GRÜNE Leverkusen http://die-gruenen-leverkusen.de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen stellen sich vor. http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/entscheidung_fuer_den_lkw_rastplatz_in_steinbuechel_ist_ein_fehler/ Entscheidung für den LKW-Rastplatz in Steinbüchel ist ein Fehler! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/entscheidung_fuer_den_lkw_rastplatz_in_steinbuechel_ist_ein_fehler/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/entscheidung_fuer_den_lkw_rastplatz_in_steinbuechel_ist_ein_fehler/ Der Vorstand der Leverkusener GRÜNEN kritisiert die gestrige Entscheidung des... Der Vorstand der Leverkusener GRÜNEN kritisiert die gestrige Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, den LKW-Rastplatz an der A1 in Steinbüchel zu bauen, scharf.

Die Vorsitzende Anja Boenke dazu: "Andreas Scheuer hofiert wieder einmal die immer problematischere Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Ganz nebenbei werden dafür 25.000 m² Natur in Leverkusen zerstört."

Der Vorsitzende Christoph Kühl ergänzt: "Wenn die großen Logistikunternehmen in Leverkusen so auf den LKW-Verkehr setzen, sollten sie mehr Mut zum Querdenken haben - z. B. Flächen auf Firmenparkplätzen fit für die Beherbergung von LKW und ihren Fahrer*innen machen".

Beide äußern außerdem Unverständnis dafür, dass es keine ernsthafte Prüfung anderer Standorte wie den in Köln-Niehl gab, der nach Meinung vieler deutlich besser geeignet gewesen wäre und weniger Zeit und Geld gekostet hätte.

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Fri, 03 Apr 2020 14:35:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/roswitha_arnold_kritisiert_den_umgang_mit_dringlichkeitsentscheidungen/ Roswitha Arnold kritisiert den Umgang mit Dringlichkeitsentscheidungen http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/roswitha_arnold_kritisiert_den_umgang_mit_dringlichkeitsentscheidungen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/roswitha_arnold_kritisiert_den_umgang_mit_dringlichkeitsentscheidungen/ Unsere Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold möchte das Thema... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

ich bitte Sie, das Thema "Dringlichkeitsentscheidungen" auf die Tagesordnung des Ältestenrats am 8. April zu setzen. Ausgangspunkt ist die Weigerung von Herrn BM Marewski, eine Dringlichkeitsentscheidung zu unterzeichnen, die die Umsetzung eines Beschlusses des Kulturausschusses vom 10. März (Anpassung der Kulturförderrichtlinien) zum Inhalt hat. Sein aktueller Antrag ist darüber hinaus offensichtlich damit verbunden, der freien Szene Geld vorzuenthalten und seinen vom Kulturausschuss abgelehnten Antrag doch noch durchzusetzen.

Mich irritiert dabei zum einen, dass ich als Ausschussvorsitzende weder über die beabsichtigte Dringlichkeitsentscheidung noch über das Verhalten Herrn Marewskis informiert wurde. Noch mehr irritiert, dass die sitzungsfreie Zeit offensichtlich auch genutzt wird, um im Verborgenen Parteipolitik zu betreiben bzw. eigene Interessen durchzusetzen.

Derzeit werden etliche Dringlichkeitsentscheidungen gefasst und im Einzelfall auch verweigert, über die - außer den am Verfahren beteiligten Fraktionen von CDU und SPD – die restlichen Fraktionen und Gruppen des Rates erst deutlich zeitversetzt in Kenntnis gesetzt werden.

Wir möchten deshalb den Umgang mit Dringlichkeitsentscheidungen in der Sitzung des Ältestenrats thematisieren und bitten im Vorfeld um folgende Auflistung:

  • in Umlauf gebrachte Dringlichkeitsentscheidungen mit Begründung der jeweiligen Dringlichkeit
  • davon nicht unterzeichnete Dringlichkeitsentscheidungen mit Begründung der Ablehnung
  • nach derzeitigem Kenntnisstand noch anstehende Dringlichkeitsentscheidungen

Wir regen schon jetzt an, dass alle Fraktionen und Gruppen unverzüglich über die im Umlauf gebrachten Dringlichkeitsentscheidungen informiert werden.

Dass in dieser Krisensituation das politische Leben nur sehr eingeschränkt stattfinden kann, ist nachvollziehbar. Umso wichtiger ist es, für ein hohes Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold

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Fri, 03 Apr 2020 00:47:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/ratsfraktion_tagte_digital/ Ratsfraktion tagte digital http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/ratsfraktion_tagte_digital/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/ratsfraktion_tagte_digital/ Die grüne Ratsfraktion betrat am 1. April „Neuland“ und tagte wie sehr viele grüne Fraktionen im... Die grüne Ratsfraktion betrat am 1. April „Neuland“ und tagte wie sehr viele grüne Fraktionen im Rahmen der Aktion "#umschalten" erstmalig im Rahmen einer Videokonferenz.

Diskutiert wurde u. a. über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die örtliche Politik. Dabei stieß der problematische Umgang mit Dringlichkeitsentscheidungen auf Kritik. Die Vorsitzende Roswitha Arnold legte dazu einen Brief an den Oberbürgermeister vor, der die einhellige Zustimmung der Fraktionsmitglieder fand.

Da Corona-bedingt nicht mit einer baldigen Lockerung der Kontaktsperre zu rechnen ist, werden in den nächsten Wochen regelmäßig Videokonferenzen der Fraktion stattfinden.

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Fri, 03 Apr 2020 00:24:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/-c4b72c0b6d/ Innehalten + Abstand halten = Das Virus in Schach halten http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/-c4b72c0b6d/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/-c4b72c0b6d/ Auch an uns geht die aktuelle Situation nicht spurlos vorbei: Wir werden bis auf weiteres alle... Wie alle Menschen in Leverkusen, in Deutschland und der Welt sind auch wir sehr besorgt über die rasante Ausbreitung des Corona-Virus und die damit einhergehenden notwendigen Einschränkungen in unser alles Privat- und Arbeitsleben.

Auch an uns geht die aktuelle Situation nicht spurlos vorbei: Wir werden bis auf weiteres alle Veranstaltungen absagen und die Geschäftsstelle des Kreisverbands schließen. Das Büro wird aber im Homeoffice weitergeführt; wir sind also weiterhin per E-Mail erreichbar. In dringenden Fällen erreichen Sie unseren Geschäftsführer Kevin Liebig telefonisch unter 0177 7387178.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus und zu Sicherheitsvorkehrungen beantwortet das Robert-Koch-Institut laufend aktualisiert unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html. Informationen zur Lage in Leverkusen erhalten Sie unter leverkusen.de/leben-in-lev/gesundheit/info-zu-corona-virus.php. Für allgemeine Fragen zu Corona hat die Stadt Leverkusen die Nummer 0214 406 3333 geschaltet: Mo - Fr von 8 Uhr bis 18 Uhr, Sa - So von 9 - 15 Uhr.

Bleiben Sie ruhig - und bleiben Sie gesund!

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Sun, 15 Mar 2020 17:39:00 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/leverkusen_soll_als_sicherer_hafen_50_fluechtlinge_aufnehmen/ Leverkusen soll als Sicherer Hafen 50 Flüchtlinge aufnehmen http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/leverkusen_soll_als_sicherer_hafen_50_fluechtlinge_aufnehmen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/leverkusen_soll_als_sicherer_hafen_50_fluechtlinge_aufnehmen/ Unsere Ratsfraktion fordert, 50 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen und diese nach... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates.

Antrag:

Die Stadt Leverkusen erklärt sich bereit, 50 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen und diese nach Abschluss des Asylverfahrens ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote in unserer Stadt unterzubringen. In erster Linie sollte unbegleiteten Minderjährigen und besonders hilfebedürftigen Menschen Schutz geboten werden.

Begründung:

Die unerträglichen Zustände in griechischen Lagern, unter denen unbegleitete Minderjährige, aber z. B. auch Kranke, besonders leiden, verlangen nach einer humanitären Antwort. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch dort das Coronavirus ausbreitet und durch die katastrophale Gesundheitsversorgung viele Menschenleben kostet. Städte des Bündnisses “Städte Sicherer Häfen” wie Köln und Düsseldorf haben daher die Bereitschaft erklärt, zusätzliche Flüchltlinge aufzunehmen. Diesem positiven Beispiel sollte Leverkusen folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold

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Mon, 09 Mar 2020 14:17:00 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wie_laeuft_es_mit_den_foerdermitteln/ Wie läuft es mit den Fördermitteln? http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wie_laeuft_es_mit_den_foerdermitteln/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wie_laeuft_es_mit_den_foerdermitteln/ Unsere Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold möchte von OB Richrath wissen, wie viele Fördergelder... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

die grüne Ratsfraktion bittet Sie um die Beantwortung der folgenden Anfrage hinsichtlich der Rekrutierung von Fördergeldern seit 2018:

  1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag der seit 2018 eingenommenen bzw. zugesagten Fördergelder? Welcher städtische Eigenanteil steht dem gegenüber?
  2. Welche Maßnahmen wurden schwerpunktmäßig gefördert? Wer waren die größten Geldgeber*innen?
  3. Gab bzw. gibt es Schwierigkeiten, geförderte Maßnahmen umzusetzen? Wenn ja, welche und warum?
  4. Wie ist der Umsetzungsstand beim Aufbau des Zentralen Fördermanagements? Wie sieht das Antragsverfahren hinsichtlich der jeweiligen Fördergeber aus?

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold

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Sun, 08 Mar 2020 15:43:00 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/schoene_aussichten_fuer_den_schlosspark_morsbroich/ Schöne Aussichten für den Schlosspark Morsbroich! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/schoene_aussichten_fuer_den_schlosspark_morsbroich/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/schoene_aussichten_fuer_den_schlosspark_morsbroich/ Roswitha Arnold, grünes Jurymitglied und Vorsitzende des Kulturausschusses zum Gewinner-Entwurf für... Unser Jurymitglied Roswitha Arnold gratuliert den Gewinnern des Wettbewerbs von Herzen: „Das ist ein wunderschöner Entwurf, mit dessen Realisierung unser Schlosspark in Szene gesetzt wird: Auf hohem Niveau und in ästhetischer Weise gelingt es dem Büro ‚Poetische Landschaften‘, den Park in seiner Naturhaftigkeit weitestgehend zu erhalten, schutzwürdige Bereiche zu sichern und auch den Baumdenkmälern mit Respekt zu begegnen. Zusätzlich zur Verbindung von Natur, Kunst und Landschaft schafft Jörg Michel mit kleinen Gartenlichtungen einen modernen Charakter, der künftig eine hohe Nutzer*innenqualität bieten wird.

Wir gratulieren Jörg Michel und seinem Team von ‚Poetische Landschaften‘ von Herzen, die ihrem Namen auch hier in Leverkusen alle Ehre machen werden!“

Roswitha Arnold
Vorsitzende Kulturausschuss

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Sun, 08 Mar 2020 15:01:00 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/who_cares_we_do/ Who cares? We do! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/who_cares_we_do/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/who_cares_we_do/ In Pflege, Erziehung und Sozialarbeit arbeiten bis zu 80 Prozent Frauen. Anlässlich des... Der grüne OB-Kandidat Stefan Baake fordert mehr Geld für städtische Mitarbeiter*innen in Pflegeberufen

In Pflege, Erziehung und Sozialarbeit arbeiten bis zu 80 Prozent Frauen. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8.März macht sich der OB-Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen Leverkusen, Stefan Baake, in Leverkusen stark für mehr Anerkennung, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in Care-Berufen. Vom amtierenden OB fordert er mehr Engagement.

Sozialexperte Stefan Baake beschreibt die Lage so: „Wir haben in Leverkusen einen Notstand in den Care-Cerufen. Im Klinikum steht eine Kleinkind-Station mit Geräten für mehrere Hunderttausend Euro leer, weil es nicht genug Krankenpflegekräfte gibt. Ambulant arbeitende Hebammen sind völlig überlastet. Als Erzieher*in wird fast jede*r eingestellt, eine Auslese nach Qualität findet kaum noch statt.

Pflegedienste müssen Aufträge ablehnen, weil ihnen die Mitarbeiter*innen fehlen. Und selbst für schwierige Bereiche des Jugendamts bewerben sich vielfach nur noch Berufsanfänger*innen, die nur unzureichend angelernt werden können und dann teilweise wegen Überlastung schnell wieder kündigen.“

Alle wissen: Care-Berufe sind zu schlecht bezahlt und die Arbeitsbedingungen sind zu belastend. Stefan Baake fordert für die städtischen Mitarbeiter*innen, die nach TVÖD bezahlt werden, mehr Geld. „Als Oberbürgermeister würde ich mich im Städtetag für eine deutlichere Anhebung der Gehälter einsetzen. Schließlich sitzen beim Städtetag die Oberbürgermeister mit am Verhandlungstisch. Von unserem aktuellen OB höre ich dazu nichts.“

Der grüne OB-Kandidat ist überzeugt: „Wenn wir die Ursachen ernsthaft bekämpfen wollen, muss vor allem mehr Geld ins System. Dazu würde auch gehören, die Beiträge der Pflege- und Krankenversicherung zu erhöhen, aber das traut sich keiner in der großen Koalition im Bund.“ 

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Fri, 06 Mar 2020 16:25:00 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wir_wollen_klarheit_zum_ausfall_der_s6/ Wir wollen Klarheit zum Ausfall der S6! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wir_wollen_klarheit_zum_ausfall_der_s6/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wir_wollen_klarheit_zum_ausfall_der_s6/ In mehreren Zeitabschnitten wird der Betrieb der Linie S6 in diesem Jahr für jeweils einige Wochen,... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Seit wann sind der Stadt Leverkusen die Ausfallzeiten der S-Bahnlinie 6 bekannt?
  2. Wie viele Leverkusener Pendler*innen sind von den geplanten Ausfallzeiten betroffen?
  3. Was bietet die Deutsche Bahn als Schienenersatzverkehr an?
  4. Sind aus Sicht der Verwaltung die bereitgestellten zusätzlichen Buskapazitäten ausreichend, um den Ausfall der S6 weitgehend auszugleichen?
  5. In welchem Umfang verlängern sich die Fahrzeiten von Leverkusener S-Bahnhaltepunkten nach Köln bzw. Düsseldorf?
  6. Kann die Stadt Leverkusen dazu beitragen, die Fahrzeiten spürbar zu verkürzen (z. B. durch verkehrslenkende Maßnahmen wie Busspuren)?
  7. Was wird die Stadt Leverkusen unternehmen, um die Interessen der Leverkusener Pendler*innen angemessen zu vertreten?

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold

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Wed, 19 Feb 2020 13:10:00 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/rat_beschliesst_leverkusen_wird_sicherer_hafen/ Rat beschließt: Leverkusen wird "Sicherer Hafen" http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/rat_beschliesst_leverkusen_wird_sicherer_hafen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/rat_beschliesst_leverkusen_wird_sicherer_hafen/ Der Rat der Stadt hat heute mit unserer Unterstützung beschlossen, das kommunale Bündnis... Wir kennen alle die furchtbaren Fernsehbilder von den griechischen Inseln. Die Lage in den Flüchtlingslagern wird immer dramatischer. Besonders schlimm ergeht es den minderjährigen Geflüchteten, die dort ums Überleben kämpfen, teilweise ohne ihre Eltern teilweise ohne ihre Eltern.

Unser OB-Kandidat Stefan Baake ist überzeugt: "Wir dürfen diese Menschen nicht alleine lassen. Leverkusen kann seinen Anteil leisten, weil wir mit der neuen Asylunterkuft in der Sandstraße den Platz dafür haben."

Der Rat der Stadt hat heute mit unserer Unterstützung beschlossen, das kommunale Bündnis "Seebrücke - Schafft sichere Häfen" zu unterstützen. Darin haben sich bereits 124 deutsche Städte zusammengeschlossen, unter anderem Köln und Düsseldorf.

Zum Antrag im Ratsinformationssystem geht es hier: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=6886&voselect=1243

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Wed, 12 Feb 2020 14:45:00 +0100