Bund stellt kein Geld für Tunnellösung bereit: Anfrage beim Land NRW

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU und Opladen plus

Der Rat der Stadt Leverkusen möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Landesregierung NRW die Kostenübernahme bzw. die Förderfähigkeit der Mehrkosten des Ausbaus der A1 zwischen Leverkusener Kreuz und Rheinbrücke in Tunnellage gegenüber der Stelzenlösung abzufragen.

Begründung:

Die für den Ausbau der A1 im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehenen Mittel sind lediglich in Höhe der kostengünstigeren Stelzenlösung eingestellt. Eine Finanzierung des Ausbaus in Tunnellage ist auf dieser Grundlage definitiv ausgeschlossen. Die Anfang April an die Bundesregierung gerichtete Bitte des Leverkusener Oberbürgermeisters mit dem Ziel, die Mittel aufzustocken, ist bisher ohne Resonanz geblieben.

Da die Planung trotz der Kapazitätserhöhung von verbesserten Emissionswerten bei einer modernisierten Stelze ausgeht, hat das Bundesverkehrsministerium informell verlauten lassen, dass eine Tunnellage nur aus städtebaulichen Erwägungen begründet werden könne. Dies hätte zur Folge, dass die Mehrkosten der Tunnellösung im Wesentlichen vom Land getragen werden müssten.

Erklärung der Leverkusener GRÜNEN zur geplanten Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG

Bayer AG will das höchstumstrittene Unternehmen Monsanto übernehmen: Profit offenbar wichtiger als verantwortungsvolles Handeln

Die GRÜNEN Leverkusen kritisieren die geplante Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG.

Die Bayer AG arbeitet daran, ihr Image zu verbessern, und erklärt, dass es sich zu den Prinzipien der Nachhaltigkeit bekenne und sozial und ethisch verantwortlich handeln wolle.

Christoph Kühl, Vorstandsvorsitzender der Leverkusener GRÜNEN: „Gerade dieses Bekenntnis müsste dazu führen, dass die Bayer AG den Konzern Monsanto nicht übernimmt. Offenbar sind Profitinteressen größer als das Verantwortungsbewusstsein."

GRÜNE Leverkusen mit Rollrutsche auf dem Schlebuscher Kindertag 2016

Am 7. Mai 2016 war es wieder soweit. Bei strahlendem Sonnenschein wurde die Rollrutsche um 9 Uhr angeliefert und in der Fußgängerzone aufgebaut. Sofort standen die ersten Kinder an. Bis zum Ende der Veranstaltung um 17 Uhr wurden es fast 2.000 Fahrten. Eine Pause war den GRÜNEN Helfer*innen dabei nicht vergönnt.

Die Rufe „Ich will noch mal, ich will noch mal!“ und leuchtende Kinderaugen begleiteten uns den ganzen Tag. Selbst noch als der Vermieter zum Abbau vorfuhr, stellten sich die Kinder weiter an.

Einladung zum vierten Stammtisch-Treffen der Leverkusener GRÜNEN am 4. Mai 2016

Hiermit laden wir alle Mitglieder sowie alle weiteren Interessierten herzlich ein zum Stammtisch

am: 4. Mai 2016 (Mittwoch)

um: 18:00 Uhr

im: Caféhaus „Zettel’s Traum“, Altstadtstraße 20, 51379 Leverkusen-Opladen.

Vor Ort diskutieren wir aktuelle Themen mit allen interessierten Gästen. Es gibt keine Themenvorgabe und keine Tagesordnung...

Erhalt des Einflusses der Stadt auf die Steuerung und Weiterentwicklung des ÖPNV

Resolution der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, Opladen plus, SPD und FDP

1. Der Rat der Stadt Leverkusen bekennt sich zu seinem kommunalen Verkehrsunternehmen Wupper-Sieg AG (wupsi) und bekräftigt nochmals, die beabsichtigte Direktvergabe umsetzen zu wollen. Dieses Bekenntnis erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund der ausgesprochen guten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der wupsi sowie der hohen Kundenzufriedenheit. Aufgrund der umfangreichen Herausforderungen hinsichtlich der Verkehrssituation in Leverkusen muss der Einfluss der Stadt auf die Steuerung und Weiterentwicklung des ÖPNV gewährleistet bleiben.
2. Der Rat fordert die Verwaltung und die für Leverkusen zuständigen Bundestagsabgeordneten auf, darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der anstehenden Evaluierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit gestrichen wird.
3. Der Rat fordert die Verwaltung und die für Leverkusen zuständigen Landtagsabgeordneten auf, im Rahmen der anstehenden Novellierung des ÖPNV-Gesetzes NRW eine Modifizierung des § 11a herbeizuführen. Den Kommunen soll künftig ein Wahlrecht eingeräumt werden, die Fördermittel für den Ausbildungsverkehr über eine allgemeine Vorschrift oder über öffentliche Dienstleistungsaufträge zu vergeben.
4. Der Deutsche Städtetag wird dazu aufgefordert, die Interessen der Kommunen im Rahmen der Änderungsverfahren des PBefG und des ÖPNV-Gesetzes NRW einzubringen.

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Bewährte Strukturen nicht zerstören: Der städtische Busverkehr muss in kommunaler Hand bleiben

Zur Absicht der Fa. Wiedenhoff, die Verkehrsleistungen der wupsi zu übernehmen, erklärt der Kreisverband der Leverkusener GRÜNEN:

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass nur ein intelligenter Modal Split (Auswahl an geeigneten Verkehrsmitteln) die bestehenden Verkehrsprobleme lösen kann.

Die Verlagerung von Verkehrsströmen vom motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Personennahverkehr setzt ein qualitativ hochwertiges ÖPNV-System voraus. Unser kommunales Busunternehmen ist gut aufgestellt und kann schnell, flexibel und kostengünstig auf geänderte Verkehrsbedürfnisse reagieren.

Durch den seit der Novellierung vom 1. Januar 2013 im Personenbeförderungsgesetz festgeschriebenen Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit ist dieses System gefährdet.

30. Tschernobyl-Jahrestag am 26. April 2016

Zum 30. Jahrestag des atomaren GAUs in Tschernobyl erklärt Florian David, Vorstandsmitglied des Kreisverbands Leverkusen:

"Als in der Nacht zum 26. April 1986 der Reaktorblock 4 der sowjetischen Vorzeigeatomanlage Tschernobyl aufgrund einer Verkettung von Konstruktionsfehlern und Bedienfehlern explodierte, war ich keine zwei Jahre alt. Ich erinnere mich nicht an diese Zeit, in der unser heutiger Finanzminister Wolfgang Schäuble als Kanzleramtschef versuchte, die Katastrophe zu verharmlosen und Eltern Angst um ihre Kinder hatten, die im Sandkasten spielten. Doch diese Katastrophe hat sich mit ihrem Schrecken und tausender Unfallopfer im Gedächtnis verankert.

Heute bin ich selbst Vater und ich möchte meiner Tochter nicht eines Tages sagen müssen, dass sie nicht mehr im Sandkasten spielen darf. Doch die Gefahr einer Nuklearkatastrophe in unserer Nähe war selten so groß wie heute. In Belgien stehen anfällige Reaktoren, bei denen Risse im Druckbehälter festgestellt wurden. Ähnlich anfällige und unsichere Reaktoren stehen in Frankreich und in der Schweiz. Die Möglichkeit von Terroranschlägen auf Atomanlagen ist nicht erst seit den jüngsten Geschehnissen in Belgien ein ernstzunehmendes Risiko. Es wird höchste Zeit, sich für einen gesamteuropäischen Atomausstieg einzusetzen. EUROPÄISCHER ATOMAUSSTIEG - SOFORT!"

Erklärung zur geplanten Systemumstellung bei den Müllgebühren ab 2017

Die Entscheidung zur Systemumstellung bei den Müllgebühren steht noch aus!

Die Leverkusener Stadtverwaltung führt - mit Hinweis auf die zum 1. Januar 2017 geplante Systemumstellung bei den Müllgebühren - derzeit eine aufsehenerregende Befragung der Bürger*innen durch. Die Verwaltung beruft sich dabei auf einen Beschluss des Rates vom 23. März 2015, der damals gegen die Stimmen von GRÜNEN, Opladen plus und CDU gefasst wurde.

In diesem Zusammenhang betonen wir ausdrücklich, dass seinerzeit keine Entscheidungen zur Höhe einer Grundgebühr, zu Tonnengrößen und zu Berechnungsgrundlagen der Leistungsgebühr getroffen wurden.

Wir bedauern daher, dass die Verwaltung die Leverkusener*innen - ohne Unterrichtung und Beteiligung der örtlichen Politik - mit konkreten Festsetzungen konfrontiert. Es entsteht so der falsche Eindruck, dass alles schon „beschlossene Sache“ sei, obwohl die für Herbst vorgesehene Einscheidung des Rates noch aussteht.

Einladung zum dritten Stammtisch-Treffen der Leverkusener GRÜNEN am 6. April 2016

Hiermit laden wir alle Mitglieder sowie alle weiteren Interessierten herzlich ein zum Stammtisch

am: 6. April 2016 (Mittwoch)

um: 18:00 Uhr

im: Caféhaus „Zettel’s Traum“, Altstadtstraße 20, 51379 Leverkusen-Opladen.

Vor Ort diskutieren wir aktuelle Themen mit allen interessierten Gästen. Es gibt keine Themenvorgabe und keine Tagesordnung...