Vereinbarung von CDU, B`90/Die Grünen, FDP und OWG-UWG
Aus Verantwortung: Gemeinsam für Leverkusen
Angesichts vielfältiger Herausforderungen für unsere Stadt bei gleichzeitig äußerst angespannter Finanzlage sowie einer politischen Zersplitterung des Rates vereinbaren die o. g. Fraktionen für die Dauer der laufenden Ratsperiode eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit
mit dem Ziel einer zukunftsweisenden Stadtentwicklung auf der Grundlage einer weitgehenden und uns möglichen Haushaltskonsolidierung.
Leitgedanken sind dabei:
- Eine geordnete und nachhaltige Investitionsplanung und damit eine zielgerichtete Prioritätenliste, die es ermöglicht, die erforderlichen Investitionen im Rahmen eines durch die Kommunalaufsicht gedeckelten Haushaltes umzusetzen.
- Eine transparente Darstellung der Finanzplanung im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, die dem Rat die nötigen Informationen und Benchmarkzahlen liefert und es ihm dadurch ermöglicht wird, auch tatsächlich richtungsweisend einzugreifen.
- Die Verabschiedung des jeweiligen Haushaltes unter Beachtung der beiden Kriterien.
- Die Unterstützung des Oberbürgermeisters, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Effizienz der Verwaltung und des Rates zu steigern. Ziel allen städtischen Handelns ist es, verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger zu sein.
- Eine Zusammenarbeit im interkommunalen Verbund, die zugleich die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten einer auch in Zukunft selbständigen Stadt Leverkusen bewahrt und fördert.
- Die Stärkung der Wirtschaftsförderung durch eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Wirtschaftspolitik.
- Eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Lebensqualität in unserer Stadt zu verbessern.
- Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und ihre Einbindung in eine aktive Mitgestaltung unserer Stadt.
Die zur Zusammenarbeit bereiten Fraktionen wollen gerade in schwierigen Zeiten das gemeinsame Handeln für ein rundum attraktives Leverkusen erfolgreich in Angriff nehmen.

von links nach rechts die Fraktionsvorsitzenden Klaus Huppert (CDU), Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP), Roswitha Arnold (Grüne), Thomas Wolf (OWG-UWG)




