GRÜNE Leverkusen http://die-gruenen-leverkusen.de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen stellen sich vor. http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/neue_gruene_ratsfraktion_starkes_frauenteam_an_der_spitze/ Neue grüne Ratsfraktion: Starkes Frauenteam an der Spitze http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/neue_gruene_ratsfraktion_starkes_frauenteam_an_der_spitze/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/neue_gruene_ratsfraktion_starkes_frauenteam_an_der_spitze/ Unsere neue Ratsfraktion formt sich weiter: Roswitha Arnold wird erneut Fraktionsvorsitzende, ihr... In ihrer ersten Sitzung am 30. September haben unsere Ratsmitglieder Roswitha Arnold mehrheitlich zu ihrer Vorsitzenden wiedergewählt. Ebenso mehrheitlich wählte die jetzt neunköpfige Fraktion Claudia Wiese, neu im Rat und bislang Mitglied im Vorstand, zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Roswitha Arnold erklärt dazu: „Ich freue mich sehr, gemeinsam mit der neuen Fraktion unsere Stadt mit einer starken grünen Vision zu gestalten: mit großer Leidenschaft, Empathie, mit neuen Akzenten und mit Verlässlichkeit.“

Damit steht an der Spitze der GRÜNEN jetzt ein Team aus zwei starken Frauen. Claudia Wiese freut sich: „Ich bin begeistert über die Offenheit und das Vertrauen unserer Ratsmitglieder. Wir GRÜNEN werden zeigen, dass ein weibliches Führungsduo ganz eigene, neue und vielleicht auch ungewöhnliche Akzente setzen kann."

Für das Amt der Bürgermeisterin schlagen wir dem Rat Zöhre Demirci vor, die schon in der letzten Wahlperiode dabei war. Die kurdischstämmige Sozialarbeiterin, die vor 19 Jahren aus der Türkei nach Deutschland kam, ist sehr motiviert: „Ich möchte gerne zeigen, was Menschen mit Migrationsgeschichte in Leverkusen erreichen können, und sehe mich da auch in einer Vorbildfunktion gerade für junge Leute. Ich freue mich sehr darauf, dieses Amt zu gestalten!“

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Tue, 13 Oct 2020 16:47:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wir_geben_keine_wahlempfehlung_fuer_richrath_oder_schoeneberger_ab/ Wir geben keine Wahlempfehlung für Richrath oder Schönberger ab http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wir_geben_keine_wahlempfehlung_fuer_richrath_oder_schoeneberger_ab/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wir_geben_keine_wahlempfehlung_fuer_richrath_oder_schoeneberger_ab/ Auf unserer Mitgliederversammlung am 15.09. beschlossen wir, zur OB-Stichwahl keine Wahlempfehlung... Freude über das gute Wahlergebnis und gelassene Ruhe beim weiteren Vorgehen: Auf ihrer Mitgliederversammlung am 15.09. beschlossen die Leverkusener GRÜNEN einstimmig, keine Wahlempfehlung zugunsten eines der beiden OB-Kandidaten in der Stichwahl auszusprechen. „OB Richrath ist ein sympathischer Mann, aber er hat sich billigst an Opladen Plus verkauft“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold. Kreisvorsitzender Christoph Kühl sah das genauso und ergänzte: „Die CDU sollte sich erstmal hinter Frank Schöneberger versammeln, bevor wir das auch in Erwägung ziehen können!“

Anschließend diskutierten die 36 anwesenden Mitglieder über mögliche Koalitionsgespräche. Diskutiert wurde auch, ob man mit wechselnden Mehrheiten de facto ein schwarzrotes Bündnis provoziere, gegen das keine grünen Inhalte umgesetzt werden könnten. Eine Jamaika-Koalition, so meinten andere, hätte hingegen gute Erfolgsaussichten, da die SPD nur dann eine Gegenmehrheit organisieren könne, wenn sie mit der AfD stimme. Ozan Ali Yakincan, 21, hielt dem entgegen: „Meine Generation hat nicht grün gewählt, um mit den rückwärtsgewandten Klimakillern gemeinsame Sache zu machen!“ Nach einer kurzen Debatte hielten die GRÜNEN auch hier einstimmig fest, dass sie in Bezug auf mögliche Koalitionen grundsätzlich gesprächsbereit sind, aber auf niemanden aktiv zugehen werden.

Großen Applaus gab es für Nyke Slawik, die bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 für die Leverkusener GRÜNEN in den Bundestag einziehen und, wie sie sagte, „Karl Lauterbach ordentlich einheizen“ möchte. Die 26-Jährige möchte sich in zwei Monaten als Kandidatin aufstellen lassen und stellte sich und ihre Schwerpunkte den Mitgliedern vor: Ihr Herzensanliegen ist der Kampf gegen die Klimakrise, der sie vor zehn Jahren noch als Schülerin bewogen hat, der GRÜNEN JUGEND beizutreten. Vor ihrem persönlichen Hintergrund als trans*idente Frau möchte sie außerdem die Situation aller LSBTIQ*-Menschen verbessern (LSBTIQ* steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Intersexuelle und queere Menschen).

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Thu, 17 Sep 2020 03:14:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/leverkusen_wir_danken_dir/ Leverkusen, wir danken dir! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/leverkusen_wir_danken_dir/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/leverkusen_wir_danken_dir/ Roswitha Arnold, grüne Spitzenkandidatin und Vorsitzende der noch amtierenden Ratsfraktion, zeigt... Roswitha Arnold, grüne Spitzenkandidatin und Vorsitzende der noch amtierenden Ratsfraktion, zeigt sich zufrieden: „17,9 % bei der Ratswahl – das ist ein tolles Ergebnis, auf das wir stolz sein können. Seit 2004 lagen wir bei den Kommunalwahlen immer bei 9,5 bis 10 %, unser bestes Ergebnis aller Zeiten bisher waren 10,1 % - und jetzt sind wir auf dem Weg, uns als neue Volkspartei zu etablieren. Wir freuen uns über die Früchte unserer bisherigen Arbeit und eines tollen Wahlkampfs, sehen das aber vor allem als Erfolg – und als Arbeitsauftrag! - der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Klimakrise, gegen rechte Hetze und für eine nachhaltige Verkehrswende engagieren. Wir sind dafür gewählt worden, viele wichtige anstehende Aufgaben zu lösen, und das wollen wir unverzüglich angehen.“

Unser Wahlprogramm beschreibt dabei sehr konkret, was wir für Leverkusen erreichen wollen: Mehr Umwelt- und Klimaschutz, den Umbau von der auto- zur menschengerechten Stadt, Förderung von Vielfalt und Zusammenhalt. Christoph Kühl, der den Kreisvorsitz demnächst abgeben wird, weil er in den Rat gewählt wurde, erklärt: „Es gibt mit allen demokratischen Parteien Überschneidungen, aber die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Außer Schwarz-Rot wären nur Viererbündnisse möglich und der Ball liegt jetzt in der Spielhälfte der CDU. Wir freuen uns über jedes Gesprächsangebot, aber wir freuen uns auch auf eine Rolle als kreative größte Oppositionsfraktion!“

Bettina Miserius, die mit 30 das jüngste grüne Fraktionsmitglied sein wird, stimmt zu: „Wir gehen gut gelaunt, motiviert und als Einheit an den Start. Alle, auch alle jetzt Gewählten, haben im Wahlkampf seit Monaten konstruktiv und in sehr guter Atmosphäre zusammengearbeitet. Trotzdem stehen jetzt bei uns natürlich große Veränderungen an. Die neue Fraktion ist nicht nur viel größer als die alte, wir haben auch einen spannenden Mix aus erfahrenen Kräften und neuen Gesichtern. Damit das sich gut ergänzt und wir eine schlagkräftige Einheit bilden, wollen wir uns extern beraten lassen. Damit erhöhen wir weiter unsere Professionalität!“

Zum Ergebnis der OB-Wahl:

Wir haben immer an unseren Kandidaten geglaubt, besonders an seine Kompetenz. Als OB-Kandidat muss man aber für gewöhnlich auch Rampensau und Showtalent sein - beides Rollen, die Stefan Baake als nüchternem und sachorientiertem Fachpolitiker bisher fern lagen. Kreisvorsitzende Anja Boenke erinnert sich an das vergangene Jahr: „Dass wir nicht unsere prominente Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold zur OB-Kandidatin bestimmten, kam für viele inner- und außerhalb der GRÜNEN unerwartet. Stefan Baake hat aber alle als Kandidat überrascht. Die große Show ist nicht seins, aber er hat an vielen Orten als fachlich versierter Kommunalpolitiker und guter Zuhörer profiliert, dem es um die Sache geht. Roswitha Arnold hat weiterhin hervorragende Arbeit als Fraktionsvorsitzende geleistet und sich mit ganzer Kraft für die grüne Politik und für einen grünen OB eingesetzt! Wir freuen uns, dass es in unserer Partei Pluralismus gelebt wird, wir aber nicht zerstritten und gespalten sind wie andere Parteien.“

Zu AfD und Aufbruch:

Die ebenfalls wiedergewählte Ratsfrau Zöhre Demirci stellt klar: „Jede Stimme für die Rechtspopulisten von AfD und Aufbruch ist eine für Hass, Hetze und für die Aushöhlung der Demokratie und damit eine Stimme zu viel. Solidarität und Demokratie kommt allen zugute und nicht nur denen, die es sich „leisten“ können. Und die Wissenschaft hat keine Meinung, sondern bietet Fakten. Bis wir das allen Menschen vermitteln können, müssen wir Rechte in den Parlamenten hinnehmen. Umso mehr freut es mich, dass die Leverkusenerinnen und Leverkusener hier eine Grenze gezogen haben. Die Rechten bleiben deutlich einstellig! Die AfD wird hier niemanden „jagen“, und Markus Beisicht sollte seine Partei vielleicht in „Abbruch Leverkusen“ umbenennen. Inhaltlich sind eh beide Ruinen.“

Die Ratsfraktion besteht ab dem 1.11.2020 aus:

 

  1. Roswitha Arnold
  2. Stefan Baake
  3. Bettina Miserius
  4. Gerd Wölwer
  5. Claudia Wiese
  6. Dirk Danlowski
  7. Zöhre Demirci
  8. Christoph Kühl
  9. Andreas Bokeloh

In der Bezirksvertretung I sitzen ab dem 1.11.2020:

 

  1. Wolfgang Berg
  2. Dirk Trapphagen

In der Bezirksvertretung II sitzen ab dem 1.11.2020:

 

  1. Dirk Danlowski
  2. Andreas Bokeloh

In der Bezirksvertretung III sitzen ab dem 1.11.2020:

 

  1. Christoph Kühl
  2. Claudia Wiese
  3. Roswitha Arnol
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Mon, 14 Sep 2020 11:38:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/corona_notfallhilfe_fuer_leverkusener_kuenstlerinnen/ Corona-Notfallhilfe für Leverkusener Künstler*innen http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/corona_notfallhilfe_fuer_leverkusener_kuenstlerinnen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/corona_notfallhilfe_fuer_leverkusener_kuenstlerinnen/ Auf Vorschlag der Verwaltung stellte der Kulturausschuss zusätzlich 90.000 € für Kulturhilfen zur... Auf Vorschlag der Verwaltung stellte der Kulturausschuss zusätzlich 90.000 € für Kulturhilfen zur Verfügung zur Verfügung, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu mildern. Antragsberechtigt sind sowohl Leverkusener Kulturvereine und -initiativen als auch ansässige Künstlerinnen und Künstler.

Roswitha Arnold, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN und Vorsitzende des Leverkusener Kulturausschusses, unterstützt nachdrücklich dieses Förderprogramm, u. a. mit dem Hinweis: "Gerade Solo-Künstler*innen sind aufgrund fehlender Auftrittsmöglichkeiten besonders von der Corona-Krise betroffen und vom Verlust ihrer Existenzgrundlage bedroht. Soll die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt erhalten bleiben, ist eine schnelle, unbürokratische Hilfe unbedingt erforderlich!"

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Thu, 10 Sep 2020 13:40:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/leverkusen_kann_und_soll_100_schutzsuchende_aus_moria_aufnehmen/ Leverkusen kann und soll 100 Schutzsuchende aus Moria aufnehmen! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/leverkusen_kann_und_soll_100_schutzsuchende_aus_moria_aufnehmen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/leverkusen_kann_und_soll_100_schutzsuchende_aus_moria_aufnehmen/ Moria, das griechische Flüchtlingslager und Symbol für das Scheitern der europäischen... Unser OB-Kandidat Stefan Baake ist wütend: "Moria ist abgebrannt. Das Symbol für die verfehlte Flüchtlingsarbeit der EU gibt es nicht mehr. Leverkusen muss helfen - wir sind dafür, 100 Flüchtlingen aus Moria bei uns Obdach zu gewähren!"

Unsere Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold kann es auch nicht fassen: "Das unsägliche Leid der Menschen in Moria geht uns allen zu Herzen und macht uns traurig und wütend. Wir müssen helfen, dringend und schnell! Die grüne Ratsfraktion hat den Oberbürgermeister heute aufgefordert, 100 Geflüchteten in Leverkusen eine neue und sichere Heimat zu geben."Sie hat deswegen folgenden Brief an Oberbürgermeister Uwe Richrath geschrieben:

"Sehr geehrter Herr Richrath,

angesichts des unsäglichen Leids der Menschen in Moria bitten wir Sie, Ihre Bereitschaft zu erklären, 100 Geflüchtete in Leverkusen aufzunehmen. Bitte handeln Sie rasch und unbürokratisch und setzen sich bei den zuständigen Stellen für eine unverzügliche Aufnahme ein. Lassen Sie uns gemeinsam Solidarität, Mitmenschlichkeit und Verantwortung zeigen, damit die Frauen, Männer und Kinder unverzüglich hier eine sichere und warmherzige Heimat finden.

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold"

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Thu, 10 Sep 2020 11:08:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/trinkwasserbrunnen_fuer_alle_stadtteile/ Trinkwasserbrunnen für alle Stadtteile http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/trinkwasserbrunnen_fuer_alle_stadtteile/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/trinkwasserbrunnen_fuer_alle_stadtteile/ Gestern wurde mit großer Mehrheit beschlossen beschlossen, als gesundheitspolitische... In der gestrigen Sitzung des Bauausschusses wurde mit großer Mehrheit für jede der drei Fußgängerzonen die Installation jeweils eines Trinkbrunnens beschlossen.

Die Verwaltung hatte ursprünglich fünf Standorte vorschlagen. SPD und CDU taten sich damit im Umweltausschuss am vergangen Donnerstag noch besonders schwer und waren nur bereit, einem Trinkbrunnen für das gesamte Stadtgebiet zuzustimmen. Roswitha Arnold, Vorsitzende unserer Ratsfraktion, sagt dazu: „Drei Brunnen sind da schon ein Erfolg, aber nach Auffassung der GRÜNEN hätten es gerne auch fünf sein können.“

Die Schaffung von Trinkbrunnen geht auf einen Antrag der GRÜNEN vom letzten Jahr zurück. Angesichts der zunehmenden Anzahl von Hitzetagen stellt dies eine wichtige gesundheitspolitische Vorsorgemaßnahme dar, die in vielen Städte schon vor einiger Zeit eingeführt wurde. 

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Tue, 01 Sep 2020 19:03:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/trotz_erneuten_ratsbeschluss_parkplatzfreunde_koennen_sich_noch_nicht_als_sieger_fuehlen/ Trotz erneuten Ratsbeschluss: Parkplatzfreunde können sich noch nicht als Sieger fühlen! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/trotz_erneuten_ratsbeschluss_parkplatzfreunde_koennen_sich_noch_nicht_als_sieger_fuehlen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/trotz_erneuten_ratsbeschluss_parkplatzfreunde_koennen_sich_noch_nicht_als_sieger_fuehlen/ Der Rat fasste im Juni mit Stimmen von CDU, FDP, Bürgerliste und Co. den Beschluss, einen Teil des... Der Rat fasste im Juni mit Stimmen von CDU, FDP, Bürgerliste und Co. den Beschluss, einen Teil des Landschaftsschutzgebiets am Schloss Morsbroich für 50 Parkplätze zu opfern. Der Oberbürgermeister musste diesen Beschluss aus rechtlichen Gründen beanstanden. Dies hielt die Koalition der Parkplatzfreunde jedoch nicht davon ab, in der Ratssitzung am 24. August erneut für den Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet zu votieren. Jetzt muss die Bezirksregierung klären, ob diese juristisch wie ökologisch äußert bedenkliche Ratsentscheidung Bestand hat. Für Roswitha Arnold, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, steht weiterhin fest: "Parkplätze gehören nicht ins Landschaftsschutzgebiet und sind auch nicht Voraussetzung für die Umsetzung des Museumskonzepts!"

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Thu, 27 Aug 2020 12:57:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wir_fordern_das_jobticket_fuer_die_beschaeftigten_des_klinikums/ Wir fordern das JobTicket für die Beschäftigten des Klinikums http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wir_fordern_das_jobticket_fuer_die_beschaeftigten_des_klinikums/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wir_fordern_das_jobticket_fuer_die_beschaeftigten_des_klinikums/ Vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende und damit im... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:

Der Rat der Stadt Leverkusen weist den Aufsichtsrat des Klinikums an, die Einführung des Job-Tickets für die Beschäftigten des Klinikums zu beschließen.

Begründung:
Die Einführung des Job-Tickets ist ein unverzichtbarer Baustein im Rahmen der Verkehrswende. Erfreulicherweise wird dieses Angebot von rund 1.700 Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften genutzt. Einzig und allein den Beschäftigten des Klinikums wird das Job-Ticket bislang vorenthalten. Diese Ungleichbehandlung wird vom Betriebrat zu Recht kritisiert. Auch stellt dies einen klaren Wettbewerbsnachteil dar, wenn es darum geht Fachkräfte zu halten bzw. zu gewinnen. Die Einführung des Job-Tickets ist daher zu beschließen und umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold
Stefan Baake

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Fri, 21 Aug 2020 13:52:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wir_fordern_eine_gute_ausschilderung_auf_dem_letzten_stueck_der_balkantrasse/ Wir fordern eine gute Ausschilderung auf dem letzten Stück der Balkantrasse http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wir_fordern_eine_gute_ausschilderung_auf_dem_letzten_stueck_der_balkantrasse/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wir_fordern_eine_gute_ausschilderung_auf_dem_letzten_stueck_der_balkantrasse/ Vielen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ist aufgrund unzureichender Beschilderung unklar, welche... Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Schiefer,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung II:

Die Strecke zwischen der Bahnhofsstraße und dem P+R-Parkplatz am Ende der Balkantrasse wird für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gut erkennbar ausgeschildert.

Begründung:

Vielen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ist aufgrund unzureichender Beschilderung unklar, welche Route sie zwischen Opladener Innenstadt und Balkantrasse nehmen können. Gut erkennbare Schilder sind daher in ausreichender Zahl zu platzieren. Eine Einbeziehung des ADFC bei der Standortwahl bietet sich an.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Danlowski

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Thu, 20 Aug 2020 12:29:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/die_stadt_soll_kita_mitarbeiterinnen_ffp2_masken_zur_verfuegung_stellen/ Die Stadt soll Kita-Mitarbeiter*innen FFP2-Masken zur Verfügung stellen http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/die_stadt_soll_kita_mitarbeiterinnen_ffp2_masken_zur_verfuegung_stellen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/die_stadt_soll_kita_mitarbeiterinnen_ffp2_masken_zur_verfuegung_stellen/ Im Umgang mit Kindern im Kita-Alter lassen sich die sonst vorgeschriebenen Hygieneregeln oft nicht... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den nachfolgenden Antrag auf die Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 27.8.2020 und evtl. weiterer zuständiger Gremien:

Die Verwaltung stellt allen Mitarbeiter*innen in städt. Kitas in ausreichender Zahl FFP2-Masken zur Verfügung.

Begründung:

Hygieneregeln sind in Kitas schwerer einzuhalten als in fast allen anderen Bereichen der Verwaltung. Der Arbeitgeber hat hier eine besondere Fürsorgepflicht. Nach allgemeiner Expertenmeinung bieten nur FFP2-Masken einen Infektionsschutz für den Träger, während die verbreiteten Mund-Nasen-Schutzmasken lediglich die Mitmenschen schützen. Den Mitarbeiter*innen muss daher ermöglicht werden, diese FFP2-Masken zu tragen. Es darf nicht sein, dass sie eine solche Maske für den dienstlichen Gebrauch privat finanzieren müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Baake

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Tue, 18 Aug 2020 15:26:00 +0200