Sehr geehrter Herr Richrath,

die Parkplätze und Grünflächen entlang der Bahngleise im Bereich Heinrich-von-Stephan-Straße sind im hohen Maße vermüllt. Eine regelmäßige Reinigung ist nicht erkennbar. Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

1. Welche Eigentumsverhältnisse bestehen im Bereich der P+R- Anlage, des Parklatzes gegenüber der Agentur für Arbeit sowie des dazwischen liegenden Grünstreifens?   Mehr »

Grüne Ratsfraktion lehnt neue A-1-Variante von Straßen.NRW ab

die grüne Ratsfraktion lehnt die von Straßen NRW jetzt ins Spiel gebrachte Stelzen-Tunnel-Lösung als völlig unzureichend ab. Es ist ein Versuch der Behörde möglichst billig davon zu kommen. Die Teilung der Stadt würde durch eine neu errichtete Stelze für weitere Jahrzehnte manifestiert. Leverkusens städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten wären so dauerhaft eingeschränkt und benachteiligte Stadtteile auch in Zukunft „abgehängt“. Auch verspricht dies keine Lösung der von den Autobahnverkehren verursachten Lärm- und Schadstoffprobleme.    Mehr »

  1. Wie viele Bäume in Zuständigkeit der Stadt wurden im Jahr 2017 gefällt? Wie viele Bäume wurden im gleichen Zeitraum nachgepflanzt?
  2. Wie viele städt. Bäume wurden als Folge des Sturms Friederike (18.01.18) in Leverkusen gefällt? Wie sieht dazu Zeitplan und Umfang der Nachpflanzungen aus?

 

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Grüne wollen das Thema „Baumfällungen im Alkenrather Bürgerpark“ erneut auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung III setzen lassen:  

Begründung:
In der Sitzung am 30.11 fasste die Bezirksvertretung den Beschluss zu Baumfällungen im Alkenrather Bürgerpark. Dabei wurden die Bezirksvertreter nicht darüber informiert, dass sich der Park in einem Landschaftsschutzgebiet befindet und damit besonderen Regelungen unterworfen ist.
   

 

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Christoph Kühl, Vorsitzender der Grünen Leverkusen:

„Ich erwarte von den Autokonzernen, dass sie ihre Anstrengungen erheblich verstärken, um aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Nur so kann langfristig das Klima gerettet werden. Wir bewegen uns mit Technologien des vorigen Jahrhunderts. Inzwischen machen uns andere Nationen schon vor, wie umweltfreundlicher Verkehr gestaltet werden muss.

Ich möchte Fahrverbote vermeiden, sind doch die Autokäufer gutgläubig davon ausgegangen, eine moderne und saubere Technologie zu kaufen. Der Schutz der Bevölkerung geht hier aber eindeutig vor, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Ich sehe da eher schwarz, schon allein wegen des ganzen Durchgangsverkehrs auf den Autobahnen.“   Mehr »

Der Beschluss der Bezirksvertretung III, auf der Saarstraße regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und längsseitige Parkplätze einzurichten, nützt den Anwohnerinnen und Anwohnern nur wenig.    Mehr »

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Die Stadt Leverkusen beantragt die Aufnahme in den Kreis der Städte, die von der Bundesregierung Gelder für die Umsetzung eines kostenlosen Nahverkehrs erhalten.    Mehr »

Sehr geehrter Herr Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien des Rates. Der 2. Satz des Antrags wird gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt:

Voraussetzung für den Einsatz öffentlicher Mittel zur Sanierung einer Schultoilette ist die vorherige Entwicklung eines Konzepts der betreffenden Schule für den dauerhaften ordnungsgemäßen Betrieb einer sauberen Schultoilette.   Mehr »

Zur Verbesserung der Probleme von Menschen mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche wird folgende Möglichkeit geprüft: Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit der WGL und weiteren Wohnungsgesellschaften zur Schaffung eines geschützten Marktsegments. Es wird geprüft, welche Bestandteile des in Berlin praktizierten Modells übernommen werden können.   Mehr »

1. Laut Presse war das Vorgehen von Straßen NRW mit der unteren Landschaftsbehörde abgestimmt. Trifft dies zu? Wenn ja: Warum wurde die Bevölkerung nicht informiert?

2. Wenn das Vorgehen abgestimmt war: Wieso hält sich Straßen NRW nicht an eigene Vorgaben?    Mehr »

Die Hälfte der Wildbienenarten ist in Deutschland vom Aussterben bedroht. Die Initiative "Deutschland summt! Wir tun was für Bienen" stärkt die Aufmerksamkeit gegenüber der Honigbiene und den anderen mehr als 500 heimischen Bienenarten.

Städte wie Berlin, Hamburg und Hannover, aber auch kleinere Städte wie Weimar und Schweinfurt summen schon mit und engagieren sich dafür, Bienen vielfältige Lebensräume bereitzustellen.    Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Kolleginnen und Kollegen,

auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung werden wir mit der heutigen Haushaltsverabschiedung sieben von zehn Hürden genommen haben.

Damit es nicht in Vergessenheit gerät: wir Grüne waren es, die 2010 auf den ehemaligen Oberbürgermeister Buchhorn zugegangen sind, damit sich im Rat eine Mehrheit bildet, die das Heft des Handelns in die Hand nimmt und den drohenden Sparkommissar abwendet.

 

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Antrag in der Bezirksvertretung II: Der Gehweg auf dem Wupperdeich hinter der Rulach-Kleingartenanlage wird mit einfachen Mitteln (Granulat) wieder in begehbare Form gebracht. Ergänzungsanträge zur Vorlage 2017/1914 Bessere Ausleuchtung von Straßen und Wegen.

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Antrag: Im Rahmen ihres Engagements für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Leverkusen setzt sich die Verwaltung für eine verstärkte Vermittlung der Bedeutung von Insekten und ihrer Lebensräume ein. Hierzu sollen im Öffentlichen Raum, sowie an Schulen und Kindergärten exemplarisch Blühangebote, charakteristische Lebensraumstrukturen sowie Nisthabitate geschaffen und gefördert werden.   Mehr »

Wir bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen zum Themenkomplex „Kriminalpräventive Räte“ bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 22.11:

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Die grüne Ratsfraktion beantragt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2018 im Bezirk II Maßnahmen zum Radwegenetz und im Bereich der Erhaltung der Schul- und Kindertagesstättengebäude.   Mehr »

Trotz Urteil aus Leipzig – der Kampf für die Interessen der Leverkusenerinnen und Leverkusener muss weitergehen! Wir bedanken uns bei den Initiativen, die mit Hartnäckigkeit und Engagement gegen alle Widerstände alternative Lösungen entwickelt und eingefordert haben.   Mehr »

Im Beitrag „Leverkusener Brücke: Öffentlichkeit getäuscht?“ des WDR-Magazins Westpol (8. Oktober) wird aus einer E-Mail des obersten NRW-Bundesfernstraßenplaners vom November 2015 an den damaligen Landesverkehrsminister Michael Groschek zitiert. Daraus geht hervor, dass dieser den Minister offensichtlich zur Lüge aufforderte.    Mehr »

Die Nutzung des Fahrrades trägt in einem erheblichen Maße dazu bei, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, die Luftqualität zu verbessern, dem Verkehrskollaps entgegenzuwirken und die Lebensqualität in der Stadt insgesamt zu verbessern. Um das Fahrradfahren attraktiver zu machen, bedarf es einer breiten Palette von aufeinander gut abgestimmten Maßnahmen.   Mehr »

Antrag: Die Stadtverwaltung stellt den Leverkusener Schulen eine sichere Plattform zum Austausch von Daten zwischen Lehrer*innen und Schüler*innen zur Verfügung. Dazu übernimmt sie die Kosten sowohl für die Einbindung von Schülerinnen und Schülern als auch für die Erweiterung um das Moodle-Modul der Plattform LOGINEO.    Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien und des Rates:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verwaltungsvorlage Nr. 2015/0580 Leitbild "Grün" v. 03.06.2015 auf der Grundlage neuerer Erkenntnisse und Erfahrungen zu überarbeiten und in den Abstimmungsprozess zu geben. Bei der Überarbeitung sollen insbesondere Berücksichtigung finden: a. „Weißbuch Stadtgrün. Grün in der Stadt – Für eine lebenswerte Zukunft“ Hrsg.: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Berlin, April 2017.    Mehr »

06.09.2017

RATSFRAKTION: Antrag Grün in der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien setzen zu lassen: Die Bundesregierung hat mit dem Programm „Weißbuch Stadtgrün“ ein maßgebliches Instrument zu mehr Grün i...

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23.08.2017

Bürgermeister Gerd Wölwer informierte über anstehende Bauprojekte in Hitdorf

Am Mittwoch, den 23. August 2017, informierte unser Ratsmitglied, Bürgermeister Gerd Wölwer, in einer Informationsveranstaltung einige interessierte Bürgerinnen und Bürger über anstehenden Bauprojekte in Hitdorf.

Dazu gehören:

Sanierung der Hitdor...

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10.08.2017

Bezirksvertretung III: Alleebäume an der Oulu Straße

 Zu einem Bauprojekt in Schlebusch in unmittelbarer Nähe der Alleebäume der Oulu Straße hat Christoph Kühl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Oberbürgermeister genau nachgefragt.

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04.08.2017

Grüne Ratsfraktion: Bürgermeister Gerd Wölwer zum „Dieselgipfel“

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Ergebnis des „Dieselgipfels“ ist äußerst mager und sendet ein völlig falsches Signal aus. Die Autokonzerne kommen mit einer billigen, wenig effektiven Software-Nachrüstung davon – Rechtsverstöße und Täuschung werden letztendlich nicht wirklich geahndet. Die schräge Botschaft: zumindest für die Automobilindustrie lohnt sich betrügerisches Handeln. Es ist weitgehend risiko- und konsequenzfrei, selbst wenn der Verstoß auffliegt. So wird nicht zuletzt unserem Rechtsstaat und damit der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie erheblicher Schaden zugefügt.

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25.07.2017

Grüne Ratsfraktion: Klimafolgenanpassungskonzept erstellen für Leverkusen

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Stadt Leverkusen dazu auf, ein Klimafolgenanpassungskonzept zu entwickeln.

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13.07.2017

Grüne Ratsfraktion: Vertikale Windkraftanlagen für den Europaring

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüft, ob die Hochmasten am Europaring mit vertikalen Windkraftanlagen versehen werden können.

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30.06.2017

LEV kontra Raststätte: Menschenkette mit Fahrrädern

Die Bürgerinitiative „LEV kontra Raststätte“ lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Menschenkette mit Fahrrädern ein. Damit will sie gegen die geplante Autobahnrastanlage auf dem Leverkusener Stadtgebiet entlang der A 1 protestieren. Der Kreisvorstand der GRÜNEN Leverkusen unterstützt den Protest.

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30.06.2017

Lisa-Marie Friede: Ein sehr guter Tag für Deutschland

"Die 'Ehe für alle' kommt. Endlich wird das Familienrecht der gesellschaftlichen Realität angepasst. Das ist ein Verdienst des Engagements vieler Menschen und auch meiner Partei, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", sagt Lisa-Marie Friede, Kandidatin der Grünen für den Bundestagswahlkreis Köln IV - Leverkusen.

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29.06.2017

CDU und SPD kassieren Verkehrskonzept Hitdorf handstreichartig!

Sehr geehrte Damen und Herren, über viele Jahrzehnte blockierten unterschiedliche Interessensgruppen die Lösung der Hitdorfer Verkehrsprobleme. Erfreulicherweise war es in den letzten Jahren in einem umfangreichen Beteiligungsprozess gelungen, ein trag- und zukunftsfähiges Verkehrskonzept für Hitdorf zu erarbeiten und mit großer Mehrheit im Rat zu beschließen.

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27.06.2017

Grüne Ratsfraktion: Wir fordern eine Baumschutzsatzung für Leverkusen

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen fordert die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung auf, eine städtische Baumschutzsatzung zu erarbeiten.

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