen und die Atmosphäre, bzw. das soziale Verhalten in die gewünschten Bahnen geleitet wird. Darüber hinaus ist wissenschaftlich vielfach gesichert, dass leichte klassische Musik als Hintergrundmusik deeskalierend wirkt.

An neuralgischen Punkten in anderen Städten wie z.B. Hamburg Hauptbahnhof wird dieses Konzept schon erfolgreich eingesetzt.

1. Bisher nicht ausgebaute Straßen werden erst nach einer Bürgerversammlung und einem zustimmenden Votum der Mehrheit aller AnwohnerInnen ausgebaut.

2. Bei Nebenstraßen, die saniert werden sollen, wird das gleiche Vorgehen angewandt.

Begründung:

Wie aus der örtlichen Presse zu erfahren war, erstellt der TBL eine Liste von bisher nicht ausgebauten Straßen und Nebenstraßen, die saniert werden sollen, mit dem Ziel, diese auszubauen bzw. zu sanieren.

Die AnwohnerInnen dieser Straßen scheinen mit dem bisherigen Zustand durchaus zufrieden zu sein, Beschwerden sind uns jedenfalls bisher nicht bekannt. Deshalb sollten auch die AnwohnerInnen entscheiden, ob sie den Ausbau ihrer Straße befürworten oder nicht, denn sie müssen auch 90% der Kosten tragen.

Die geplanten Maßnahmen belassen 10% der Kosten bei der Stadt. Dies dürfte bei 31 Straßen plus den zu sanierenden Nebenstraßen eine erkleckliche Summe ergeben, die den Haushalt des TBL belastet.

Dieses Geld kann stattdessen dem gesamtstädtischen Haushalt zur weiteren Sanierung zur Verfügung gestellt oder Kanalsanierungen vorgezogen werden.

Beides scheint uns dringender, als die vom TBL geplanten Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen.

Die derzeitige Landeregierung hat den Gesetzentwurf zur schrittweisen Abschaffung der Jagdsteuer eingebracht hat. Kreise und Kommunen konnten die Höhe dieser Steuer bisher selbst festlegen.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie viele Jäger gibt es z.Z. in Leverkusen?

Wie hoch ist die Jagdsteuer z.Z.?

Mit welchen sukzessiven Steuerverlusten ist in den nächsten Jahren zu rechnen?

Der Bau-Planungsausschuss und der Rat der Stadt Leverkusen lehnen jedwede Planung zum Bau einer Raststätte auf dem Gebiet des Bürgerbusches in Leverkusen ab.

Begründung:

Der Bürgerbusch ist die größte zusammenhängende Waldfläche in Leverkusen und die grüne Lunge der Stadt. Als Landschaftsschutzgebiet und in mehreren Teilen als Naturschutzgebiet ausgewiesen, beherbergt er eine hohe Anzahl an schützenswerten Tieren und Pflanzen. Bereits von einer Autobahn zerschnitten, verkraftet dieses Waldstück den zusätzlichen Bau einer Raststätte nicht.

Der Bürgerbusch dient als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung der anliegenden Stadtteile Schlebusch, Alkenrath, Quettingen und Lützenkirchen.

In einer Stadt mit einem im Landesvergleich zu geringen Waldanteil, darf dieses letzte Stück Wald nicht angegriffen werden.

1. An der Haltestelle „Hütte“ in Lützenkirchen wird umgehend ein Buswartehäuschen errichtet.

2. Die Verwaltung verhandelt mit dem Landesbetrieb Straßenbau, über einen vorzeitigen Ausbau der Haltestelle und der Fußgängerüberquerung.

Begründung:

Aus der Presse haben wir von dem skandalösen Zustand der Haltestelle „Hütte“ erfahren. Auch wenn diese Haltestelle in den Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs Straßenbau fällt und nicht in die Prioritätenliste aufgenommen wurde, kann die Verwaltung doch darauf drängen, dass der Landesbetrieb frühzeitig tätig wird.

Bis zu diesem Zeitpunkt kann durch den TBL provisorisch ein Wartehäuschen aus dem Bestand aufgebaut werden, damit die wartenden Busfahrgäste nicht im Regen stehen müssen.

In neuen Baugebieten wird die Anpflanzung einheimischer Gehölze als Grundstücks-
befriedung generell vorgeschrieben.

Begründung:

Durch die Billigangebote der Bau- und Gartenmärkte werden in Neubaugebieten immer öfter schnell wachsende Heckenpflanzen wie Kirschlorbeer, Scheinzypressen oder ähnliches gepflanzt. Aus Sicht der neuen GrundstücksbesitzerInnen verständlich, denn im Allgemeinen ist das Geld nach dem Bau eines Hauses knapp und man will schnell einen Sichtschutz zum Nachbarn.
Diese Pflanzen, insbesondere der immer beliebter werdende Kirschlorbeer, bergen jedoch gewisse Gefahren. Als robuste Neophyten verbreiten sie sich schnell und unterdrücken die einheimische Flora.
Aus Sicht des Umweltschutzes müssen andere Prioritäten gesetzt werden.  Für wenig mehr Geld bekommt man als Heckenpflanzen geeignete Gehölze, die als wertvolle Nahrungspflanzen für Insekten und Vögel sowie als Unterschlupf für kleine Säugetiere einen hohen ökologischen Stellenwert haben.

Nach Fertigstellung einer Baumaßnahme wird eine Kontrolle der Bauaufsicht vor Ort durchgeführt. So genannte Freistellungsverfahren sind nicht mehr zulässig.

Begründung:

Am Beispiel der Bullenwiese (heute das so genannte Wohngebiet Schlebuscher Heide) zeigt sich, dass Kontrollen, um die Auflagen der Baugenehmigung zu überprüfen, nötig sind.
Gegebenenfalls muss entsprechend Personal eingesetzt werden, auf Nachbarschafts-beschwerden allein wollen wir uns nicht verlassen.

Die Verwaltung prüft, wie der Treppenaufgang so gestaltet werden kann, dass er von älteren Menschen, Menschen mit Gehhilfen, Rollstühlen oder Kinderwagen und RadfahrerInnen benutzt werden kann.

Begründung:

Im Bereich der Stegerwaldsiedlung wohnen vergleichsweise viele ältere Menschen, von denen eine ganze Anzahl auch auf Gehilfen oder Rollstühle angewiesen ist.

Die nächstgelegene Einkaufsmöglichkeit, insbesondere für die Siedlung an der Karl-Krekeler-Straße, ist das Einkaufszentrum an der Stixchesstraße. Für Personen, die nicht fit genug sind, den Treppenaufgang zum Willy-Brandt-Ring hinter der Krekeler-Straße zu benutzen, bedeutet dies, bis zur Kreuzung Heymannstraße zu laufen und von da aus zurück zur Stixchesstraße. Dies ist ein großer Umweg, den  Menschen mit Gehilfen nicht mehr bewältigen.

Bei neuen Baugebieten, die an ein Waldstück grenzen, wird zukünftig ein Abstand von 10 Metern zum Wald eingehalten.

Begründung:

Es gibt immer wieder neu erschlossene Baugebiete in Leverkusen, die unmittelbar an ein Waldstück angrenzen. Dies führt in der Regel dazu, dass sich innerhalb kürzester Zeit  die neuen Bewohner über die Beschattung oder Gefahren durch die angrenzenden Bäume beschweren und deren Entfernung fordern. In der Regel muss diesen Forderungen nachgegeben werden.

Bei von vornherein ausreichend geplantem Abstand zum Wald wird dies in Zukunft vermieden.