GRÜNE Leverkusen http://die-gruenen-leverkusen.de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen stellen sich vor. http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/presseerklaerung_der_gruenen_ratsfraktion_mit_co2_steuer_den_nahverkehr_guenstiger_machen/ Presseerklärung der grünen Ratsfraktion: Mit CO2-Steuer den Nahverkehr günstiger machen! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/presseerklaerung_der_gruenen_ratsfraktion_mit_co2_steuer_den_nahverkehr_guenstiger_machen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/presseerklaerung_der_gruenen_ratsfraktion_mit_co2_steuer_den_nahverkehr_guenstiger_machen/ Wieder einmal wird über eine Fahrpreiserhöhung beim VRS diskutiert. Eine ständige Erhöhung der... Wieder einmal wird über eine Fahrpreiserhöhung beim VRS diskutiert. Wieder einmal geht es darum, wer in welchem Umfang die steigenden Kosten übernimmt – die Fahrgäste, die Städte oder die kommunalen Unternehmen. Da der ÖPNV nicht kostendeckend ist, werden die meist klammen Gemeinden erheblich zur Kasse gebeten. Eine ständige Erhöhung der Fahrpreise verbietet sich jedoch aus Sicht des Klimaschutzes, wird doch dadurch der Umstieg auf den ÖPNV für viele potentielle Nutzer*innen unattraktiv. Ein Systemwechsel bei der Finanzierung ist deshalb unverzichtbar.

Die Einführung einer CO2-Steuer mit sozialem Ausgleich bietet die Chance, genau hier anzusetzen. „Die Einnahmen aus einer CO2-Steuer sind hervorragend geeignet, über eine Weitergabe an die Verkehrsverbünde die Fahrpreise im ÖPNV spürbar zu senken und den Infrastrukturausbau zusätzlich zu fördern“, so Gerd Wölwer, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. „Die Stärkung des ÖPNV stellt einen wichtigen Baustein der Verkehrswende dar. Nur so sind unsere Klimaziele erreichbar“. 30 % mehr Fahrgäste bedeuten allein für den VRS jährliche Mehraufwendungen in Höhe von mindestens 120 Mio. €. Das können die Mitgliedskommunen des Verkehrsverbundes nicht stemmen. „Deshalb müssen die Verkehrsverbünde jetzt aktiv werden und für eine entsprechende Verwendung einer CO2-Steuer werben“, so Gerd Wölwer abschließend.

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Wed, 10 Jul 2019 15:19:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/presseerklaerung_senkung_der_gewerbesteuer_an_bedingungen_knuepfen/ Presseerklärung: "Senkung der Gewerbesteuer an Bedingungen knüpfen" http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/presseerklaerung_senkung_der_gewerbesteuer_an_bedingungen_knuepfen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/presseerklaerung_senkung_der_gewerbesteuer_an_bedingungen_knuepfen/ Zum Beschluss des Rates vom 1. Juli, den Gewerbesteuerhebesatz massiv zu senken, erklären unsere... Zum Beschluss des Rates vom 1. Juli, den Gewerbesteuerhebesatz massiv zu senken, erklären unsere Fraktionsvorsitzende Roswitha Arndold sowie die Parteivorsitzenden Anja Boenke und Christoph Kühl:

"Nachbarstädte – darunter besonders Monheim – haben durch die massive Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes wichtige Unternehmen bzw. Unternehmensteile aus Leverkusen abgeworben. Daher ist der Versuch legitim, durch die Senkung des Hebesatzes in unserer Stadt eine Rückverlagerung von Firmen(-sitzen) zu erwirken.

Ob diese Bereitschaft dazu bei den Betrieben aber tatsächlich besteht und auch für einen längeren Zeitraum verbindlich zugesagt werden kann, sollte von der Verwaltung in einem ersten Schritt geklärt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass durch einen fast halbierten Hebesatz dauerhaft Mindereinnahmen entstehen, die die Haushaltslage der Stadt deutlich verschlechtern, anstatt sie zu verbessern.

Der von den sechs Ratsfraktionen und -gruppen (CDU, SPD, Bürgerliste, Opladen Plus, FDP und Soziale Gerechtigkeit) eingebrachte Antrag beinhaltet eine bedingungslose Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes – offenbar in der Hoffnung, dass dies automatisch zu Rückverlagerungen und Neuansiedlungen von Firmen führt.

Allen ist klar, dass durch die Senkung der Gewerbesteuer zumindest übergangsweise Einnahmeeinbrüche zu erwarten sind. Die Ratsmehrheit beantragte trotzdem die Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes bereits in 2020. Ein ausgeglichener Haushalt ist so noch schwerer zu erreichen, der Spardruck würde sich weiter erhöhen. Die grüne Ratsfraktion hatte daher einen eigenen Antrag eingebracht, der die Senkung der Gewerbesteuer an folgende Bedingungen knüpft:

  • klares Standortbekenntnis der Unternehmen zu Leverkusen,
  • ein Vorschlag des Kämmerers, wie temporär auftretende Einnahmeverluste kompensiert werden können sowie
  • Grundsteuersenkungen erst nach einer belastbaren Prognose der städt. Budgetentwicklung.

Da wir für den von uns vorgeschlagenen Weg einer seriösen Bestandsaufnahme keine Mehrheit fanden, konnten wir dem Antrag nicht zustimmen und enthielten uns bei der Abstimmung."

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Wed, 03 Jul 2019 16:52:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antrag_paketzustellung_probeweise_auf_e_lastenraeder_umstellen/ Antrag: Paketzustellung probeweise auf (E-)Lastenräder umstellen! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antrag_paketzustellung_probeweise_auf_e_lastenraeder_umstellen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antrag_paketzustellung_probeweise_auf_e_lastenraeder_umstellen/ Unsere Ratsfraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung Gespräche mit relevanten... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:

Die Stadtverwaltung nimmt Gespräche mit relevanten Paketdienstleister*innen auf mit dem Ziel, die Paketzustellung probeweise in einem der drei Ortszentren auf (E-)Lastenräder umzustellen. Um die Umstellung auf Lastenräder zu erleichtern, weist die Stadt an geeigneter Stelle Flächen für Mikro-Depots (Container-Standorte als Zwischenlager) aus.

Begründung:
Aufgrund des stark gewachsenen Online-Handels haben sich die Verkehrs- und Umweltbelastungen durch Kurier-, Express- und Paketdienste deutlich erhöht. Darunter leiden besonders die Bewohner*innen der Innenstädte (permanentes regelwidriges Parken, Verschlechterung der Luftqualität durch zahlreiche Zwischenstopps bei der Anlieferung etc.). In einigen Großstädten werden deshalb die letzten Kilometer zum Endkunden mit Lastenrädern zurückgelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold
Gerd Wölwer
Florian David 

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Fri, 21 Jun 2019 15:33:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/anfrage_zur_plastikvermeidung_in_leverkusen/ Anfrage zur Plastikvermeidung in Leverkusen http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/anfrage_zur_plastikvermeidung_in_leverkusen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/anfrage_zur_plastikvermeidung_in_leverkusen/ Das Europaparlament hat Ende März ein weitgehendes Plastik-Verbot beschlossen. Vor diesem... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

das Europaparlament hat Ende März ein weitgehendes Plastik-Verbot beschlossen. Ab dem Jahr 2021 dürfen z. B. Trinkhalme, Geschirr oder Wattestäbchen aus Plastik nicht mehr verkauft werden. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Inwieweit setzt die Stadtverwaltung schon jetzt auf Plastikvermeidung und verzichtet auf leicht ersetzbare Plastik- und Plastikverbundprodukte? Welche Maßnahmen sollen kurz- und mittelfristig ergriffen werden?
  2. Wird die Stadtverwaltung bzw. das Naturgut Ophoven Gewerbetreibende (Gastronomen, Einzelhändler*innen, etc.), Vereine, Verbände und weitere Institutionen durch entsprechende Informationsangebote (Infoveranstaltungen, direkte Ansprache etc.) bei der Umstellung auf plastikarme und -freie Produkte unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold
Gerd Wölwer
Florian David 

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Fri, 21 Jun 2019 15:27:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antrag_zur_einfuehrung_einer_e_lastenfahrradvermietung/ Antrag zur Einführung einer (E-)Lastenfahrradvermietung http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antrag_zur_einfuehrung_einer_e_lastenfahrradvermietung/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antrag_zur_einfuehrung_einer_e_lastenfahrradvermietung/ Unser Ratsmitglied Dirk Danlowski beantragt die Einführung einer (E-)Lastenfahrradvermietung in... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:

Die Stadtverwaltung strebt die Einführung einer (E-)Lastenfahrradvermietung in Leverkusen an. Dafür sollen geeignete Kooperationspartner gewonnen werden. Die Lastenräder sollen ohne großen Aufwand buchbar sein und an Interessierte kostengünstig vermietet werden.

Begründung:
Mit Hilfe von Lastenrädern können z. B. selbst größere Einkäufe umweltschonend getätigt werden. Sie belegen anschaulich, dass auch beim Transport von Lasten ein Verzicht aufs Auto möglich ist. In vielen Städten (Köln, Berlin, Freiburg, Konstanz ...) existieren bereits gut angenommene, kostengünstige Vermietungssysteme für Lastenräder. Diese Anbote stellen einen wichtigen Baustein im Rahmen der Verkehrswende dar.

Der Aufbau eines Systems für Leverkusen sollte in Kooperation mit geeigneten Partnern erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Danlowski

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Thu, 06 Jun 2019 16:02:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antrag_vergleich_der_muellabfuhr_leistungen_in_leverkusen_bergisch_gladbach_und_bonn/ Antrag: Vergleich der Müllabfuhr-Leistungen in Leverkusen, Bergisch Gladbach und Bonn http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antrag_vergleich_der_muellabfuhr_leistungen_in_leverkusen_bergisch_gladbach_und_bonn/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antrag_vergleich_der_muellabfuhr_leistungen_in_leverkusen_bergisch_gladbach_und_bonn/ Die grüne Ratsfraktion beantragt, dass die Verwaltung einen detaillierten Vergleich zwischen den... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Finanz- und Rechtsausschusses am 24. Juni:

Die Verwaltung erstellt einen detaillierten Vergleich zwischen den Leistungen der Müllabfuhr in Leverkusen, Bergisch Gladbach und Bonn.

Begründung:
Der extrem hohe Unterschied in den Müllgebühren zwischen Leverkusen und allen anderen Kommunen, auch denen mit umfangreichem Serviceangebot, ist für uns durch die gelieferten Erklärungen nicht vollständig nachvollziehbar.

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold
Stefan Baake

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Thu, 06 Jun 2019 15:56:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/jetzt_museumskonzept_zuegig_umsetzen/ Jetzt Museumskonzept zügig umsetzen! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/jetzt_museumskonzept_zuegig_umsetzen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/jetzt_museumskonzept_zuegig_umsetzen/ Der Vorschlag, Parkplätze im Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, ist vom Tisch! Jetzt muss sich... Roswitha Arnold, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion, ist erleichtert über die Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses, keinen Bebauungsplan zum Schloss Morsbroich aufzustellen: „Der zügigen Umsetzung der Planungen zum Museum steht nun nichts mehr im Wege. Der Vorschlag, Parkplätze im Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, ist vom Tisch – ein langwieriges Bauleitplanverfahren bleibt uns erspart.“

Freuen können sich alle Leverkusener*innen, denen der Erhalt des Wäldchens am Schloss am Herzen liegt. Jetzt muss sich der Rat schnell auf Alternativstandorte für zusätzliche Parkplätze einigen. GRÜNE und SPD haben dazu einen Vorschlag unterbreitet, der u. a. zusätzlich markierte Stellplätze auf dem Karl-Carstens-Ring vorsieht.

Roswitha Arnold: „Nun können wir uns endlich wichtigeren Dingen als Parkplätzen zuwenden. So geht es doch in erster Linie um einen attraktiveren Schlosspark und ein hochwertiges, in die Region ausstrahlendes Ausstellungsangebot im Museum. Der in der öffentlichen Diskussion entstandene unerfreuliche Eindruck, Standortsicherung von Schloss Morsbroich und Naturschutz seien unvereinbar, sollte möglichst bald in Vergessenheit geraten.“ 

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Wed, 22 May 2019 16:58:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antrag_zum_wasserspiel_in_der_fussgaengerzone_opladen/ Antrag zum Wasserspiel in der Fußgängerzone Opladen http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antrag_zum_wasserspiel_in_der_fussgaengerzone_opladen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antrag_zum_wasserspiel_in_der_fussgaengerzone_opladen/ Unser Bezirksvertreter Dirk Danlowski beantragt, dass bei Veranstaltungen in der FGZ Opladen... Sehr geehrter Herr Schiefer,

bitten setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung II am 4. Juni:

Bei Veranstaltungen in der FGZ Opladen (Trödelmärkte, Frühlingsfest, Herbstfest etc.) wird durch geeignete Maßnahmen (Vorgaben, Kontrollen, etc.) sichergestellt, dass das Wasserspiel an der Bahnhofsstraße nicht zugestellt oder anderweitig zweckentfremdet wird.

Begründung:
Seit Ende März ist das Wasserspiel in der Bahnhofstraße in Betrieb. Beim diesjährigen Ostermarkt belegten jedoch Trödelstände die Fläche des Wasserspiels. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass das Wasserspiel bei Festen und Märkten nicht zweckentfremdet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Danlowski, Bezirksvertreter

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Wed, 22 May 2019 16:18:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/presseerklaerung_der_ratsfraktion_zur_rastanlage_in_luetzenkirchen_protest_gegen_eine_verfehlte_verkehrspolitik/ Presseerklärung der Ratsfraktion zur Rastanlage in Lützenkirchen: Protest gegen eine verfehlte Verkehrspolitik! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/presseerklaerung_der_ratsfraktion_zur_rastanlage_in_luetzenkirchen_protest_gegen_eine_verfehlte_verkehrspolitik/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/presseerklaerung_der_ratsfraktion_zur_rastanlage_in_luetzenkirchen_protest_gegen_eine_verfehlte_verkehrspolitik/ Die grüne Ratsfraktion unterstützt alle Formen des Protests und Widerstands gegen die geplante... Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion der GRÜNEN unterstützt alle Formen des Protests und Widerstands gegen die geplante Rastanlage in Lützenkirchen - Demos, Protestnoten, rechtliche Schritte, Gespräche mit Landes- und Bundespolitiker*innen, Sondersitzungen mit klarer Signalwirkung etc.

Dabei geht es uns auch um Grundsätzliches. So ist die Hoffnung, durch Autobahnausbau und zusätzliche Rastanlagen der zunehmenden Verkehrsprobleme Herr zu werden, äußerst trügerisch. Bis 2030 geht der Bundesverkehrswegeplan von einer Steigerung des LKW-Verkehrs um knapp ein Drittel aus. Schon jetzt reicht die für 50 LKWs geplante Rastanlage in Lützenkirchen nicht aus – Forderungen nach Erweiterung und Neubau wären schon bald zu erwarten. Die Spirale, immer mehr Flächen für den Verkehr auszuweisen, dreht sich unentwegt weiter, solange kein Umdenken in der Verkehrspolitik stattfindet. Nach dem Sankt-Florian-Prinzip auf vermeintlich bessere Standorte an anderer Stelle zu verweisen führt zu einem Gerangel zwischen den betroffenen Städten und paralysiert letztendlich den Protest. Eine Reduzierung des LKW-Verkehrs insgesamt muss das Ziel sein - durch mehr Lagerhaltung, mehr regionale Vermarktung, bessere Verkehrssteuerung, Verlagerung auf Bahn und Schiff, gravierende Änderungen insgesamt bei der Logistik etc. etc. Dies muss bei einem hoffentlich sehr breiten und nachhaltigen Widerstand gegen die Rastanlage in Lützenkirchen immer wieder deutlich werden.

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold, Fraktionsvorsitzende

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Fri, 10 May 2019 15:04:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antrag_der_ratsfraktion/ Antrag der Ratsfraktion: http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antrag_der_ratsfraktion/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antrag_der_ratsfraktion/ Die grüne Ratsfraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung unter Einbeziehung der EVL die... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:

Die Stadtverwaltung prüft - unter Einbeziehung der EVL - die Errichtung von Trinkbrunnen in den Fußgängerzonen der drei Ortszentren. Sie ermittelt dazu geeignete Modellvarianten und Standorte und stellt die damit verbundenen Anschaffungs-, Installations- und Betriebskosten dar. Eine Kostenbeteiligung der EVL ist anzustreben.

Begründung:

Heiße und trockene Sommer werden in den nächsten Jahren zunehmen. Davon sind dicht bebaute Stadtzentren besonders betroffen. Die Errichtung von Trinkbrunnen in den gut besuchten Fußgängerzonen stellt eine wichtige Maßnahme des Gesundheitsschutzes dar. So sollen erwachsene Menschen an heißen Sonnentagen bis zu drei Liter Flüssigkeit zu sich nehmen. Trinkbrunnen ermöglichen es, den Durst kostenfrei, hygienisch und ohne Verwendung von Umwelt gefährdenden Plastikflaschen zu löschen. Städte wie Düsseldorf, Oberhausen, Frankfurt und Augsburg verfügen bereits über öffentliche Trinkbrunnen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Wölwer
Florian David 

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Fri, 10 May 2019 14:20:00 +0200