GRÜNE Leverkusen http://die-gruenen-leverkusen.de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen stellen sich vor. http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/ein_guter_tag_fuer_die_lokale_demokratie/ Ein guter Tag für die lokale Demokratie http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/ein_guter_tag_fuer_die_lokale_demokratie/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/ein_guter_tag_fuer_die_lokale_demokratie/ Mit der Abschaffung der Stichwahl durch die schwarz-gelbe Landesregierung sollten allein... Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklären Anja Boenke und Christoph Kühl, Vorstandssprecher/in von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in Leverkusen:

„Wir freuen uns sehr, dass das NRW-Verfassungsgericht unsere Sicht bestätigt hat. Für eine starke, lokale Demokratie in Leverkusen brauchen wir ein hohes Maß an Legitimation. Das haben wir nun erstritten, und zwar schon für die OB-Wahl 2020. Für die schwarz-gelbe Landesregierung ist diese Entscheidung eine verheerende Niederlage. CDU und FDP waren 2017 schließlich mit dem Anspruch gestartet, Partner der nordrhein-westfälischen Kommunen sein zu wollen. Trotzdem hatte sich die Landesregierung über Monate geweigert, die Mahnungen von Rechtsexperten und Experten aus den Kommunen zur Kenntnis zu nehmen. Mit der Abschaffung der Stichwahl sollten allein parteipolitische Interessen vor allem der CDU bedient werden, deren Kandidaten häufig bei Stichwahlen das Nachsehen hatten.

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Fri, 20 Dec 2019 15:10:00 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/rede_von_roswitha_arnold_zum_haushalt_2020/ Rede von Roswitha Arnold zum Haushalt 2020 http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/rede_von_roswitha_arnold_zum_haushalt_2020/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/rede_von_roswitha_arnold_zum_haushalt_2020/ In der Sitzung vom 16.12. beriet der Leverkusener Stadtrat auch über den Haushalt für 2020. Hier... (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Märtens,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

„eigentlich“ sollten wir ja erst im übernächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne die Mittel des Stärkungspaktes erreichen. Nun wird bereits 2020 das Jahr sein, in dem wir „auf eigenen Füßen“ stehen müssen. Ich erinnere noch einmal an das Jahr 2013, als aufgrund der prekären Haushaltssituation der Sparkommissar bereits vor der Tür stand und der Stadt Leverkusen drohte, sich von der kommunalen Selbstverwaltung verabschieden zu müssen.

Wir Grüne waren es, die 2013 die Initiative ergriffen und mit dem damaligen Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn das Heft des Handelns in die Hand genommen haben und gemeinsam mit CDU, FDP und Freien Wählern einen Haushaltssanierungsplan aufgestellt haben und dem Stärkungspakt NRW beigetreten sind. Wir GRÜNE waren immer davon überzeugt, dass es der richtige Weg war, auch wenn wir alle wussten, dass damit auch unpopuläre Entscheidungen verbunden sein würden.

Als im Sommer der Prüfauftrag zur Halbierung des Gewerbesteuer-Hebesatzes beschlossen wurde, hatten wir GRÜNE allerdings Zweifel, ob wir uns nicht ein Haushaltsloch einhandeln, das unsere jahrelangen Anstrengungen sinnlos machen würde.

Im Falle der Stärkungspaktkommunen gewährleistet die Gewerbesteuer hier in unserer Stadt fast ausschließlich den Haushaltsausgleich; mehr ist nicht drin. Dabei gehört die Gewerbesteuer neben der Grundsteuer zu den wenigen Einnahmen, die von der Kommune selbst erhoben werden können, um damit Infrastruktur vorhalten und erhalten sowie Daseinsvorsorge für die Einwohner*innen sichern zu können. Mit der derzeitigen Struktur der Gewerbesteuer bescheren uns Landes- und Bundespolitik ein erhebliches Problem; mit einer teils aggressiven Anwerbepolitik bekommt derjenige das größte Stück vom Kuchen, der auf die Steuereinnahmen gar nicht angewiesen ist - die Ansiedlung von Unternehmen gerät zum Kannibalismus.

Wir in Leverkusen haben seit Jahren die schlechten Karten: Wenn Unternehmen ihre Gewinne vor Ort mit Verlusten an anderer Stelle verrechnen können, gerät eine belastbare Kalkulation an Gewerbesteuer-Einnahmen zum Vabanque-Spiel. Wurde z.B. für unsere Stadt in der Vergangenheit nach der ersten Steuerschätzung eine Einnahme von einer dreistelligen Millionen-Höhe etatisiert, musste nach Berichtigungen zum Abschluss des Haushaltes ein Einnahme-Minus von bis zu 60 Millionen Euro hingenommen werden. Wie will man ein solches Ergebnis im Laufe eines Jahres kompensieren? Notwendige Investitionen bleiben da zwangsläufig auf der Strecke.

Da ist es tatsächlich so etwas wie „Notwehr“, wie Herr Lauterbach gesagt hat, wenn die Stadt Leverkusen gleiche Chancen einfordert! Wir GRÜNE gehen den vorgeschlagenen Weg mit und werden dem Haushalt zustimmen.

Es müssen sich alle darüber im Klaren sein, dass für ein Gelingen unseres Vorhabens noch erhebliche Anstrengungen notwendig sind: Die zusätzlichen Steuereinnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung sind nur kalkuliert; auf dem Konto müssen sie noch eingehen.

Wir müssen die Wirtschaftsförderung auf einen zukunftssicheren und nachhaltigen Weg bringen, damit die Neuansiedlung von Unternehmen und gesicherte Einnahmen nicht nur Hoffnung bleiben. Vor allem müssen wir in solche Vorhaben investieren, die klimagerecht, sozial und qualitativ hochwertig sind und die Stadt finanziell auf sichere Füße stellt.

Bausteine hierzu sind das Mobilitätskonzept, eine grüne Stadtentwicklung mit der Schaffung von Wohnraum und eine neue Verkehrspolitik. Mit unserem Antrag, den ÖPNV zu stärken sowie einige Radwege bereits im kommenden Jahr zu ertüchtigen, wollen wir einen Umstieg vom Auto erleichtern und mit einem Einstiegsbetrag die Umsetzung des „Leitbildes Grün“ vorantreiben.

Der Stadtrat hat den Klimanotstand in unserer Stadt ausgerufen. Um die Anforderungen einer klimagerechten Stadt zu erfüllen, sind noch viele kleine und große Schritte vonnöten. Lassen Sie uns gemeinsam nicht den Klimaschutz, sondern den Klimawandel bekämpfen: Öffentlicher Raum, in dem bisher noch das Auto erste Priorität hat, muss den Menschen zu einer besseren und gesünderen Nutzung zurückgegeben werden, Dach-, Fassaden- und Quartiersgrün zu einer spürbaren Klimaverbesserung führen, Plätze als Treffpunkte und nahe Grünzonen zu mehr Wohn- und Aufenthaltsqualität beitragen, kurze Wege die Versorgung mit dem täglichen Bedarf zu Fuß oder mit dem Fahrrad ermöglichen. Wir müssen handeln, Zögern macht beim Klimaschutz nur alles noch schwieriger!

Leverkusen wächst – und ist einem immensen Druck aus den Nachbarkommunen ausgesetzt, weil vor der eigenen Haustüre die Mietpreise explodieren.

Das Wohnungsbauprogramm 2030+ geht von einem Haushaltszuwachs von 7-12 Prozent aus; dies entspricht einem zusätzlichen Flächenbedarf von rd. 175 ha. Den Preis, den wir hierfür zahlen sollen, ist ein erheblicher Eingriff in Außenbereiche und Freiflächen. Wir Grüne haben uns alle zur Bebauung vorgeschlagenen Flächen angesehen und müssen konstatieren: So geht es nicht! Wir können nicht einerseits Anstrengungen auf eine klimagerechtere Stadt richten und noch bevor wir die ersten Schritte umgesetzt haben, diese zugunsten eines völligen Zubauens ad absurdum führen.

Zitat Paul Hebbel: Die einen Bürger werden uns loben, wenn wir das Bauen in ihrer Nachbarschaft verhindern. Andere werden uns dafür hassen, dass sie keine preiswerte Wohnung finden.

Aus diesem Dilemma kommen wir nur raus, wenn wir dem Wohnungsbauprogramm 2030+ weitere Ziel- und Maßnahmenpläne an die Seite stellen, die den Klimaschutz von Anfang an mitdenken:

  • einen Masterplan „Qualität“, der mehr Wohnraum mit dem Klima und Grün in Einklang bringt
  • einen Masterplan zur Sicherung der Außenbereiche
  • einen Masterplan „Infrastruktur“ mit einem integrierten Verkehrs- und Mobilitätskonzept. Das ist unsere vordringlichste Aufgabe für das kommende Jahrzehnt.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel geschafft, die nbs:o ist ein ausgezeichnetes Beispiel, weitere sind das INHK in Hitdorf, das auf den Weg gebracht ist.

Es ist ja geradezu in Mode gekommen, jede Baukostenerhöhung zu einem Versagen der Verantwortlichen zu stilisieren, auch wenn dies in Teilen fake news sind. Der Busbahnhof in Wiesdorf steht kurz vor der Eröffnung, und ich finde ihn sehr gelungen!

Eine Reihe von Baustellen liegt noch vor uns: Die Entwicklung des Postgeländes und die City C mit dem Umfeld in Wiesdorf stehen genauso auf der Agenda des neuen Rates wie die Sicherung und Weiterentwicklung von Schloss Morsbroich. Ich werde hier nicht die unendliche wie unsägliche Geschichte mit den Parkplätzen wiederholen – sondern Sie ermuntern, gemeinsam für unser Juwel einzustehen und stolz darauf zu sein! Aktuell sind wir aktiv, den Park des Schlosses neu zu planen und hieraus einen attraktiven und anregenden Treffpunkt für die Menschen zu machen. Ich hoffe sehr, dass wir es noch vor dem Ende dieser Wahlperiode schaffen, aus der bestehenden Hängepartie zu kommen, die Museumsleitung zu besetzen und das Museum in eine zukunftsträchtige Struktur zu überführen!

Eine Stadt lebt von dem Engagement ihrer Einwohner*innen und von der Identifikation mit den Stadtteilen. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass wir gemeinsam die Projektmittel für Veranstaltungen in den Stadtteilen erhöhen können.

Wir wissen, dass es sich bei den von mir genannten Punkten lediglich um die ersten Schritte handelt, tatsächlich braucht es mehr, unsere Stadt umzubauen. Mit unserem gemeinsamen Antrag mit CDU und SPD gehen wir unter der Restriktion begrenzter Haushaltsmittel aber in die richtige Richtung. Den Fraktionsvorsitzenden Stefan Hebbel und Peter Ippolito danke ich für das mir persönlich und unserer Fraktion entgegengebrachte Vertrauen und für gute Beratungen.

Ein ebenso herzlicher Dank gilt Herrn Molitor vom Büro des Rates, den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für die stets freundliche und hilfreiche Unterstützung.

Dass wir nun am Ende die Herausforderungen einer Haushaltssanierung nahezu bestanden haben, haben wir von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auch Ihnen, Herr Oberbürgermeister Richrath, Herrn Stadtkämmerer Märtens, Ihnen, Frau Beigeordnete Deppe den Herren Beigeordneten Adomat und Lünenbach zu verdanken.

Ihnen allen wünsche ich schöne Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2020.

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Tue, 17 Dec 2019 18:08:00 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/stefan_baake_ist_kandidat_der_gruenen_fuer_das_oberbuergermeisteramt/ Stefan Baake ist Kandidat der GRÜNEN für das Oberbürgermeisteramt http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/stefan_baake_ist_kandidat_der_gruenen_fuer_das_oberbuergermeisteramt/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/stefan_baake_ist_kandidat_der_gruenen_fuer_das_oberbuergermeisteramt/ Auf unserer gestrigen Versammlung, die mit 43 von 105 Mitgliedern die größte unserer Geschichte... Auf unserer gestrigen Versammlung, die mit 43 von 105 Mitgliedern die größte unserer Geschichte war, wählten wir unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Baake zu unserem Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt. Er erhielt im ersten Wahlgang 58 % der Stimmen, seine Gegenkandidatin Roswitha Arnold erhielt 37 % der Stimmen. Der Sozialarbeiter erklärte im Anschluss: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen und will in den nächsten neun Monaten alles dafür geben, um neben meinem Herzensthema, einer menschenwürdigen Sozialpolitik, auch Klimaschutz, Verkehrswende und nachhaltige Finanzpolitik nach vorn zu bringen!“ Unsere beiden Kreisvorsitzenden freuen sich: „Mit Stefan Baake haben wir einen engagierten und kompetenten Kandidaten mit langjähriger Politikerfahrung, der als verlässlicher Mensch bekannt und hervorragend mit den Leverkusener Jugend- und Sozialverbänden vernetzt ist“, so Christoph Kühl. Anja Boenke ergänzt: „Wir freuen uns auf einen knackigen Wahlkampf mit einem überzeugenden Programm, kompetenten Kandidat*innen für Rat und Bezirksvertretungen und Stefan Baake als Kandidaten für das Spitzenamt!“

Wir wollen im Frühjahr unser Kommunalwahl-Programm verabschieden und die Listen der Kandidat*innen für Rat und Bezirksvertretungen wählen. Bei der letzten Kommunalwahl erhielten wir in Leverkusen 9,3 % der Stimmen und erhoffen uns bei der Wahl am 13.09.2020 eine deutliche Steigerung unserer Mandate.

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Tue, 10 Dec 2019 22:27:00 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/aenderungsantrag_zum_haushaltsplan_2020/ Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2020 http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/aenderungsantrag_zum_haushaltsplan_2020/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/aenderungsantrag_zum_haushaltsplan_2020/ In den Verhandlungen mit CDU und SPD hat unsere Ratsfraktion einige Änderungen zum Haushalt 2020... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie den nachfolgenden Änderungsantrag zum Haushalt 2020 auf die Tages-ordnungen des Finanzausschusses am 02.12.2019 und der Ratssitzung am 16.12.2019:

  1. Der Rat beschließt, zur Fortführung des Prozesses „Gemeinsam Leben in Manfort“ die Förderung mit 100.000 Euro fortzusetzen und für die kommenden 5 Jahre zu verstetigen. Die Mittelfreigabe erfolgt durch den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren. Spätestens im Laufe des Jahres 2020 unterbreitet die Verwaltung dem Ausschuss einen Vorschlag, ggfls. In Form mehrerer Varianten, ob und in welcher Form eine Weiterführung des GLIM Prozesses erfolgt.
    Im Anschluss an diesen Beschluss, wird die Diakonie gebeten, die z.Z. befriste halbe Stelle in eine unbefristete umzuwandeln.

    Begründung: In Manfort hat sich mit dem GLIM-Prozess vieles entwickelt. Das Quartiersmanagement ist zu einem festen Bestandteil im Stadtteil geworden. Dieses gilt bis zum Vorliegen eines integrierten Handelskonzept Manfort weiter zu unterstützen. Umso wichtiger ist es daher, dass die Diakonie die halbe Stelle weiter besetzt. Da es sich um einen längeren Prozess handelt. Um die Verbesserungen in dem Stadtteil zu erzielen, gibt die Politik das Signal aus, dass sie diese Situation erkennt und eine mindestens mittelfristige Zusage zur Förderung abgibt.
  2. Die Zahl der Schulsozialarbeiter wird um zwei Stellen erhöht.
    Begründung: Die Schulsozialarbeit ist zu einem festen Bestandteil des Schulalltages geworden und leistet einen vielfältigen Beitrag. Besonders Schulen mit besonderem Bedarf sind auf die Stundenkontingente der Schulsozialarbeiter angewiesen. Die Anzahl der Schulsozialarbeiter soll daher um zwei Stellen erhöht werden.
  3. In der Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Lärmschutzwand an der Europa-Allee (Vorlage 2019/3192) wird in § 4 der von der Stadt zu tragende Prozentsatz auf 20 Prozent festgesetzt.
    Begründung: Auslöser für den Bau der Lärmschutzwand ist die Stadt Leverkusen mit der städtebaulichen Zielsetzung, in der Nähe des Zentrums von Opladen, aber auch in unmittelbarer Nähe der Bahngleise, in großem Umfang, Wohnraum zu schaffen. Ohne Lärmschutzwand wäre dieser Wohnungsbau, wegen des auf anderer Weise nicht zu erreichenden Schallpegels in der Nacht, nicht möglich.
    Die wirtschaftliche Verwertbarkeit der an den Gleisen gelegenen Grundstücke mit entsprechend höheren Erlösen hat der Stadt Leverkusen einen finanziellen Vorteil eingebracht. Durch diese Einnahmen konnte der Eigenanteil der Stadt für die Finanzierung des gesamten Stadtumbauprojekts deutlich günstiger gestaltet werden. Rechtlich klar und auch durch Rechtsprechung geklärt ist, dass die Wirkungen des Lärmschutzes nicht alleine von der neuen Bebauung, sondern auch von der Bestandsbebauung mit zu tragen sind.
    Den besonderen Begebenheiten wollen wir mit einer Veränderung des Anteilsverhältnisses Rechnung tragen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein dauerhaftes Angebot zur Pflege der Leverkusener Radwegtrassen als Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahme für langzeitarbeitslose Menschen einzurichten. Dazu werden im Haushaltsplan 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 Euro im Bereich Stadtgrün/Radwegpflege eingestellt.
    Begründung
    : Wir wollen Alternativen zum PKW-Individualverkehr in unserer Stadt ausbauen, indem die Radwege im Leverkusener Stadtgebiet attraktiver gestaltet und so deren alltägliche Nutzungsmöglichkeiten unterstützt werden. Dazu soll das Budget im Bereich Stadtgrün/Radwegpflege erhöht werden.
    Zur Umsetzung des Angebotes sollen die Erfahrungen des bereits laufenden Modellprojektes von Fachbereich Stadtgrün und JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) genutzt werden. Im Rahmen einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahme sind hier ehemals langzeitarbeitslose Menschen unter Fachanleitung mit einem Elektrolastenfahrrad mobil auf einer ausgewählten Leverkusener Radtrasse unterwegs. Sie schneiden in die Wege hängende Äste und Einwuchs zurück, reinigen die Strecke von Unrat und entsorgen Scherben. Der wilde Müll entlang des Weges und dessen Umfeld wird aufgesammelt und fachgerecht entsorgt. Zudem werden Beschilderungen auf Beschädigungen und Verschmutzungen kontrolliert. Bei komplexeren Aufgabenstellungen erfolgt zur Problembehebung eine Dokumentation und Weitergabe an die Technischen Betriebe Leverkusen (Beschilderung und Wegeschäden) und den Fachbereich Stadtgrün. Die einzusetzenden Elektrolastenfahrräder und Werkzeuge werden geräuscharm per Akku betrieben. Damit wird in dieser Maßnahme auf die Nutzung fossiler Brennstoffe verzichtet. Alle in der Maßnahme eingesetzten, zuvor langzeitarbeitslosen Personen erhalten einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag über die JSL. Anhand eines festzulegenden Leistungskataloges ist die JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) mit dem Angebot zur Pflege der Leverkusener Radwegtrassen zu beauftragen. Fördermöglichkeiten zur Beschäftigungs- und Qualifizierungsförderung sind durch die JSL zu suchen. Etwaige Förderkriterien sind einzuhalten.
  5. Der Etat der Position „Veranstaltungen im Stadtgebiet“ beim Sachgebiet Kulturbüro wird ab 2020 auf 90.000 Euro festgesetzt. Der Zuschuss der Kernverwaltung an die KulturStadtLev wird entsprechend um 45.000 Euro erhöht.
    Begründung: Zahlreiche Projekt der freien Kulturszene können aufgrund eines zu kleinen Etats nicht gefördert werden (im Wirtschaftsplan 2020 sind 45.000 € vorgesehen). Dabei besteht gerade durch die Förderung der freien Szene die Möglichkeit, ein breites, lebendiges Kulturangebot kostengünstig und effektvoll zu unterstützen.
    Der entsprechende Etat sollte deshalb auf 90.000 Euro angehoben werden.
  6. Im Haushalt für das Jahr 2020 werden zusätzlich folgende Mittel im konsumtiven Bereich bereitgestellt:

    • 50.000 Euro zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Leitbild Grün.
    • 325.000 Euro zur Förderung des ÖPNV, schwerpunktmäßig zur Förderung moderner Antriebstechnologien, wie Elektromobilität und Brennstoffzellenantriebe. Dabei werden alle Fördermöglichkeiten des Landes, des Bundes und der Europäischen Union ausgenutzt. Den Ausgaben werden dementsprechend Einnahmen von 260.000 Euro aus Fördermitteln gegenübergestellt. Die Ausgaben obliegen dem Fördermittelvorbehalt.


    Die Mittelfreigabe erfolgt durch den Bürger- und Umweltausschuss.

    Begründung: Vor dem Hintergrund der Ausrufung des Klimanotstandes und zur Verbesserung der ökologischen Bedingungen in der Stadt schnürt die Stadt Leverkusen ein Maßnahmenpaket, das die Lebensqualität in Leverkusen kurzfristig verbessert und langfristig erhält.

  7. Folgende Maßnahmen werden wieder in den investiven Haushalt 2020 aufgenommen:

  • Maßnahme 66611205021neu, Erneuerung Radweg Rheinstraße; 2020: 10.000 Euro (VE 100.000 Euro)
  • Maßnahme 66521205021neu, Erneuerung Radweg Tannenbergstraße; 2020: 10.000 Euro (VE 110.000 Euro)
  • Maßnahme 66431205021neu, Erneuerung Radweg Wilhelm-Kaltenbach-Weg; 2020: 10.000 Euro (VE 140.000 Euro)
  • Maßnahme 66431205021neu, Erneuerung Radweg Grüner Weg; 2020: 10.000 Euro (VE 60.000 Euro)
    Begründung: Der Ausbau und die Sanierung der Radinfrastruktur sollen beschleunigt werden, um die Attraktivität der umweltfreundlichen Fahrradnutzung zu steigern.

Bemerkung:

Mit den im Verfahrensvorschlag genannten Punkten erübrigen sich die von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesen Punkten gestellten Anträge mit den Vorlagennummern:

  • 2019/3305: „InHK Manfort“ – GLIM (Gemeinsam Leben in Manfort)
  • 2019/3306: Schulsozialarbeiter
  • 2019/3265: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die Lärmschutzwand an der Europa-Allee
  • 2019/3288: Pflege Leverkusener Radwegtrassen durch Verbindung von Beschäftigungsförderung und umweltschonender Mobilität
  • 2019/3314: Erneuerung von Radwegen im Stadtgebiet
  • 2019/3315: Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität
  • 2019/3320: Wirtschaftsplan der KulturStadtLev

Mit freundlichen Grüßen

gez. Stefan Hebbel gez. Peter Ippolito gez. Roswita Arnold
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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Fri, 29 Nov 2019 14:51:00 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wir_fordern_ein_massnahmenpaket_zur_verbesserung_der_oekologischen_bedingungen_in_leverkusen/ Wir fordern ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der ökologischen Bedingungen in Leverkusen http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wir_fordern_ein_massnahmenpaket_zur_verbesserung_der_oekologischen_bedingungen_in_leverkusen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wir_fordern_ein_massnahmenpaket_zur_verbesserung_der_oekologischen_bedingungen_in_leverkusen/ Unsere Ratsfraktion fordert, dass die Stadt vor dem Hintergrund des Klimanotstandes und zur... Sehr geehrter Herr Richrath,

die grüne Ratsfraktion beantragt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2020:

Die Stadt Leverkusen schnürt vor dem Hintergrund der Ausrufung des Klimanotstandes und zur Verbesserung der ökologischen Bedingungen in der Stadt ein Maßnahmenpaket, das die Lebensqualität in Leverkusen kurzfristig verbessert und langfristig erhält.

Dazu werden im Haushalt für das Jahr 2020 zusätzlich folgende Mittel im konsumtiven Bereich bereitgestellt:

  • 50.000,- € zur Umsetzung des Leitbildes Grün
  • 200.000,- € für den ÖPNV, schwerpunktmäßig zur Förderung moderner Antriebstechnologien wie Elektromobilität oder Brennstoffzellenantriebe (Wasserstoffbusse). Dabei werden alle Fördermöglichkeiten des Landes, des Bundes oder der EU ausgenutzt.

Im investiven Bereich werden dazu folgende zusätzliche HH-Mittel eingeplant:

  • 200.000,- € für innovative Energieanlagen und -konzepte an oder in städtischen Gebäuden. Dabei werden alle Fördermöglichkeiten des Landes, des Bundes oder der EU ausgenutzt.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Wölwer

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Fri, 22 Nov 2019 15:17:00 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/1012_19_uhr_mitgliederversammlung_und_wahlversammlung/ 10.12., 19 Uhr: Mitgliederversammlung und Wahlversammlung http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/1012_19_uhr_mitgliederversammlung_und_wahlversammlung/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/1012_19_uhr_mitgliederversammlung_und_wahlversammlung/ Haupt- und Höhepunkt dieser Mitgliederversammlung wird die Wahlversammlung sein, auf der wir eine... Wir schlagen folgende Tagesordnung vor:

  1. Begrüßung, Formalia
  2. Versammlung zur Wahl einer/eines OB-Kandidat*in. Es liegt bisher eine Kandidatur von Roswitha Arnold vor - weitere Kandidaturen sind jederzeit bis zur Wahlversammlung möglich. Schriftliche Bewerbungen sind willkommen!
  3. Sachstand der Programm-AGs und weiteres Vorgehen
  4. Einführung einer Personalentwicklungskommission (Antrag)

Wenn du als Mitglied Ergänzungen oder Änderungwünsche zur Tagesordnung hast, bitten wir dich um frühzeitige Mitteilung!

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Fri, 22 Nov 2019 14:37:00 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/pflanzgebote_muessen_eingehalten_und_kontrolliert_werden/ Pflanzgebote müssen eingehalten und kontrolliert werden! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/pflanzgebote_muessen_eingehalten_und_kontrolliert_werden/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/pflanzgebote_muessen_eingehalten_und_kontrolliert_werden/ Jede Flächenversiegelung schadet Natur und Klima. Deswegen enthalten viele Bebauungspläne als... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:

Die Stadt Leverkusen geht konsequent Hinweisen nach, die auf eine Nichteinhaltung von im Rahmen von Bebauungs-Plänen erlassenen Pflanzgeboten hindeuten. Bei Verstößen wirkt sie mit den ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten darauf hin, dass die entsprechenden Festsetzungen dauerhaft umgesetzt werden.

Begründung:

Pflanzgebote sind keine Schikane, sondern sollen zu einer Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt beitragen. Versiegelte Flächen sowie ökologisch und stadtklimatisch wertlose Gärten, insbesondere Schottergärten, wirken diesem Ziel entgegen.

Darüber hinaus sind Pflanzgebote in der Regel verbindlicher Bestandteil der Ausgleichsmaßnahmen in B-Plänen, ohne die B-Pläne keine Rechtskraft erlangen würden.

Da eine regelmäßige flächendeckende Kontrolle personell aktuell nicht zu leisten ist, sollte zumindest bei Vorliegen entsprechender Hinweise gehandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold
Klaus Wolf

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Fri, 15 Nov 2019 11:53:00 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/die_gruenen_schreiben_kraeftig_am_kommunalwahlprogramm/ DIE GRÜNEN schreiben kräftig am Kommunalwahlprogramm! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/die_gruenen_schreiben_kraeftig_am_kommunalwahlprogramm/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/die_gruenen_schreiben_kraeftig_am_kommunalwahlprogramm/ Schöne Grüße vom Koordinationsteam fürs grüne Wahlkampfprogramm! Wir haben 11.11.19 besprochen, wie... Im Gegensatz zu manch anderer Partei schreiben die GRÜNEN ihre Wahlprogramme nicht im stillen (Vorstands-)Kämmerlein, sondern unter breiter Beteiligung aller interessierten Mitglieder und Externen! Seit einigen Wochen arbeiten wir in den fünf Arbeitsgruppen "Stadt der Zukunft - Entwicklung und Mobilität", "Grüne Stadt - Natur und Energie", "Soziale Stadt - Gerechtigkeit und Bildung", "Starke Stadt - Wirtschaft und Finanzen" und "Lebenswerte Stadt - Mitmachen und Genießen" an an Visionen und pragmatischen Lösungen für Leverkusen und alle seine Bürger*innen! Über Anregungen und gute Ideen an kreisverband(at)gruene-lev.de freuen wir uns immer!

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Tue, 12 Nov 2019 16:26:00 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/40_jahre_die_gruenen_in_leverkusen_das_haben_wir_gefeiert/ 40 Jahre DIE GRÜNEN in Leverkusen - das haben wir gefeiert! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/40_jahre_die_gruenen_in_leverkusen_das_haben_wir_gefeiert/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/40_jahre_die_gruenen_in_leverkusen_das_haben_wir_gefeiert/ 40 Jahre DIE GRÜNEN in Leverkusen. Das haben wir am 31.10. schaurig-schön gefeiert. „Manchmal war... 40 Jahre DIE GRÜNEN in Leverkusen. Das haben wir am 31.10. schaurig-schön im Sensenhammer gefeiert. Neben vielen GRÜNEN, alten und neuen Weggefährt*innen waren auch viel Vertreter*innen anderer Parteien und der Leverkusener Stadtgesellschaft anwesend, gratulierten und wurden launig von Live-Musik und Kabarett unterhalten. „Manchmal war es süß, manchmal sauer. Manchmal haben sich andere unseretwegen die Haare gerauft, manchmal wir uns selbst. Deswegen passt Halloween ganz gut zu uns: Nie langweilig. Immer für eine Überraschung gut.“ Auf die nächsten 40 Jahre!

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Fri, 08 Nov 2019 16:45:00 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/das_war_los_bei_der_mitgliederversammlung_am_8_oktober/ Das war los bei der Mitgliederversammlung am 8. Oktober http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/das_war_los_bei_der_mitgliederversammlung_am_8_oktober/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/das_war_los_bei_der_mitgliederversammlung_am_8_oktober/ Auf der gestrigen Mitgliederversammlung, auf der fast ein Drittel der Mitglieder anwesend war,... Die Kommunalwahl im nächsten Jahr hat uns bei der Mitgliederversammlung beschäftigt. Wir haben einen Ablaufplan festgelegt und zum ersten Mal über den Prozess der Kandidatenkür gesprochen.

Wenn Du als Mitglied der GRÜNEN Lust hast, das Programm mitzuschreiben: Wir treffen uns am kommenden Sonntag, den 13. Oktober, von 14 - 18 Uhr zum Auftakt! Danach werden dann einzelne Themengruppen selbstständig arbeiten, wir informieren Dich gerne im Kalender über die Termine.

Voraussichtlich am 10. Dezember werden wir bei einer weiteren Mitgliederversammlung über eine*n mögliche*n OB-Kandidat*in abstimmen. Bis dahin werden wir Gespräche führen und Bewerbungen annehmen.

Außerdem haben wir am 8. Oktober über vier Aufnahmeanträge diskutiert und die Interessenten auch zu Wort kommen lassen. Mit großer Mehrheit sind diese Anträge von den anwesenden Mitgliedern abgelehnt worden - ein sehr spezieller Fall. Wenn Du als Mitglied der GRÜNEN im KV Leverkusen darüber mehr erfahren möchtest, wende Dich bitte an den Vorstand, wir sind immer für Gespräche zu haben.

Unser grüner Bundestagsabgeordneter aus Köln, Sven Lehmann, musste leider kurzfristig aus privaten Gründen für den Abend absagen. Wir werden ihn sicher demnächst noch einmal einladen!

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Wed, 09 Oct 2019 16:18:00 +0200