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20.02.15 –
Interview der Rheinischen Post mit Roswitha Arnold, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN
Peter Korn (RP): Die GRÜNEN wollen sich für Reinhard Buchhorn aussprechen, wenn dieser sich im Gegenzug „deutlich auch für GRÜNE Inhalte positioniert und diese mit zum Gegenstand seines Wahlkampfes macht“. Bedeutet das denn, dass er dies ihrer Meinung nach bisher nicht ausreichend getan hat?
Roswitha Arnold: Ganz im Gegenteil: Herr Buchhorn hat sowohl im vormaligen Bündnis als auch im jetzigen Minderheitsbündnis unsere politischen Standpunkte berücksichtigt und unterstützt, im Konfliktfall einen Kompromiss gesucht und sich gegebenenfalls auch in seiner eigenen Fraktion für unsere Interessen stark gemacht. Und schließlich hat Herr Buchhorn nie einen Zweifel daran gelassen, wem er das Zustandekommen der Ratsmehrheit in der vergangenen Wahlperiode verdankt.
Auch wenn wir in der Vergangenheit in ganz wenigen Punkten unterlegen sind und Beschlüsse in einem Bündnis immer den politischen Willen aller (Koalitions-)Partner abbilden, die GRÜNE Handschrift war und ist stets erkennbar.
Peter Korn: Wie deutlich muss Buchhorn denn werden, sprich: Wo liegt die Schmerzgrenze der GRÜNEN?
Roswitha Arnold: Anders als im „normalen“ politischen Geschäft, wo es um die Findung von Mehrheiten geht, sind die Themen bei der Wahl des Oberbürgermeisters auf eine Person fokussiert. Wir möchten, dass Reinhard Buchhorn als gemeinsamer Kandidat erkennbar ist. Dies ist nur der Fall, wenn politische Inhalte von CDU und GRÜNEN konkret benannt und vermittelt werden.
Jetzt geht es nicht um Mehrheiten im Stadtrat, jetzt geht es darum, einen Oberbürgermeister an der Spitze von Stadt und Verwaltung zu wählen, der sich den Zukunftsthemen unserer Stadt widmet und der sich bei der Umsetzung seiner Ziele auf eine breite Basis verlassen kann. Wir GRÜNE haben von unserem politischen Beginn an dafür gestanden, die Urbanität unserer Stadt zu stärken. Dazu zählen die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen ohne unnötigen Flächenverbrauch, ein ausgewogenes Verhältnis von versiegelten und Freiflächen, qualitätsvolle soziale und kulturelle Angebote, zukunftsweisende Stadtentwicklungs- und Wohnkonzepte, ÖPNV – um nur einige zu nennen.
Ohne unserer Verhandlungsgruppe vorgreifen zu wollen: Es wird darum gehen, wie wir diesen Anliegen gemeinsam gerecht werden können.
Peter Korn: Haben Sie keine Befürchtung, dass ihr Forderungskatalog auch als Erpressungsversuch aufgefasst werden könnte?
Roswitha Arnold: Mit seiner grundsätzlichen Bereitschaft, GRÜNE Themen mit zu vertreten, hat der Oberbürgermeister eine gute Grundlage für die Verhandlungen gelegt.
Und, na ja, das politische Geschehen ist ein Nehmen und Geben, sprich die Zusammenführung von Interessen. Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ergebnis muss man auch hart verhandeln. Das hat mit Erpressung nichts zu tun.
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