GRÜNE Leverkusen http://die-gruenen-leverkusen.de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen stellen sich vor. http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/-6e3fb21a88/ Sozialer Wohnungsbau in Leverkusen muss gestärkt werden! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/-6e3fb21a88/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/-6e3fb21a88/ Unser Ratsherr fordert, den sozialen Wohnungsbau deutlich zu stärken. So soll die Mindestquote für... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:

  1. Die verbindliche Mindestquote für den sozialen Wohnungsbau wird bei neuen Bauvorhaben auf 30% festgesetzt.
  2. Künftig werden Grundstücke verstärkt in Erbpacht vergeben.
  3. Künftig wird verstärkt das Instrument „Konzeptvergabe“ genutzt.
  4. Die WGL erhält bei alle neuen zu vergebenen Wohnbauflächen ein Vorkaufsrecht.

Begründung:

Wir haben das Ziel, einen hohen Teil der Mieten in Leverkusen für Bezieher*innen von unteren und mittleren Einkommen bezahlbar zu halten. Hierfür ist ein Bündel von Maßnahmen erforderlich; teilweise können diese nur auf Landes- und Bundesebene umgesetzt werden. Einiges ist jedoch auch auf kommunaler Ebene machbar.

Wir meinen, dass eine Quote von 30 % beim sozialen Wohnungsbau notwendig und angemessen ist, um das Ziel von mehr Sozialwohnungen zu erreichen. Die SPD hatte zu diesem Thema am 7.2.2019 einen Antrag gestellt, der in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 18.3.2019 vertagt wurde. In diesem Antrag wurde eine Quote von 25 % gefordert. Die Stadt Bonn hat eine Quote von 40 % festgesetzt.

Die Vergabe in Opens external link in new windowErbpacht begrenzt die Möglichkeiten der Spekulation mit Wohnraum.

Bei der Konzeptvergabe sind inhaltliche Kriterien wie die Errichtung preiswerten Wohnraums oder ökologische Kriterien wichtiger als der Preis.

Eine städtische Wohnungsgesellschaft – bei uns die WGL – bietet am ehesten die Möglichkeit, direkten Einfluss auf Wohnungspolitik zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Baake

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Fri, 06 Sep 2019 16:57:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/neue_tiefgaragenplaetze_sollen_fit_fuer_elektromobilitaet_sein/ Neue Tiefgaragenplätze sollen fit für Elektromobilität sein! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/neue_tiefgaragenplaetze_sollen_fit_fuer_elektromobilitaet_sein/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/neue_tiefgaragenplaetze_sollen_fit_fuer_elektromobilitaet_sein/ Unsere Ratsfraktion fordert, dass bei der Schaffung von Tiefgaragen zukünftig in ausreichender Zahl... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:

Die Stadt Leverkusen stellt durch Satzung sicher, dass bei der Schaffung von Tiefgaragen in ausreichender Zahl Stellplätze entstehen, die über eine vorbereitende Infrastruktur für Elektrofahrzeuge (Leerrohre) verfügen.

Begründung:

Die Verkehrswende hin zur E-Mobilität kann nur dann gelingen, wenn flächendeckend wohnungsnahe Lademöglichkeiten vorhanden sind. Gerade für die Bewohner*innen von Mehrfamilienhäusern kommt die Anschaffung eines E-Autos aufgrund fehlender Stromanschlüsse häufig nicht in Frage. Die neue Landesbauordnung NRW (§ 48) ermöglicht es, dass Städte bei Neubauten grundlegende Infrastrukturmaßnahmen für die Ladung von Elektrofahrzeugen festlegen können.

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold
Klaus Wolf
Gerd Wölwer
Florian David

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Fri, 06 Sep 2019 16:51:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/freie_fahrt_fuer_fahrradfahrende_auf_der_balkantrasse/ Freie Fahrt für Fahrradfahrende auf der Balkantrasse! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/freie_fahrt_fuer_fahrradfahrende_auf_der_balkantrasse/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/freie_fahrt_fuer_fahrradfahrende_auf_der_balkantrasse/ Unser Ratsherr Dirk Danlowski beantragt, im Bereich des P+R-Parkplatzes am Endpunkt der... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:

Im Bereich des P+R-Parkplatzes am Endpunkt der Balkantrasse werden Beschilderung und Zuwegung zugunsten der Radfahrer*innen geändert. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem ADFC und dem Förderverein Balkantrasse eine akzeptable Lösung für den Radverkehr zu erarbeiten und umzusetzen.

Begründung:

Dass der Radweg der Balkantrasse auf einem Parkplatz endet, ist keine optimale Lösung. Der Förderverein Balkantrasse hatte darauf bereits im Vorfeld hingewiesen. Die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen und Reglungen bevorzugen überdies wieder einmal den Autoverkehr: So sollen Fahrradfahrer*innen im Eingangsbereich des P+R-Platzes durch Gatterschranken oder Drängelgitter zum Absteigen gezwungen werden. Auch sollen sie ihr Fahrrad über den Parkplatz schieben. Fahrradfreundlich und dem gewünschten Fahrradtourismus förderlich wäre es dagegen, wenn Autofahrer durch entsprechende Schilder und Piktogramme aufgefordert werden, auf den Radverkehr zu achten und ihm Vorrang einzuräumen. Drängelgitter und andere Maßnahmen, die ein zügiges Fortkommen der Fahrradfahrer*innen verhindern, erübrigen sich dann.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Danlowski

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Fri, 06 Sep 2019 16:41:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/-d71ecd5f74/ Bauprojekte in Leverkusen dürfen Klima nicht weiter belasten! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/-d71ecd5f74/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/-d71ecd5f74/ Unsere Ratsfraktion fordert, dass bei zukünftigen Bauprojekten Klimaanpassungsmaßnahmen, z. B.... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:

Die Verwaltung stellt bei jedem Bebauungs-Plan und jedem städtischen Bauprojekt zusammengefasst dar, welche Klimaanpassungsmaßnahmen in Hinblick auf Hitze und Starkregen umgesetzt werden sollen (z. B. Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung von Flächen, Baumpflanzungen, Schaffung von Grün- und Wasserflächen etc.). Dazu wird in den jeweiligen Begründungen eine Kategorie „Maßnahmen zur Klimaanpassung“ eingeführt.

Begründung:

Bei jedem Bebauungs-Plan und jedem städtischen Bauprojekt ist darauf zu achten, dass die Auswirkungen des Klimawandels angemessen berücksichtigt und abgemildert werden. Damit die Klimawandelvorsorge nicht aus dem Blickfeld gerät, sollte bei der Begründung von Bebauungs-Plänen und der Darstellung städtischer Bauprojekte die Kategorie „Maßnahmen zur Klimaanpassung“ eingefügt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold
Klaus Wolf
Gerd Wölwer
Florian David 

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Fri, 06 Sep 2019 16:25:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/anfrage_zur_einfuehrung_des_job_tickets_in_den_staedt_gesellschaften/ Anfrage zur Einführung des Job-Tickets in den städt. Gesellschaften http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/anfrage_zur_einfuehrung_des_job_tickets_in_den_staedt_gesellschaften/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/anfrage_zur_einfuehrung_des_job_tickets_in_den_staedt_gesellschaften/ Am 1. Juli wurde das Job-Ticket für die städt. Mitarbeiter*innen eingeführt. Unsere... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

am 1. Juli wurde das Job-Ticket für die städt. Mitarbeiter*innen eingeführt. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen zur Einführung des Job-Tickets auch in den städt. Gesellschaften:

  1. Wann werden die Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften über die Einführung des Job-Tickets beraten?
  2. Ab wann werden die Mitarbeiter*innen der städtischen Gesellschaften voraussichtlich ein Job-Ticket beantragen können?
  3. Wird der Preis für das Job-Ticket – wie bei der Stadt Leverkusen – 20 € betragen?

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold

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Fri, 06 Sep 2019 16:13:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/-f6229de0c4/ Leverkusen braucht eine Baumschutzsatzung! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/-f6229de0c4/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/-f6229de0c4/ Unsere Ratsleute Roswitha Arnold, Gerd Wölwer und Florian David beantragen, dass die Verwaltung... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien setzen zu lassen:

Die Verwaltung erarbeitet eine Satzung zum Schutz des Baumbestandes. Als Orientierung können dabei die Baumschutzsatzungen der Städte Bonn und Essen dienen.

Begründung:
Mit großer Mehrheit rief der Rat Anfang Juli den Klimanotstand aus und verpflichtete sich damit, umfangreiche Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung durchzuführen. Die Hitzeperioden der Sommer 2018 und 2019 haben deutlich spürbar gezeigt, wie wichtig Bäume aufgrund ihrer kühlenden Wirkung für die Lebensqualität in der Stadt sind. Ihr Schutz muss oberste Priorität genießen. Eine Baumschutzsatzung sollte daher verabschiedet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold
Gerd Wölwer
Florian David

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Fri, 30 Aug 2019 12:38:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/nach_ausrufung_des_klimanotstands_in_leverkusen_jetzt_muss_gehandelt_werden/ Nach Ausrufung des Klimanotstands in Leverkusen: Jetzt muss gehandelt werden! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/nach_ausrufung_des_klimanotstands_in_leverkusen_jetzt_muss_gehandelt_werden/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/nach_ausrufung_des_klimanotstands_in_leverkusen_jetzt_muss_gehandelt_werden/ Großer Erfolg für die Leverkusener Aktivsten von „Fridays for Future“: der Stadtrat ruft den... Großer Erfolg für die Leverkusener Aktivsten von „Fridays for Future“: der Stadtrat ruft den Klimanotstand aus! Leverkusen gehört damit zu den weltweit über 500 Städten, die sich verpflichtet haben, dem Klimaschutz oberste Priorität einzuräumen. Gerade auf kommunaler Ebene kann einiges für den Klimaschutz getan werden. Die GRÜNEN erwarten jetzt konkrete Maßnahmen für unsere Stadt. Dazu gehört u. a.

  • die Verabschiedung einer Baumschutzsatzung; derzeit darf jeder in seinem Garten Bäume nach Lust und Laune fällen. Dabei sind Bäume wegen ihrer kühlenden und luftreinigenden Wirkung für das Stadtklima äußerst wichtig!
  • die verbindliche Festsetzung von Dach- und Fassadenbegrünungen in Bebauungsplänen. Dies gilt gerade auch für Gewerbegebiete. Zudem muss die Stadt beim eigenen Gebäudebestand mit gutem Beispiel vorangehen.
  • die Verabschiedung einer Satzung, die das Anlegen von Schottergärten verhindert. Steingärten heizen ihr Umfeld auf und verhindern Regenwasserversickerung. Sie sind zudem äußerst insektenunfreundlich!
  • beim Anlegen von Plätzen darauf zu achten, dass immer große, schattenspendende Bäume gepflanzt werden und (Stark-)Regenwasser versickern kann.
  • Parkplätze von Wohnhäusern, Geschäften und sonstigen Betrieben nicht oberirdisch, sondern grundsätzlich in Tiefgaragen anzulegen.
  • in öffentlichen Gebäuden mehr Energie einzusparen.
  • in Bebauungsplänen grundsätzlich die Installation von Photovoltaikanlagen festzuschreiben und mehr Solaranlagen auf städtischen Dächern zu installieren.
  • das Fahrradfahren attraktiver zu machen, z. B. durch die Verbesserung der Radwege, mehr diebstahlsichere Fahrradabstellanlagen, attraktive Schnellverbindungen innerhalb Leverkusens und zu den Nachbarstädten.
  • der Ausbau emissionsarmer Mobilität - z. B. durch Umstellung des städtischen Fahrzeugsparks auf Elektro- und andere klimafreundliche Antriebe und durch mehr Elektrotankstellen im Stadtgebiet.
  • und vieles mehr!

Das Wort „Klimanotstand“ ist dem Ernst der Lage geschuldet. Politik und Verwaltung müssen bei Klimaschutz und Klimaanpassung nun richtig loslegen. Bloße Versprechungen und Absichtserklärungen halten den Klimawandel nicht auf!

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Mon, 05 Aug 2019 15:43:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antrag_bessere_angebote_fuer_aeltere_und_pflegebeduerftige_menschen/ Antrag: Bessere Angebote für ältere und pflegebedürftige Menschen http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antrag_bessere_angebote_fuer_aeltere_und_pflegebeduerftige_menschen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antrag_bessere_angebote_fuer_aeltere_und_pflegebeduerftige_menschen/ Die demographische Entwicklung führt zunehmend zu einer problematischen Lage bei der wohnlichen... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Sozialausschusses und evtl. weiterer zuständiger Gremien:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. bei der Stadtentwicklung die Belange pflegebedürftiger Menschen bezüglich des Bedarfs an (teil-)stationären Plätzen zu berücksichtigen und dabei zu prüfen,

    1. wie Grundstücke für den Bau von Pflegeeinrichtungen oder senior*innenbezogenen Wohnprojekten insbesondere in Stadtteilen ohne derartige Einrichtungen gesichert werden können und
    2. ob und wie bei neuen Flächenentwicklungen Grundstücke für Pflegeeinrichtungen oder Senior*innenwohnprojekte gesichert werden können,

  2. eine quartiersbezogene Bedarfsanalyse vorzunehmen (teilräumliche Bedarfsanalyse) und zu prüfen, welche Liegenschaften dort für (teil-)stationäre Einrichtungen oder Senior*innenwohnprojekte zur Verfügung stehen könnten,
  3. Wohngemeinschaften für ältere Menschen sowie neue Angebotsformen der Pflege zu forcieren und dazu Projekte zu entwickeln,
  4. an die Pflegesatzkommission die Forderung zu stellen, die Refinanzierung der Kurzzeitpflege, insbesondere durch Senkung der geforderten Auslastungsquote, zu verbessern, damit mehr Angebote geschaffen werden und
  5. die örtliche Planung nach dem Alten- und Pflegegesetz NRW einmal pro Jahr vorzustellen, um über die Entwicklung zu berichten.

Begründung:
Die demographische Entwicklung führt zunehmend zu einer problematischen Lage bei der wohnlichen Versorgung älterer Menschen in unserer Stadt. Durch ein Bündel von Maßnahmen wollen wir diese Thematik angehen. Wir sind uns darüber bewusst, dass Politik und Verwaltung dabei auf die Unterstützung von Wohlfahrtsverbänden, Wohnungsgesellschaften und gewerblichen Anbieter*innen angewiesen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Baake

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Tue, 30 Jul 2019 17:40:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/presseerklaerung_der_gruenen_ratsfraktion_mit_co2_steuer_den_nahverkehr_guenstiger_machen/ Presseerklärung der grünen Ratsfraktion: Mit CO2-Steuer den Nahverkehr günstiger machen! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/presseerklaerung_der_gruenen_ratsfraktion_mit_co2_steuer_den_nahverkehr_guenstiger_machen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/presseerklaerung_der_gruenen_ratsfraktion_mit_co2_steuer_den_nahverkehr_guenstiger_machen/ Wieder einmal wird über eine Fahrpreiserhöhung beim VRS diskutiert. Eine ständige Erhöhung der... Wieder einmal wird über eine Fahrpreiserhöhung beim VRS diskutiert. Wieder einmal geht es darum, wer in welchem Umfang die steigenden Kosten übernimmt – die Fahrgäste, die Städte oder die kommunalen Unternehmen. Da der ÖPNV nicht kostendeckend ist, werden die meist klammen Gemeinden erheblich zur Kasse gebeten. Eine ständige Erhöhung der Fahrpreise verbietet sich jedoch aus Sicht des Klimaschutzes, wird doch dadurch der Umstieg auf den ÖPNV für viele potentielle Nutzer*innen unattraktiv. Ein Systemwechsel bei der Finanzierung ist deshalb unverzichtbar.

Die Einführung einer CO2-Steuer mit sozialem Ausgleich bietet die Chance, genau hier anzusetzen. „Die Einnahmen aus einer CO2-Steuer sind hervorragend geeignet, über eine Weitergabe an die Verkehrsverbünde die Fahrpreise im ÖPNV spürbar zu senken und den Infrastrukturausbau zusätzlich zu fördern“, so Gerd Wölwer, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. „Die Stärkung des ÖPNV stellt einen wichtigen Baustein der Verkehrswende dar. Nur so sind unsere Klimaziele erreichbar“. 30 % mehr Fahrgäste bedeuten allein für den VRS jährliche Mehraufwendungen in Höhe von mindestens 120 Mio. €. Das können die Mitgliedskommunen des Verkehrsverbundes nicht stemmen. „Deshalb müssen die Verkehrsverbünde jetzt aktiv werden und für eine entsprechende Verwendung einer CO2-Steuer werben“, so Gerd Wölwer abschließend.

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Wed, 10 Jul 2019 15:19:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/presseerklaerung_senkung_der_gewerbesteuer_an_bedingungen_knuepfen/ Presseerklärung: "Senkung der Gewerbesteuer an Bedingungen knüpfen" http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/presseerklaerung_senkung_der_gewerbesteuer_an_bedingungen_knuepfen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/presseerklaerung_senkung_der_gewerbesteuer_an_bedingungen_knuepfen/ Zum Beschluss des Rates vom 1. Juli, den Gewerbesteuerhebesatz massiv zu senken, erklären unsere... Zum Beschluss des Rates vom 1. Juli, den Gewerbesteuerhebesatz massiv zu senken, erklären unsere Fraktionsvorsitzende Roswitha Arndold sowie die Parteivorsitzenden Anja Boenke und Christoph Kühl:

"Nachbarstädte – darunter besonders Monheim – haben durch die massive Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes wichtige Unternehmen bzw. Unternehmensteile aus Leverkusen abgeworben. Daher ist der Versuch legitim, durch die Senkung des Hebesatzes in unserer Stadt eine Rückverlagerung von Firmen(-sitzen) zu erwirken.

Ob diese Bereitschaft dazu bei den Betrieben aber tatsächlich besteht und auch für einen längeren Zeitraum verbindlich zugesagt werden kann, sollte von der Verwaltung in einem ersten Schritt geklärt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass durch einen fast halbierten Hebesatz dauerhaft Mindereinnahmen entstehen, die die Haushaltslage der Stadt deutlich verschlechtern, anstatt sie zu verbessern.

Der von den sechs Ratsfraktionen und -gruppen (CDU, SPD, Bürgerliste, Opladen Plus, FDP und Soziale Gerechtigkeit) eingebrachte Antrag beinhaltet eine bedingungslose Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes – offenbar in der Hoffnung, dass dies automatisch zu Rückverlagerungen und Neuansiedlungen von Firmen führt.

Allen ist klar, dass durch die Senkung der Gewerbesteuer zumindest übergangsweise Einnahmeeinbrüche zu erwarten sind. Die Ratsmehrheit beantragte trotzdem die Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes bereits in 2020. Ein ausgeglichener Haushalt ist so noch schwerer zu erreichen, der Spardruck würde sich weiter erhöhen. Die grüne Ratsfraktion hatte daher einen eigenen Antrag eingebracht, der die Senkung der Gewerbesteuer an folgende Bedingungen knüpft:

  • klares Standortbekenntnis der Unternehmen zu Leverkusen,
  • ein Vorschlag des Kämmerers, wie temporär auftretende Einnahmeverluste kompensiert werden können sowie
  • Grundsteuersenkungen erst nach einer belastbaren Prognose der städt. Budgetentwicklung.

Da wir für den von uns vorgeschlagenen Weg einer seriösen Bestandsaufnahme keine Mehrheit fanden, konnten wir dem Antrag nicht zustimmen und enthielten uns bei der Abstimmung."

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Wed, 03 Jul 2019 16:52:00 +0200