Trotz Kritik an der Haushaltsplanung: Wir stimmen dem Haushalt zu

Der Haushalt für das Jahr 2024 lässt nicht viel Spielraum zu. Das wurde in der heutigen Ratssitzung deutlich. Daran übt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kritik, stimmte dennoch dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Wir müssen ans Ersparte ran und wir fahren auf Sicht. Das ist machbar, aber darf beides kein Dauerzustand sein.“

Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer entwickelten sich erfreulich, das stimme optimistisch. „Aber es ist vor allem die Chemie-Industrie, die es zurzeit schwer hat in Deutschland“, so Wiese weiter. Mehr Investitionen in erneuerbare Energien, die kommunale Wärmeplanung, den Hochwasserschutz – Claudia Wiese wurde in ihrer Haushaltsrede deutlich: „Das alles ist teuer, aber wenn wir das jetzt nicht machen, kostet es demnächst noch viel mehr.“

Darüber hinaus betonte die grüne Fraktionsvorsitzende, dass Leverkusen kreative und neue Ansätze in der Personalgewinnung gerade bei den Kitas benötige. „Und wir müssen in Zukunft noch mehr Geld in die Hand nehmen für die Sprachbildung, fürs Deutschlernen. Da reichen Ferienangebote bei weitem nicht aus.“

Zum Thema Verkehr fordern die GRÜNEN, dass die Maßnahmen aus dem Mobilitäts-Konzept jetzt aber auch wirklich umgesetzt werden: „Es ist alles da, es muss jetzt mal losgehen!“

Claudia Wiese nahm auch Bezug auf das Erstarken rechter Kräfte: „Heute vor drei Wochen haben wir zusammengestanden hier auf dem Platz vor dem Rathaus. Gemeinsam gegen den Rechtsruck, gemeinsam gegen Populismus und Ausgrenzung.“ Das zu sehen und zu erleben, habe Mut gemacht. „Leverkusen ist bunt, Leverkusen ist vielfältig und international. Wir sind und wir bleiben weltoffen, herzlich und hilfsbereit.“

Bei aller konstruktiver Kritik gab es aber auch Lob für die Leverkusener Verwaltung, zum Beispiel für die jetzt geplanten Maßnahmen zur Vermeidung von Obdach- und Wohnungslosigkeit oder der Umsetzung rund um die City C.

„Wer nicht an Wunder glaubt, der ist kein Realist“, zitierte Claudia Wiese den israelischen Staatsgründer Ben Gurion. „Für die Entwicklung der Stadt in diesem Haushaltsjahr hoffen wir das Beste. Wir GRÜNE bleiben optimistisch, wir glauben auch an Wunder. Übrigens sogar an eines mit drei Pokalen!“, betonte Claudia Wiese abschließend.