Die Erhaltung unserer Umwelt, Landschaftsschutz und Klimaschutz,

die Sicherung sozialer und integrativer Standards,

die Neue Bahnstadt Opladen,

ein Stadtentwicklungskonzept für Wiesdorf und Opladen,

ein Verkehrskonzept für Hitdorf,

die „Soziale Stadt“ Rheindorf,

die Stärkung des Wirtschaftsstandorts unserer Stadt

die Bereitstellung von  Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren

die Ganztagsoffensive im Schulbereich

der Erhalt kultureller Angebote und Institutionen

das sind die ganz konkreten Aufgaben, deren Umsetzung die Leverkusenerinnen und Leverkusener von uns erwarten.

Realität ist aber auch, dass unsere Haushaltslage so desaströs ist, dass bei einem „Weiter-so“ schon 2014 das Eigenkapital der Stadt aufgebraucht sein wird und damit die Überschuldung unserer Stadt droht.

Die Demokratie darf nicht zum Verlierer werden!

In den vergangenen Jahren sind diverse Entscheidungen mit knappen, oft nur mit Zufallsmehrheiten zustande gekommen.

Die seit der letzten Kommunalwahl noch größer gewordene Zersplitterung des Rates führte de facto zu einer politischen Handlungsunfähigkeit.

Es ist nicht nur den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung geschuldet, diesem Horrorszenario entgegen zu treten – vor allem sind wir unserer Stadt und den Menschen gegenüber verpflichtet, alles zu tun, um umzusteuern und wenigstens einen minimalen Gestaltungsspielraum kommunaler Selbstverantwortung zu bewahren.

Das Zepter des Handelns in die Hand zu nehmen, duldet keinen Aufschub!

Angesichts der Situation im Rat drohten die dramatische Haushaltssituation, die weitere Umsetzung des Gesamtprojekts „Neue Bahnstadt Opladen“, die Sicherung der U-3 Betreuung und nicht zuletzt die Priorisierung von weiteren wichtigen Stadtentwicklungs- und Investitionsvorhaben in einer Mischung aus Fatalismus, Kahlschlagsszenarien und Landtagswahlkampf völlig in Vergessenheit zu geraten.

Wir mussten nach der Wahl und intensiven Gesprächen feststellen, dass mit der SPD und der Bürgerliste keine handlungsfähige Mehrheit gebildet werden konnte.

Deshalb sind wir Grüne Anfang dieses Jahres auf den neu gewählten Oberbürgermeister und die CDU zugegangen, nach gemeinsamen Wegen aus der Krise zu suchen und zusammen mit den Fraktionen von FDP und Freie Wähler OWG-UWG für unsere Stadt den Blick nach vorn zu richten.

Wir alle sind uns darüber im Klaren: Dieser Weg ist nicht der des geringsten Widerstandes, dieser Weg erfordert Mut.

Aber wir sind bereit, uns den Herausforderungen zu stellen.

Wir alle haben alte Ressentiments in die Asservatenkammer gestellt, auch den ein oder anderen persönlichen Vorbehalt ad acta gelegt und so die Grundlage geschaffen, sich mit einer stabilen und verlässlichen Mehrheit der Lösung von Problemen in unserer Stadt zuzuwenden, also das zu tun, wofür wir gewählt wurden.

Dass dies in den vergangenen Wochen in einer konstruktiven und angenehmen Atmosphäre auf Augenhöhe gelungen ist, hierfür danke ich persönlich Herrn Hupperth, Frau Dr. Ballin und Herrn Wolf.

Im Namen meiner Fraktionskollegin Marita Schmitz und meinen Kollegen Stefan Baake, Dirk Danlowski, Frank Hasivar, Martin Keil, Gerd Wölwer, den weiteren grünen Mitgliedern aus den Bezirken und Ausschüssen gilt mein Dank ausdrücklich auch allen Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen von CDU, FDP und den Freien Wählern OWG-UWG.

Sie, Herr Oberbürgermeister Buchhorn, sind von den Leverkusenerinnen und Leverkusenern zum Ersten Bürger unserer Stadt gewählt worden. Und auch, wenn wir Sie im Kommunalwahlkampf nicht unterstützt haben, haben Sie sich von Anfang an persönlich für unsere Anliegen stark gemacht und umfassende Information und Transparenz für die schwierige Zeit des Umbruchs zugesichert. Deshalb danke ich Ihnen ganz besonders.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist nicht kurzfristig und auch nur im Rahmen eines umfassenden langfristigen Handlungskonzeptes realisierbar. Wir werden nicht umhin kommen, vom „Verteilen“ zum „Teilen“ zu kommen.

Hierbei darf es nicht nur ums „Streichen“ gehen. Wir müssen auch die Chancen nutzen, durch innovative Konzepte und Strategien Einsparungen zu erreichen und damit Umschichtungen innerhalb des Haushaltes zu ermöglichen.

Dies gilt insbesondere für die Handlungsbereiche

-       Optimierung der Haushaltssteuerung

-       Quantitative und qualitative Optimierung der Leistungsangebote

-       Optimierung der Leistungserbringung

-       Interkommunale/Regionale Zusammenarbeit

-       Investitions- und Baukostencontrolling

-       Nutzung von Synergien im „Gesamtkonzern Stadt“

-       Optimierung der Personalentwicklung

-        

Der von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler OWG-UWG eingebrachte „Haushaltsbegleitbeschluss“ gibt der Verwaltung die Möglichkeit, diese Handlungsbereiche weiter zu intensivieren bzw. neu  anzugehen und die Ziele sowie die Inhalte eindeutig zu definieren.

Mit dem Haushaltsbegleitbeschluss wird klar, wohin die Reise gehen soll.

Eine Stadt im Nothaushaltsrechts, die in ihren finanziellen Verbindlichkeiten zudem zu rd. 90% fremdbestimmt ist, muss alles unternehmen, die ihr gestellten Aufgaben wirtschaftlich und den finanziellen Bedingungen angepasst zu erledigen.

Wir wollen beim Haushalt endlich vom Rudern zum Steuern kommen und werden unsere Politik an Zielen und Wirkungen orientieren und diese an Kennzahlen, Indikatoren, Standards und Benchmarks messen lassen.

Deshalb bitte ich an dieser Stelle noch einmal um Ihrer aller Unterstützung, die wichtigsten Projekte auch wirklich umsetzen zu können.

Bei den von mir schon genannten Themen steht die „Neue Bahnstadt Opladen“ in oberster Priorität.

Nachdem mit der Eröffnung der Rathaus-Galerie eine wichtige –und ich finde auch sehr gelungene – städtebauliche Aufwertung von Wiesdorf realisiert wurde, haben wir mit der nbs:o in Opladen eine Chance, die sich uns in den nächsten Jahrzehnten so nicht wieder bieten wird.

Wir müssen alles tun, damit dieses Zukunftsprojekt nicht zu einem Fragment wird und die Möglichkeiten einer städtebaulichen Gesundung des Stadtteils Opladen auf der Zielgeraden liegen bleiben.

Bei der Realisierung dieser Mammutaufgabe liegt es bei der Vielzahl der Beteiligten und deren eigener Interessen in der Natur der Sache, dass sich Schwierigkeiten auftun.

Auch sind die Bemerkungen der Bezirksregierung nicht wirklich dazu angetan, diese Steine aus dem Weg zu räumen.

Frau Rottes, Herr Hebbel als Aufsichtsratsvorsitzender und Herr Oberbürgermeister Buchhorn: Sie sind in der jetzigen Situation nicht zu beneiden. Deshalb danke ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für die stets umfassende Information und die gute Steuerung dieses Projekts!

Ich freue mich, dass die SPD-Fraktion ihre Unterstützung der Neuen Bahnstadt verdeutlicht hat und damit das auch von der Bezirksregierung gewünschte erneute Votum des Rates der Stadt Leverkusen mit breitester Mehrheit abgegeben werden kann!

Ich bedaure, wenn rund um das Thema „U-3-Betreuung der Eindruck entstanden wäre, wir würden Ihre Kompetenz, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, nicht anerkennen.

Deshalb an dieser Stelle noch einmal meine Versicherung, dass wir alle Ihre Leistungen und Ihre Arbeit zu schätzen wissen.

Der Nothaushalt zwingt uns aber dazu, alle Investitionen und damit die finanziellen Belastungen so zu planen, dass nicht mehr nur die einzelne Maßnahme zu betrachten, sondern die Wirkung auf das Ganze an dem „best practice“- Prinzip zu orientieren ist.

Angesichts der ernsten Situation möchte ich Sie ausdrücklich auffordern, mit uns gemeinsam diesen Perspektivenwechsel vorzunehmen.

Ringen wir gemeinsam in einem Wettbewerb, der unter den finanziellen Rahmenbedingungen die besten Lösungen zu Tage treten lässt.

Nun zählt die politische Leidenschaft.