Wieder einmal wird über eine Fahrpreiserhöhung beim VRS diskutiert. Eine ständige Erhöhung der Fahrpreise verbietet sich jedoch aus Sicht des Klimaschutzes, wird doch dadurch der Umstieg auf den ÖPNV für viele potentielle Nutzer*innen unattraktiv. Der grüne Bürgermeister Gerd Wölwer fordert, Einnahmen aus einer CO2-Steuer dafür zu verwenden, die Fahrpreise im ÖPNV spürbar zu senken und den Infrastrukturausbau zusätzlich zu fördern.

Unsere Ratsfraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung Gespräche mit relevanten Paketdienstleister*innen aufnimmt mit dem Ziel, die Paketzustellung probeweise in einem der drei Ortszentren auf (E-)Lastenräder umzustellen. Um die Umstellung zu erleichtern, soll die Stadt an geeigneter Stelle Flächen für Mikro-Depots (Container-Standorte als Zwischenlager) ausweisen.

Das Europaparlament hat Ende März ein weitgehendes Plastik-Verbot beschlossen. Vor diesem Hintergrund fragt unsere Ratsfraktion die Verwaltung, wo jetzt schon Plastik vermieden wird, welche Maßnahmen geplant sind und ob Unterstützung für Vereine und Gewerbetreibende für die Umstellung auf nachhaltigere Produkte angeboten werden wird.

Unser Ratsmitglied Dirk Danlowski beantragt die Einführung einer (E-)Lastenfahrradvermietung in Leverkusen. Die Lastenräder sollen ohne großen Aufwand buchbar sein und an Interessierte kostengünstig vermietet werden. Dafür sollen geeignete Kooperationspartner gewonnen werden.

Der Vorschlag, Parkplätze im Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, ist vom Tisch! Jetzt muss sich der Rat schnell auf Alternativstandorte für zusätzliche Parkplätze einigen. GRÜNE und SPD haben dazu einen Vorschlag unterbreitet, der u. a. zusätzlich markierte Stellplätze auf dem Karl-Carstens-Ring vorsieht.

Die grüne Ratsfraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung unter Einbeziehung der EVL die Errichtung von Trinkbrunnen in den Fußgängerzonen der drei Ortszentren prüft. Sie ermittelt dazu geeignete Modellvarianten und Standorte und stellt die damit verbundenen Anschaffungs-, Installations- und Betriebskosten dar. Eine Kostenbeteiligung der EVL ist anzustreben.

Die Untere Landschaftsbehörde erklärt Museumszubau und Parkplatz für unzulässig. Die grüne Ratsfraktion bekräftigt, dass sie zur Zukunftssicherung von Schloss Morsbroich steht, fordert aber weiterhin Nachbesserungen, um den Landschaftsschutz sicherzustellen.

Änderungsantrag zu den Sitzungsvorlagen 2019/2723 u. 2019/2727:

Der beabsichtigte Eingriff ins Landschaftsschutzgebiet ist weder ökologisch noch städteplanerisch vertretbar. Der Bedarf an zusätzlichen Parkplätzen kann durch andere Maßnahmen erfüllt werden. Als Alternativen bieten sich an: Ausweisung von Stellplätzen an der Gustav-Heinemann-Straße und am Karl-Carsten-Ring, Nutzung der Parkhäuser des Klinikums, Palettenlösung für den bereits vorhandenen Parkplatz am Schloss. 

Im Umfeld der Altlast Dhünnaue finden regelmäßig Grundwasser-Untersuchungen statt. Unser Bürgermeister Gerd Wölwer fragt, ob durch den Autobahnbau erhöhte Freisetzungen von Schadstoffen ins Grundwasser festzustellen sind und durch wen und wie häufig die Untersuchungen stattfinden.