Sehr geehrter Herr Richrath,
die Parkplätze und Grünflächen entlang der Bahngleise im Bereich Heinrich-von-Stephan-Straße sind im hohen Maße vermüllt. Eine regelmäßige Reinigung ist nicht erkennbar. Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:
1. Welche Eigentumsverhältnisse bestehen im Bereich der P+R- Anlage, des Parklatzes gegenüber der Agentur für Arbeit sowie des dazwischen liegenden Grünstreifens? Mehr »
Grüne Ratsfraktion lehnt neue A-1-Variante von Straßen.NRW ab
die grüne Ratsfraktion lehnt die von Straßen NRW jetzt ins Spiel gebrachte Stelzen-Tunnel-Lösung als völlig unzureichend ab. Es ist ein Versuch der Behörde möglichst billig davon zu kommen. Die Teilung der Stadt würde durch eine neu errichtete Stelze für weitere Jahrzehnte manifestiert. Leverkusens städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten wären so dauerhaft eingeschränkt und benachteiligte Stadtteile auch in Zukunft „abgehängt“. Auch verspricht dies keine Lösung der von den Autobahnverkehren verursachten Lärm- und Schadstoffprobleme. Mehr »
- Wie viele Bäume in Zuständigkeit der Stadt wurden im Jahr 2017 gefällt? Wie viele Bäume wurden im gleichen Zeitraum nachgepflanzt?
- Wie viele städt. Bäume wurden als Folge des Sturms Friederike (18.01.18) in Leverkusen gefällt? Wie sieht dazu Zeitplan und Umfang der Nachpflanzungen aus?
Grüne wollen das Thema „Baumfällungen im Alkenrather Bürgerpark“ erneut auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung III setzen lassen:
Begründung:
In der Sitzung am 30.11 fasste die Bezirksvertretung den Beschluss zu Baumfällungen im Alkenrather Bürgerpark. Dabei wurden die Bezirksvertreter nicht darüber informiert, dass sich der Park in einem Landschaftsschutzgebiet befindet und damit besonderen Regelungen unterworfen ist.
Christoph Kühl, Vorsitzender der Grünen Leverkusen:
„Ich erwarte von den Autokonzernen, dass sie ihre Anstrengungen erheblich verstärken, um aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Nur so kann langfristig das Klima gerettet werden. Wir bewegen uns mit Technologien des vorigen Jahrhunderts. Inzwischen machen uns andere Nationen schon vor, wie umweltfreundlicher Verkehr gestaltet werden muss.
Ich möchte Fahrverbote vermeiden, sind doch die Autokäufer gutgläubig davon ausgegangen, eine moderne und saubere Technologie zu kaufen. Der Schutz der Bevölkerung geht hier aber eindeutig vor, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Ich sehe da eher schwarz, schon allein wegen des ganzen Durchgangsverkehrs auf den Autobahnen.“ Mehr »
Der Beschluss der Bezirksvertretung III, auf der Saarstraße regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und längsseitige Parkplätze einzurichten, nützt den Anwohnerinnen und Anwohnern nur wenig. Mehr »
Die Stadt Leverkusen beantragt die Aufnahme in den Kreis der Städte, die von der Bundesregierung Gelder für die Umsetzung eines kostenlosen Nahverkehrs erhalten. Mehr »
Sehr geehrter Herr Richrath,
bitte setzen Sie den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien des Rates. Der 2. Satz des Antrags wird gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt:
Voraussetzung für den Einsatz öffentlicher Mittel zur Sanierung einer Schultoilette ist die vorherige Entwicklung eines Konzepts der betreffenden Schule für den dauerhaften ordnungsgemäßen Betrieb einer sauberen Schultoilette. Mehr »
Zur Verbesserung der Probleme von Menschen mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche wird folgende Möglichkeit geprüft: Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit der WGL und weiteren Wohnungsgesellschaften zur Schaffung eines geschützten Marktsegments. Es wird geprüft, welche Bestandteile des in Berlin praktizierten Modells übernommen werden können. Mehr »
1. Laut Presse war das Vorgehen von Straßen NRW mit der unteren Landschaftsbehörde abgestimmt. Trifft dies zu? Wenn ja: Warum wurde die Bevölkerung nicht informiert?
2. Wenn das Vorgehen abgestimmt war: Wieso hält sich Straßen NRW nicht an eigene Vorgaben? Mehr »
Die Hälfte der Wildbienenarten ist in Deutschland vom Aussterben bedroht. Die Initiative "Deutschland summt! Wir tun was für Bienen" stärkt die Aufmerksamkeit gegenüber der Honigbiene und den anderen mehr als 500 heimischen Bienenarten.
Städte wie Berlin, Hamburg und Hannover, aber auch kleinere Städte wie Weimar und Schweinfurt summen schon mit und engagieren sich dafür, Bienen vielfältige Lebensräume bereitzustellen. Mehr »
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Kolleginnen und Kollegen,
auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung werden wir mit der heutigen Haushaltsverabschiedung sieben von zehn Hürden genommen haben.
Damit es nicht in Vergessenheit gerät: wir Grüne waren es, die 2010 auf den ehemaligen Oberbürgermeister Buchhorn zugegangen sind, damit sich im Rat eine Mehrheit bildet, die das Heft des Handelns in die Hand nimmt und den drohenden Sparkommissar abwendet.
Antrag in der Bezirksvertretung II: Der Gehweg auf dem Wupperdeich hinter der Rulach-Kleingartenanlage wird mit einfachen Mitteln (Granulat) wieder in begehbare Form gebracht. Ergänzungsanträge zur Vorlage 2017/1914 Bessere Ausleuchtung von Straßen und Wegen.
Mehr »
Antrag: Im Rahmen ihres Engagements für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Leverkusen setzt sich die Verwaltung für eine verstärkte Vermittlung der Bedeutung von Insekten und ihrer Lebensräume ein. Hierzu sollen im Öffentlichen Raum, sowie an Schulen und Kindergärten exemplarisch Blühangebote, charakteristische Lebensraumstrukturen sowie Nisthabitate geschaffen und gefördert werden. Mehr »
Wir bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen zum Themenkomplex „Kriminalpräventive Räte“ bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 22.11:
Die grüne Ratsfraktion beantragt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2018 im Bezirk II Maßnahmen zum Radwegenetz und im Bereich der Erhaltung der Schul- und Kindertagesstättengebäude. Mehr »
Trotz Urteil aus Leipzig – der Kampf für die Interessen der Leverkusenerinnen und Leverkusener muss weitergehen! Wir bedanken uns bei den Initiativen, die mit Hartnäckigkeit und Engagement gegen alle Widerstände alternative Lösungen entwickelt und eingefordert haben. Mehr »
Im Beitrag „Leverkusener Brücke: Öffentlichkeit getäuscht?“ des WDR-Magazins Westpol (8. Oktober) wird aus einer E-Mail des obersten NRW-Bundesfernstraßenplaners vom November 2015 an den damaligen Landesverkehrsminister Michael Groschek zitiert. Daraus geht hervor, dass dieser den Minister offensichtlich zur Lüge aufforderte. Mehr »
Die Nutzung des Fahrrades trägt in einem erheblichen Maße dazu bei, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, die Luftqualität zu verbessern, dem Verkehrskollaps entgegenzuwirken und die Lebensqualität in der Stadt insgesamt zu verbessern. Um das Fahrradfahren attraktiver zu machen, bedarf es einer breiten Palette von aufeinander gut abgestimmten Maßnahmen. Mehr »
Antrag: Die Stadtverwaltung stellt den Leverkusener Schulen eine sichere Plattform zum Austausch von Daten zwischen Lehrer*innen und Schüler*innen zur Verfügung. Dazu übernimmt sie die Kosten sowohl für die Einbindung von Schülerinnen und Schülern als auch für die Erweiterung um das Moodle-Modul der Plattform LOGINEO. Mehr »
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bitte setzen Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien und des Rates:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verwaltungsvorlage Nr. 2015/0580 Leitbild "Grün" v. 03.06.2015 auf der Grundlage neuerer Erkenntnisse und Erfahrungen zu überarbeiten und in den Abstimmungsprozess zu geben. Bei der Überarbeitung sollen insbesondere Berücksichtigung finden: a. „Weißbuch Stadtgrün. Grün in der Stadt – Für eine lebenswerte Zukunft“ Hrsg.: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Berlin, April 2017. Mehr »
Radfahren in LEV: Befragung der Radfahrer*innen in Schlebusch am 25. Juni 2016
Zur Verbesserung der Möglichkeiten, im Stadtgebiet mit dem Fahrrad unterwegs zu sein, möchten wir vor Ort mit den Radfahrer*innen ins Gespräch kommen.
Deshalb laden wir die Radfahrer*innen in Schlebusch zum Kaffee ein
am 25. Juni 2016 (Samstag)
von 09:30 Uhr bis 12:30 Uhr
in der Schlebuscher Fußgängerzone (Nähe Lindenplatz).
Mehr»Jetzt geht nur noch Tunnel – Planung für die Stelze einstellen
Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und Opladen plus
Das Ratsbündnis von CDU, GRÜNEN und Opladen plus beantragt im Rahmen der nächsten Ratssitzung am 27. Juni 2016 in Bezug auf den A1-Ausbau:
Die Stadt Leverkusen fordert die Bundesregierung bzw. Straßen NRW auf, alle Planungen für eine Stelze im Bereich der A1 zwischen Leverkusener Kreuz und Rheinbrücke einzustellen und die Planungstätigkeiten allein auf den Tunnelbau zu konzentrieren.
Die Begründung erfolgt mündlich.
Mehr»Jetzt geht nur noch Tunnel – Planung für die Stelze einstellen!
Erklärung des Ratsbündnisses von CDU, GRÜNEN und Opladen plus zum A1-Ausbau
Unabhängig von unterschiedlichen Auffassungen zum Umfang des A1-Ausbaus und der Beurteilung der Eingriffe in die Altlast „Dhünnaue“ besteht zwischen den drei Fraktionen Einvernehmen, dass der Ausbau der A1 nur dann hinnehmbar ist, wenn er zwischen Leverkusener Kreuz und Rheinbrücke in Tunnellage erfolgt.
CDU, GRÜNE und Opladen plus vertreten ferner die Auffassung, dass Planer und Ministerialbürokratie derzeit verschiedene Ausbaualternativen nicht „ergebnisoffen“ untersuchen, sondern sich bereits gegen den Tunnel entschieden haben. Das Ergebnis der Vorprüfungen (Bauzeitverlängerung und Kostenerhöhung durch einen Tunnelbau, ggf. Probleme beim Gefahrguttransport) sowie weitere Verlautbarungen (Chef-Planer von Straßen.NRW: „Hamburger Tunnel funktioniert hier nicht“) lassen aus unserer Sicht nur diesen Schluss zu.
Mehr»Frühstück der Leverkusener GRÜNEN mit den Radfahrer*innen in Opladen am 11. Juni 2016
Zur Verbesserung der Möglichkeiten, im Stadtgebiet mit dem Fahrrad unterwegs zu sein, möchten wir vor Ort mit den Radfahrer*innen ins Gespräch kommen.
Deshalb laden wir die Radfahrer*innen in Opladen zum Frühstück ein
am 11. Juni 2016 (Samstag)
von 09:30 Uhr bis 13:00 Uhr
in der Opladener Fußgängerzone (Bahnhofstraße in Höhe der Häuser 4-6).
Mehr»Die GRÜNEN gratulieren zur Freigabe der Ringstraße in Hitdorf am 7. Juni 2016
Nach einjähriger Bauzeit ist es soweit: die endgültige Fertigstellung der Ringstraße nach über 100 Jahren.
Mit der Fertigstellung kann endlich ein bürger- und umweltfreundliches Verkehrskonzept umgesetzt werden, das Hitdorf noch attraktiver macht.
Zudem sorgt nunmehr Tempo 30 auf den Hitdorfer Durchgangsstraßen für eine weitreichende Verkehrsberuhigung.
Nach langandauernden Unstimmigkeiten wird endlich ein Maßnahmenkatalog umgesetzt, von dem alle Hitdorfer*innen profitieren.
Den Flyer zur Freigabe findet Ihr/finden Sie hier.
Mehr»Kultur in LEV: Demonstrationszug am 4. Juni 2016
Die GRÜNEN unterstützen das WeiterLEV-Aktionsbündnis und beteiligen sich an der Demonstration zum Erhalt der Leverkusener Kultureinrichtungen.
Seit Jahrzehnten ist der gesamte Kulturbereich in Leverkusen unterfinanziert.
Der Zuschuss der Stadt an die KulturStadt Leverkusen (KSL) war schon zu Beginn um eine Million Euro zu gering. Alle Kulturinstitutionen müssen aus ihrem Mini-Etat auch in die Gebäudeunterhaltung investieren - mit dem Effekt, dass für die inhaltliche Kulturarbeit die Decke immer kürzer wurde. Die Kultur ist nicht schuld am Niedergang der städtischen Finanzen und kann sie auch nicht sanieren. Das Gegenteil ist der Fall.
Mehr»Einladung zum fünften Stammtisch-Treffen der Leverkusener GRÜNEN am 1. Juni 2016
Hiermit laden wir alle Mitglieder sowie alle weiteren Interessierten herzlich ein zum Stammtisch
am: 1. Juni 2016 (Mittwoch)
um: 18:00 Uhr
im: Caféhaus „Zettel’s Traum“, Altstadtstraße 20, 51379 Leverkusen-Opladen.
Vor Ort diskutieren wir aktuelle Themen mit allen interessierten Gästen. Es gibt keine Themenvorgabe und keine Tagesordnung...
Mehr»Bund stellt kein Geld für Tunnellösung bereit: Anfrage beim Land NRW
Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU und Opladen plus
Der Rat der Stadt Leverkusen möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Landesregierung NRW die Kostenübernahme bzw. die Förderfähigkeit der Mehrkosten des Ausbaus der A1 zwischen Leverkusener Kreuz und Rheinbrücke in Tunnellage gegenüber der Stelzenlösung abzufragen.
Begründung:
Die für den Ausbau der A1 im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehenen Mittel sind lediglich in Höhe der kostengünstigeren Stelzenlösung eingestellt. Eine Finanzierung des Ausbaus in Tunnellage ist auf dieser Grundlage definitiv ausgeschlossen. Die Anfang April an die Bundesregierung gerichtete Bitte des Leverkusener Oberbürgermeisters mit dem Ziel, die Mittel aufzustocken, ist bisher ohne Resonanz geblieben.
Da die Planung trotz der Kapazitätserhöhung von verbesserten Emissionswerten bei einer modernisierten Stelze ausgeht, hat das Bundesverkehrsministerium informell verlauten lassen, dass eine Tunnellage nur aus städtebaulichen Erwägungen begründet werden könne. Dies hätte zur Folge, dass die Mehrkosten der Tunnellösung im Wesentlichen vom Land getragen werden müssten.
Mehr»Erklärung der Leverkusener GRÜNEN zur geplanten Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG
Bayer AG will das höchstumstrittene Unternehmen Monsanto übernehmen: Profit offenbar wichtiger als verantwortungsvolles Handeln
Die GRÜNEN Leverkusen kritisieren die geplante Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG.
Die Bayer AG arbeitet daran, ihr Image zu verbessern, und erklärt, dass es sich zu den Prinzipien der Nachhaltigkeit bekenne und sozial und ethisch verantwortlich handeln wolle.
Christoph Kühl, Vorstandsvorsitzender der Leverkusener GRÜNEN: „Gerade dieses Bekenntnis müsste dazu führen, dass die Bayer AG den Konzern Monsanto nicht übernimmt. Offenbar sind Profitinteressen größer als das Verantwortungsbewusstsein."
Mehr»GRÜNE Leverkusen mit Rollrutsche auf dem Schlebuscher Kindertag 2016
Am 7. Mai 2016 war es wieder soweit. Bei strahlendem Sonnenschein wurde die Rollrutsche um 9 Uhr angeliefert und in der Fußgängerzone aufgebaut. Sofort standen die ersten Kinder an. Bis zum Ende der Veranstaltung um 17 Uhr wurden es fast 2.000 Fahrten. Eine Pause war den GRÜNEN Helfer*innen dabei nicht vergönnt.
Die Rufe „Ich will noch mal, ich will noch mal!“ und leuchtende Kinderaugen begleiteten uns den ganzen Tag. Selbst noch als der Vermieter zum Abbau vorfuhr, stellten sich die Kinder weiter an.
Mehr»