GRÜNE Leverkusen http://die-gruenen-leverkusen.de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen stellen sich vor. http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/die_wichtige_arbeit_des_naturgut_ophoven_braucht_finanzielle_sicherheit/ Die wichtige Arbeit des Naturgut Ophoven braucht finanzielle Sicherheit! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/die_wichtige_arbeit_des_naturgut_ophoven_braucht_finanzielle_sicherheit/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/die_wichtige_arbeit_des_naturgut_ophoven_braucht_finanzielle_sicherheit/ Die CDU-Fraktion möchte für April bis Juni 60.000 € an Corona-Soforthilfe zur Verfügung stellen.... Die grüne Ratsfraktion möchte dem Förderverein Naturgut Ophoven bis einschließlich September 2020 einen zusätzlichen monatlichen Zuschuss von 20.000 € zur Verfügung stellen. Die von der CDU beantragte Sonderzahlung für die Monate April bis Juni in Höhe von 60.000 € reicht nicht aus. Dies wurde bei einem Gespräch des grünen OB-Kandidaten Stefan Baake und des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion, Gerd Wölwer, mit Vertreter*innen des Fördervereins deutlich. So wird die coronabedingte Finanzlücke noch über die Sommerferien hinaus bestehen.

Weiterhin soll die Verwaltung nach Auffassung der GRÜNEN in Abstimmung mit dem Naturgut und dessen Förderverein ein Konzept zur nachhaltigen und auskömmlichen Finanzierung für den Betrieb des Naturguts und dessen Arbeit vorlegen und diese Finanzierung  bei der Aufstellung des Haushalts 2021 und folgender Jahre berücksichtigen. OB-Kandidat Stefan Baake dazu: „Der Betrieb des Naturguts ist seit seiner Gründung unterfinanziert und kann nur durch zufällige Fördermittel, Sponsoring, unsichere Beschäftigungsverhältnisse und durch den Förderverein aufrechterhalten werden. Das Risiko der Finanzierung steigt erwartbar durch die Auswirkungen der Pandemie. Der hoch anerkannten und vielfach ausgezeichneten Arbeit des Naturguts kann diese unsichere Finanzierung nicht länger zugemutet werden! Die Bildungsarbeit für eine nachhaltige Entwicklung muss daher langfristig sicher im Haushalt der Stadt Leverkusen abgebildet werden.“

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Thu, 28 May 2020 17:22:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/ob_kandidat_baake_und_gruene_fraktion_stellen_fragen_zur_covid_19_testung/ OB-Kandidat Baake und grüne Fraktion stellen Fragen zur Covid-19-Testung http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/ob_kandidat_baake_und_gruene_fraktion_stellen_fragen_zur_covid_19_testung/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/ob_kandidat_baake_und_gruene_fraktion_stellen_fragen_zur_covid_19_testung/ Viele Leverkusener fragen sich, ob sie sich auf den Corona-Virus testen lassen sollen. Sie sind... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

im Zusammenhang mit der Testung auf das Corona-Virus besteht in der Bevölkerung ein erheblicher Informationsbedarf. Die Verwaltung spricht zwar von einem gemeinsamen gesteuerten Verfahren durch das Gesundheitsamt, die Hausärzte und das Klinikum. Es gebe das System einer mobilen Einsatzbereitschaft zur Entnahme von Abstrichen im häuslichen Umfeld.  Für uns ist aber nicht erkennbar, ob es ein Konzept gibt – insbesondere, wie ausgewählt wird, wer getestet wird. Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Personengruppen werden in Leverkusen regelmäßig auf Covid-19 getestet? In welchen Einrichtungen finden regelmäßige Tests statt?
  2. Was ist genau unter regelmäßigen Tests zu verstehen (z. B. anlassbezogen, innerhalb bestimmter Zeitintervalle etc.)?
  3. Ist eine Ausweitung und Intensivierung der Testungen beabsichtigt? Wenn ja, wo, beim wem und in welchem Umfang?
  4. Ab wann wird es in Leverkusen möglich sein, sich ohne Zustimmung eines Arztes/einer Ärztin kostenlos auf Covid-19 testen zu lassen?
  5. Bereitet sich die Verwaltung auf flächendeckende Antikörpertests vor? Wenn ja, wie?
  6. Wurde die Anzahl der Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes anlässlich der Corona-Krise erhöht? Wenn ja, in welchem Umfang? Woher kommen ggf. die zusätzlichen Mitarbeiter*innen?
  7. Welcher zusätzliche Bedarf an festangestelltem Personal ist schon jetzt beim Gesundheitsamt erkennbar? Welche Schwierigkeiten sind damit für die Verwaltung verbunden (z. B. Personalkosten, Probleme, qualifiziertes Personal zu finden)?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Baake

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Mon, 25 May 2020 13:15:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bluehwiesen_statt_steinwuesten_auch_auf_dem_campus_der_th/ Blühwiesen statt Steinwüsten - auch auf dem Campus der TH! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bluehwiesen_statt_steinwuesten_auch_auf_dem_campus_der_th/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bluehwiesen_statt_steinwuesten_auch_auf_dem_campus_der_th/ Auf dem Außengelände des Campus der TH Köln in der Neuen Bahnstadt wurde ein großflächiger... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

mit völligem Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass im Außengelände des Campus der Technischen Hochschule Köln in der Neuen Bahnstadt ein großflächiger „Steingarten“ angelegt wurde. Diese optisch trostlose Steinwüste steht im krassen Wiederspruch zu allen ökologischen und klimatischen Erkenntnissen und Erfordernissen. So heizt diese Art „Garten“ in den Sommermonaten das Umfeld zusätzlich auf und trägt zudem maßgeblich zum Insektensterben und damit der weiteren Verringerung der Biodiversität bei.

Gerade ein städtisches Prestigeobjekt wie die Technische Hochschule sollte hier Vorbild sein, zumal auch das Land den Schottergärten den Kampf angesagt hat. Wir bitten Sie daher, das Gespräch mit der Hochschule mit der klaren Forderung zu führen, die Außenanlagen des Campus in ökologisch sinnvolle Blühwiesen umzugestalten. Dies könnte nicht zuletzt mit dem Hinweis auf die im letzten Juli erfolgte Ausrufung des Klimanotstands in Leverkusen geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold

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Mon, 04 May 2020 13:41:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/situation_von_aelteren_allein_lebenden_leverkusenerinnen/ Situation von älteren, allein lebenden Leverkusener*innen http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/situation_von_aelteren_allein_lebenden_leverkusenerinnen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/situation_von_aelteren_allein_lebenden_leverkusenerinnen/ Das Klinikum Leverkusen meldet vermehrte Fälle von Patienten, die über Tage unversorgt in ihren... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Sozialausschusses und evtl. weiterer zuständiger Gremien zu setzen:

    • Die Verwaltung bittet das Klinikum um Informationen zu alten Menschen, die in den Monaten April und Mai 2020 aus Anlass der Corona-Krise nach Stürzen verletzungsbedingt und teilweise mehrere Tage in ihrer Wohnung liegend behandelt werden mussten. Sie erfragt insbesondere die häusliche pflegerische Situation.
    • Die Verwaltung bewertet die Darstellung.
    • Die Verwaltung legt die Ergebnisse zu 1. und 2. dem Sozialausschuss und evtl. weiterer zuständiger Gremien zur Beratung vor.

Begründung:

Das Klinikum teilt mit, dass vermehrt alte Menschen nach Stürzen und alleingelassen im Klinikum behandelt werden müssen. Dass alte Menschen unversorgt mehrere Tage in ihrer Wohnung liegen, ist völlig inakzeptabel. Uns interessiert, ob bereits vor der Einlieferung ins Klinikum ggf. Hinweise auf eine unzureichende pflegerische Betreuung vorlagen. Wenn dies stimmt, interessieren uns die Gründe. Denkbar scheint uns auch, dass es sich zumindest teilweise um Menschen handelt, die eine Heimunterbringung benötigten, aber keinen Heimplatz fanden. Aus unserer Sicht besteht seit längerem ein Mangel an Heimplätzen für ältere Menschen.

Möglicherweise ist auch eine Verbesserung bei den Notrufsystemen denkbar. Vielleicht müssten neue Wege der Öffentlichkeitsarbeit gegangen werden, um die Systeme bekannter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Baake

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Thu, 30 Apr 2020 20:06:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/gruene_landtagsfraktion_hat_fragen_an_minister_wuest/ Grüne Landtagsfraktion hat Fragen an Minister Wüst http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/gruene_landtagsfraktion_hat_fragen_an_minister_wuest/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/gruene_landtagsfraktion_hat_fragen_an_minister_wuest/ Immer mehr Fragen zum Umgang des Verkehrsministeriums mit den Baumängeln und der beauftragen... Die Fragezeichen zum Management des Verkehrsministers beim Bau der Rheinbrücke werden immer größer. Wie das Verkehrsministerium nun zugab, haben Mitarbeiter*innen von Straßen.NRW schon von Beginn der Fertigung an "Besorgnis um die Qualität der Fertigungsprozesse" an das Ministerium gemeldet; auch der Minister war informiert, hatte aber die Empfehlungen, den Vertrag mit dem Bauunternehmen Porr AG zu kündigen, ignoriert. Pikantes Detail: Wüsts Staatssekretär Schulte war zuvor bei der Porr AG beschäftigt.

Mittlerweile wird auch das Ausmaß klarer: Bis zu 600 sytematische Mängel - pro Bauteil! - wurden festgestellt. Damit ist auch klar: Auch bei den noch nicht gelieferten Bauteilen sind diese Mängel zu erwarten. "Die Kündigung des Vertrags mit der Porr AG ist deshalb richtig, wenn auch viel zu spät", kritisiert Anja Boenke, Kreisvorsitzende der GRÜNEN in Leverkusen. "Jetzt soll neu ausgeschrieben werden und die neue Brücke soll im September 2023 fertig sein - drei Jahre später als geplant und doppelt so teuer, und das ist noch sehr optimistisch!"

Der grüne OB-Kandidat Stefan Baake kritisiert: "Wir wollten dieses 'Bauwerk von nationaler Bedeutung' von Anfang an nicht. Die massive Ausweitung der Autobahnen und die damit verbundene jahrzehntelange Dauerbaustelle Leverkusen haben wir immer abgelehnt und tun das weiterhin. Aber wenn Minister Wüst es schon für alternativlos hält, hätte er es sauber ausschreiben und mit höchster Priorität begleiten sollen!"

Die grüne Landtagsfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt. Sie findet am Mittwoch um 10 Uhr statt und kann im Opens external link in current windowLivestream des Landtages verfolgt werden.

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Mon, 27 Apr 2020 15:24:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/kosten_und_zeitplan_der_rheinbruecke_laufen_aus_dem_ruder_wir_fordern_neubau_auf_das_notwendige_und_machbare_begrenzen/ Kosten und Zeitplan der Rheinbrücke laufen aus dem Ruder. Wir fordern: Neubau auf das Notwendige und Machbare begrenzen! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/kosten_und_zeitplan_der_rheinbruecke_laufen_aus_dem_ruder_wir_fordern_neubau_auf_das_notwendige_und_machbare_begrenzen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/kosten_und_zeitplan_der_rheinbruecke_laufen_aus_dem_ruder_wir_fordern_neubau_auf_das_notwendige_und_machbare_begrenzen/ Angeblich seien nur bei der Brückenlösung Zeit- und Kostenaufwand überschaubar. Nur 2 Jahre später... Nur eine Brückenlösung, sagte NRW Verkehrsminister Wüst beim ersten Spatenstich, garantiere eine gesicherte Kostenkalkulation und eine zeitnahe Fertigstellung der 12-spurigen Rheinquerung mit zwei Ersatzbrücken bis 2024. Damit erneuerte er zentrale Argumente, mit denen die Forderung der Bürgerinitiativen nach Prüfung einer Tunnellösung von Straßen NRW abgewiesen wurde.

Roswitha Arnold, Fraktionsvorsitzende stellt dazu fest: „Heute, nur 2 Jahre später, ist davon nichts übrig geblieben. Die Planer haben die Asbestbelastung und den PCB-haltigen Anstrich der alten Brücke schlicht übersehen, obwohl der Leverkusener Brückenkasten mit Schweißer*innen, Prüfingenieur *innen und Planer *innen seit Jahren der am dichtesten bevölkerte Ort der Republik ist. Die Kosten nur für die Brücke erhöhen sich allein deshalb voraussichtlich um ein Drittel auf eine Milliarde €. Und dabei wird es nicht bleiben.“

Warum das Prüfmanagement fehlerhafte Bauteile nicht bereits beim Hersteller erkennt, sondern zulässt, dass diese auf die Reise von China nach Leverkusen gehen, ist unerklärlich.

Wie die Kosten ist auch der Zeitplan bereits jetzt völlig aus dem Ruder gelaufen. Auf einen Fertigstellungstermin lassen sich weder die Baufirma noch Bund noch Land verpflichten - mit der Folge, dass sich auch alle weiteren Bauabschnitte nach hinten verschieben. Bei immer weiter ausufernden Kosten scheint eine Fertigstellung der Leverkusener Großbaustelle vor 2040 kaum mehr erreichbar.

„Vielleicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt, dieses völlig überzogene, kaum beherrschbare Großprojekt auf das Notwendige und das finanziell Machbare zurückzuschrumpfen und sich mit dem von den GRÜNEN geforderten reinen sechsspurigen Ersatz der maroden Brücke zu begnügen. Wobei eine ÖPNV-Einbindung, die in den aktuellen Planungen nicht vorgesehen ist, sowie großzügige Fahrrad- und Fußgängertrassen Zukunftsfähigkeit garantieren würden“, sagt der Kreisverbandsvorsitzende Christoph Kühl.

Unsere Landtagsabgeordneten Arndt Klocke und Horst Becker haben dazu eine kleine Anfrage gestellt, die hier eingesehen werden kann: [Opens external link in new windowKleine Anfrage 3487, "Ungereimtheiten und Verzögerungen beim Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke"]

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Mon, 20 Apr 2020 00:04:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/solidaritaet_und_absicherung_fuer_die_kultur_gerade_in_zeiten_der_corona_krise/ Solidarität und Absicherung für die Kultur gerade in Zeiten der Corona-Krise http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/solidaritaet_und_absicherung_fuer_die_kultur_gerade_in_zeiten_der_corona_krise/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/solidaritaet_und_absicherung_fuer_die_kultur_gerade_in_zeiten_der_corona_krise/ „Ohne Kultur verarmen wir“ sagt Roswitha Arnold, grüne Fraktionsvorsitzende und gleichzeitig... „Ohne Kultur verarmen wir“ sagt Roswitha Arnold, grüne Fraktionsvorsitzende und gleichzeitig Vorsitzende des Leverkusener Kulturausschusses, und verweist auf ein Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Opens external link in new windowHier werden Vorschläge unterbreitet, wie die kulturelle Vielfalt in unserem Land die Corona-Krise überstehen kann.

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Thu, 09 Apr 2020 11:48:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/trickserei_wird_dem_bundesverkehrsminister_nichts_nuetzen/ Trickserei wird dem Bundesverkehrsminister nichts nützen! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/trickserei_wird_dem_bundesverkehrsminister_nichts_nuetzen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/trickserei_wird_dem_bundesverkehrsminister_nichts_nuetzen/ Die grüne Ratsfraktion wird weiterhin alles tun, die geplante LKW-Rastanlage mit vereinten Kräften... Die grüne Ratsfraktion wird weiterhin alles tun, die geplante LKW-Rastanlage mit vereinten Kräften zu verhindern!

Der Bundesverkehrsminister gab im Schatten der Corona-Krise grünes Licht für das äußerst umstrittene Verkehrsprojekt wohl in der Hoffnung, seine Entscheidung bliebe vorerst mehr oder weniger außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Dies ist ihm nicht gelungen! Vielmehr wird das ebenso dreiste wie durchsichtige Manöver vermutlich zusätzliche Kräfte des Protests und der Gegenwehr mobilisieren.

So muss der Minister mit heftigen Gegenwind rechnen - von einer äußerst erfahrenen Bürgerinitiative, die schon jetzt etliche Verfahrensfehler ausfindig machte und diese im Rahmen des anstehenden Planfeststellungsverfahrens zur Sprache bringen wird, von den Leverkusenerinnen und Leverkusenern, die schon mehrfach bewiesen haben, dass sie gegen ungewollte Verkehrsprojekte auf die Straße und auch aufs Feld gehen, von Rat und Verwaltung, die sich verpflichtet haben, mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Rastanlage vorzugehen, und von einem Bauunternehmer, der die für den Rastanlagenbau benötigten 20.000 m² nicht freiwillig verkaufen und dadurch ein zeitaufwendiges Enteignungsverfahren erforderlich machen wird.

Aber vielleicht zwingt auch ein geändertes gesellschaftliches Bewusstsein die Bundesregierung und den Verkehrsminister zu einem Sinneswandel. Denn der Einsatz für den Klimaschutz verträgt sich nicht mit einer Politik, die auf immer neue Rastanlagen setzt und damit einer Zunahme umweltschädlicher LKW-Verkehre Vorschub leistet, anstatt die zur Regel gewordene Lagerhaltung auf der Autobahn zu unterbinden.

Die grüne Ratsfraktion wird auch in Zukunft den Protest gegen die LKW-Rastanlage mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Ferner wird sie für Maßnahmen eintreten, die den Warenverkehr auf der Straße insgesamt deutlich reduzieren.

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Mon, 06 Apr 2020 21:38:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/roswitha_arnold_kritisiert_den_umgang_mit_dringlichkeitsentscheidungen/ Roswitha Arnold kritisiert den Umgang mit Dringlichkeitsentscheidungen http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/roswitha_arnold_kritisiert_den_umgang_mit_dringlichkeitsentscheidungen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/roswitha_arnold_kritisiert_den_umgang_mit_dringlichkeitsentscheidungen/ Unsere Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold möchte das Thema... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

ich bitte Sie, das Thema "Dringlichkeitsentscheidungen" auf die Tagesordnung des Ältestenrats am 8. April zu setzen. Ausgangspunkt ist die Weigerung von Herrn BM Marewski, eine Dringlichkeitsentscheidung zu unterzeichnen, die die Umsetzung eines Beschlusses des Kulturausschusses vom 10. März (Anpassung der Kulturförderrichtlinien) zum Inhalt hat. Sein aktueller Antrag ist darüber hinaus offensichtlich damit verbunden, der freien Szene Geld vorzuenthalten und seinen vom Kulturausschuss abgelehnten Antrag doch noch durchzusetzen.

Mich irritiert dabei zum einen, dass ich als Ausschussvorsitzende weder über die beabsichtigte Dringlichkeitsentscheidung noch über das Verhalten Herrn Marewskis informiert wurde. Noch mehr irritiert, dass die sitzungsfreie Zeit offensichtlich auch genutzt wird, um im Verborgenen Parteipolitik zu betreiben bzw. eigene Interessen durchzusetzen.

Derzeit werden etliche Dringlichkeitsentscheidungen gefasst und im Einzelfall auch verweigert, über die - außer den am Verfahren beteiligten Fraktionen von CDU und SPD – die restlichen Fraktionen und Gruppen des Rates erst deutlich zeitversetzt in Kenntnis gesetzt werden.

Wir möchten deshalb den Umgang mit Dringlichkeitsentscheidungen in der Sitzung des Ältestenrats thematisieren und bitten im Vorfeld um folgende Auflistung:

  • in Umlauf gebrachte Dringlichkeitsentscheidungen mit Begründung der jeweiligen Dringlichkeit
  • davon nicht unterzeichnete Dringlichkeitsentscheidungen mit Begründung der Ablehnung
  • nach derzeitigem Kenntnisstand noch anstehende Dringlichkeitsentscheidungen

Wir regen schon jetzt an, dass alle Fraktionen und Gruppen unverzüglich über die im Umlauf gebrachten Dringlichkeitsentscheidungen informiert werden.

Dass in dieser Krisensituation das politische Leben nur sehr eingeschränkt stattfinden kann, ist nachvollziehbar. Umso wichtiger ist es, für ein hohes Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold

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Fri, 03 Apr 2020 23:47:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/entscheidung_fuer_den_lkw_rastplatz_in_steinbuechel_ist_ein_fehler/ Entscheidung für den LKW-Rastplatz in Steinbüchel ist ein Fehler! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/entscheidung_fuer_den_lkw_rastplatz_in_steinbuechel_ist_ein_fehler/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/entscheidung_fuer_den_lkw_rastplatz_in_steinbuechel_ist_ein_fehler/ Der Vorstand der Leverkusener GRÜNEN kritisiert die gestrige Entscheidung des... Der Vorstand der Leverkusener GRÜNEN kritisiert die gestrige Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, den LKW-Rastplatz an der A1 in Steinbüchel zu bauen, scharf.

Die Vorsitzende Anja Boenke dazu: "Andreas Scheuer hofiert wieder einmal die immer problematischere Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Ganz nebenbei werden dafür 25.000 m² Natur in Leverkusen zerstört."

Der Vorsitzende Christoph Kühl ergänzt: "Wenn die großen Logistikunternehmen in Leverkusen so auf den LKW-Verkehr setzen, sollten sie mehr Mut zum Querdenken haben - z. B. Flächen auf Firmenparkplätzen fit für die Beherbergung von LKW und ihren Fahrer*innen machen".

Beide äußern außerdem Unverständnis dafür, dass es keine ernsthafte Prüfung anderer Standorte wie den in Köln-Niehl gab, der nach Meinung vieler deutlich besser geeignet gewesen wäre und weniger Zeit und Geld gekostet hätte.

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Fri, 03 Apr 2020 14:35:00 +0200