Bewährte Strukturen nicht zerstören: Der städtische Busverkehr muss in kommunaler Hand bleiben

Zur Absicht der Fa. Wiedenhoff, die Verkehrsleistungen der wupsi zu übernehmen, erklärt der Kreisverband der Leverkusener GRÜNEN: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass nur ein intelligenter Modal Split (Auswahl an geeigneten Verkehrsmitteln) die bestehenden Verkehrsprobleme lösen kann. Die Verlagerung von Verkehrsströmen vom motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Personennahverkehr setzt ein qualitativ hochwertiges ÖPNV-System voraus. Unser kommunales Busunternehmen ist gut aufgestellt und kann schnell, flexibel und kostengünstig auf geänderte Verkehrsbedürfnisse reagieren. Durch den seit der Novellierung vom 1. Januar 2013 im Personenbeförderungsgesetz festgeschriebenen Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit ist dieses System gefährdet.

26.04.16 –

Zur Absicht der Fa. Wiedenhoff, die Verkehrsleistungen der wupsi zu übernehmen, erklärt der Kreisverband der Leverkusener GRÜNEN:

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass nur ein intelligenter Modal Split (Auswahl an geeigneten Verkehrsmitteln) die bestehenden Verkehrsprobleme lösen kann.

Die Verlagerung von Verkehrsströmen vom motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Personennahverkehr setzt ein qualitativ hochwertiges ÖPNV-System voraus. Unser kommunales Busunternehmen ist gut aufgestellt und kann schnell, flexibel und kostengünstig auf geänderte Verkehrsbedürfnisse reagieren.

Durch den seit der Novellierung vom 1. Januar 2013 im Personenbeförderungsgesetz festgeschriebenen Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit ist dieses System gefährdet. Private (Groß-) Unternehmen drängen etablierte kommunale Unternehmen aus dem Markt und zerstören bewährte Strukturen. Sind die kommunalen Unternehmen erst einmal abgewickelt, ist der Aufwand zur Wiederherstellung des Verkehrssystems hoch. Der Imageschaden wäre in jedem Fall unermesslich.

Christoph Kühl, Vorstandsvorsitzender der Leverkusener GRÜNEN: „Der ÖPNV muss lukrativ sein und bleiben, um Menschen zum Umsteigen zu bewegen. Dabei darf der Preis, zu dem die Leistungen erbracht werden, nicht das alleinige Vergabekriterium sein.“

Die Mobilität und die zukunftsorientierte Entwicklung leistungsfähiger Verkehrssysteme sind zentrale Themen GRÜNER Politik. Die GRÜNEN kämpfen deshalb für den Erhalt der kommunalen Unternehmen und widersetzen sich allen Übernahmebestrebungen durch Dritte.

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