Grüne Ratsfraktion: Bürgermeister Gerd Wölwer zum „Dieselgipfel“

Sehr geehrte Damen und Herren, das Ergebnis des „Dieselgipfels“ ist äußerst mager und sendet ein völlig falsches Signal aus. Die Autokonzerne kommen mit einer billigen, wenig effektiven Software-Nachrüstung davon – Rechtsverstöße und Täuschung werden letztendlich nicht wirklich geahndet. Die schräge Botschaft: zumindest für die Automobilindustrie lohnt sich betrügerisches Handeln. Es ist weitgehend risiko- und konsequenzfrei, selbst wenn der Verstoß auffliegt. So wird nicht zuletzt unserem Rechtsstaat und damit der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie erheblicher Schaden zugefügt.

04.08.17 –

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Ergebnis des „Dieselgipfels“ ist äußerst mager und sendet ein völlig falsches Signal aus. Die Autokonzerne kommen mit einer billigen, wenig effektiven Software-Nachrüstung davon – Rechtsverstöße und Täuschung werden letztendlich nicht wirklich geahndet. Die schräge Botschaft: zumindest für die Automobilindustrie lohnt sich betrügerisches Handeln. Es ist weitgehend risiko- und konsequenzfrei, selbst wenn der Verstoß auffliegt. So wird nicht zuletzt unserem Rechtsstaat und damit der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie erheblicher Schaden zugefügt.

Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger in den Ballungsräumen rund um die großen Verkehrsachsen – dies gilt im besonderem Maße auch für die Leverkusenerinnen und Leverkusener, deren Gesundheit durch krankmachende Stickoxide weiterhin (fast) unvermindert aufs Spiel gesetzt wird. Auch werden vermutlich Autofahrer/-innen durch gerichtlich bewirkte Fahrverbote einen Teil der Zeche zahlen müssen. Absehbarer Verlierer ist aber auch der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn der „Dieselgipfel“ steht für ein unbekümmertes „Weiter so!“ in einer Zeit, in der andere „Automächte“ wie Großbritannien und Frankreich bereits zu neuen Ufern aufbrechen und sich auf ein Ende des Verbrennungsmotors verbindlich festlegen.

Die Politik hätte beim „Dieselgipfel“ eine echte Reduzierung der Stickoxidbelastung durch eine Verpflichtung zur kostenlosen Nachrüstung mit modernen Katalysatoren durchsetzen müssen.

Sie hätte ferner die Industrie auf das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, 1 Mio. Elektroautos bis 2020 auf deutschen Straßen, einschwören können. Doch aufgrund der langjährigen offenen und verdeckten Kumpanei mit den Konzernverantwortlichen fehlt der Politik leider dazu offensichtlich Durchsetzungswille und –kraft.

Gerd Wölwer
Bürgermeister der Stadt Leverkusen und
Mitglied im Umweltausschuss

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