In den Verhandlungen mit CDU und SPD hat unsere Ratsfraktion einige Änderungen zum Haushalt 2020 eingebracht, die u. a. für eine bessere Förderung des ÖPNV, eine Verbesserung der Radwege und die Verdoppelung der Mittel für die freie Kulturszene sorgen sollen.

29.11.19 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie den nachfolgenden Änderungsantrag zum Haushalt 2020 auf die Tages-ordnungen des Finanzausschusses am 02.12.2019 und der Ratssitzung am 16.12.2019:

1. Der Rat beschließt, zur Fortführung des Prozesses „Gemeinsam Leben in Manfort“ die Förderung mit 100.000 Euro fortzusetzen und für die kommenden 5 Jahre zu verstetigen. Die Mittelfreigabe erfolgt durch den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren. Spätestens im Laufe des Jahres 2020 unterbreitet die Verwaltung dem Ausschuss einen Vorschlag, ggfls. In Form mehrerer Varianten, ob und in welcher Form eine Weiterführung des GLIM Prozesses erfolgt.
   Im Anschluss an diesen Beschluss, wird die Diakonie gebeten, die z.Z. befriste halbe Stelle in eine unbefristete umzuwandeln.
   Begründung: In Manfort hat sich mit dem GLIM-Prozess vieles entwickelt. Das Quartiersmanagement ist zu einem festen Bestandteil im Stadtteil geworden. Dieses gilt bis zum Vorliegen eines integrierten Handelskonzept Manfort weiter zu unterstützen. Umso wichtiger ist es daher, dass die Diakonie die halbe Stelle weiter besetzt. Da es sich um einen längeren Prozess handelt. Um die Verbesserungen in dem Stadtteil zu erzielen, gibt die Politik das Signal aus, dass sie diese Situation erkennt und eine mindestens mittelfristige Zusage zur Förderung abgibt.
2. Die Zahl der Schulsozialarbeiter wird um zwei Stellen erhöht.
   Begründung: Die Schulsozialarbeit ist zu einem festen Bestandteil des Schulalltages geworden und leistet einen vielfältigen Beitrag. Besonders Schulen mit besonderem Bedarf sind auf die Stundenkontingente der Schulsozialarbeiter angewiesen. Die Anzahl der Schulsozialarbeiter soll daher um zwei Stellen erhöht werden.
3. In der Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Lärmschutzwand an der Europa-Allee (Vorlage 2019/3192) wird in § 4 der von der Stadt zu tragende Prozentsatz auf 20 Prozent festgesetzt.
   Begründung: Auslöser für den Bau der Lärmschutzwand ist die Stadt Leverkusen mit der städtebaulichen Zielsetzung, in der Nähe des Zentrums von Opladen, aber auch in unmittelbarer Nähe der Bahngleise, in großem Umfang, Wohnraum zu schaffen. Ohne Lärmschutzwand wäre dieser Wohnungsbau, wegen des auf anderer Weise nicht zu erreichenden Schallpegels in der Nacht, nicht möglich.
   Die wirtschaftliche Verwertbarkeit der an den Gleisen gelegenen Grundstücke mit entsprechend höheren Erlösen hat der Stadt Leverkusen einen finanziellen Vorteil eingebracht. Durch diese Einnahmen konnte der Eigenanteil der Stadt für die Finanzierung des gesamten Stadtumbauprojekts deutlich günstiger gestaltet werden. Rechtlich klar und auch durch Rechtsprechung geklärt ist, dass die Wirkungen des Lärmschutzes nicht alleine von der neuen Bebauung, sondern auch von der Bestandsbebauung mit zu tragen sind.
   Den besonderen Begebenheiten wollen wir mit einer Veränderung des Anteilsverhältnisses Rechnung tragen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein dauerhaftes Angebot zur Pflege der Leverkusener Radwegtrassen als Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahme für langzeitarbeitslose Menschen einzurichten. Dazu werden im Haushaltsplan 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 Euro im Bereich Stadtgrün/Radwegpflege eingestellt.
   Begründung: Wir wollen Alternativen zum PKW-Individualverkehr in unserer Stadt ausbauen, indem die Radwege im Leverkusener Stadtgebiet attraktiver gestaltet und so deren alltägliche Nutzungsmöglichkeiten unterstützt werden. Dazu soll das Budget im Bereich Stadtgrün/Radwegpflege erhöht werden.
   Zur Umsetzung des Angebotes sollen die Erfahrungen des bereits laufenden Modellprojektes von Fachbereich Stadtgrün und JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) genutzt werden. Im Rahmen einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahme sind hier ehemals langzeitarbeitslose Menschen unter Fachanleitung mit einem Elektrolastenfahrrad mobil auf einer ausgewählten Leverkusener Radtrasse unterwegs. Sie schneiden in die Wege hängende Äste und Einwuchs zurück, reinigen die Strecke von Unrat und entsorgen Scherben. Der wilde Müll entlang des Weges und dessen Umfeld wird aufgesammelt und fachgerecht entsorgt. Zudem werden Beschilderungen auf Beschädigungen und Verschmutzungen kontrolliert. Bei komplexeren Aufgabenstellungen erfolgt zur Problembehebung eine Dokumentation und Weitergabe an die Technischen Betriebe Leverkusen (Beschilderung und Wegeschäden) und den Fachbereich Stadtgrün. Die einzusetzenden Elektrolastenfahrräder und Werkzeuge werden geräuscharm per Akku betrieben. Damit wird in dieser Maßnahme auf die Nutzung fossiler Brennstoffe verzichtet. Alle in der Maßnahme eingesetzten, zuvor langzeitarbeitslosen Personen erhalten einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag über die JSL. Anhand eines festzulegenden Leistungskataloges ist die JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) mit dem Angebot zur Pflege der Leverkusener Radwegtrassen zu beauftragen. Fördermöglichkeiten zur Beschäftigungs- und Qualifizierungsförderung sind durch die JSL zu suchen. Etwaige Förderkriterien sind einzuhalten.
5. Der Etat der Position „Veranstaltungen im Stadtgebiet“ beim Sachgebiet Kulturbüro wird ab 2020 auf 90.000 Euro festgesetzt. Der Zuschuss der Kernverwaltung an die KulturStadtLev wird entsprechend um 45.000 Euro erhöht.
   Begründung: Zahlreiche Projekt der freien Kulturszene können aufgrund eines zu kleinen Etats nicht gefördert werden (im Wirtschaftsplan 2020 sind 45.000 € vorgesehen). Dabei besteht gerade durch die Förderung der freien Szene die Möglichkeit, ein breites, lebendiges Kulturangebot kostengünstig und effektvoll zu unterstützen.
   Der entsprechende Etat sollte deshalb auf 90.000 Euro angehoben werden.
6. Im Haushalt für das Jahr 2020 werden zusätzlich folgende Mittel im konsumtiven Bereich bereitgestellt:
   
   • 50.000 Euro zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Leitbild Grün.
   • 325.000 Euro zur Förderung des ÖPNV, schwerpunktmäßig zur Förderung moderner Antriebstechnologien, wie Elektromobilität und Brennstoffzellenantriebe. Dabei werden alle Fördermöglichkeiten des Landes, des Bundes und der Europäischen Union ausgenutzt. Den Ausgaben werden dementsprechend Einnahmen von 260.000 Euro aus Fördermitteln gegenübergestellt. Die Ausgaben obliegen dem Fördermittelvorbehalt.
   
   Die Mittelfreigabe erfolgt durch den Bürger- und Umweltausschuss.
   Begründung: Vor dem Hintergrund der Ausrufung des Klimanotstandes und zur Verbesserung der ökologischen Bedingungen in der Stadt schnürt die Stadt Leverkusen ein Maßnahmenpaket, das die Lebensqualität in Leverkusen kurzfristig verbessert und langfristig erhält.
7. Folgende Maßnahmen werden wieder in den investiven Haushalt 2020 aufgenommen:

• Maßnahme 66611205021neu, Erneuerung Radweg Rheinstraße; 2020: 10.000 Euro (VE 100.000 Euro)
• Maßnahme 66521205021neu, Erneuerung Radweg Tannenbergstraße; 2020: 10.000 Euro (VE 110.000 Euro)
• Maßnahme 66431205021neu, Erneuerung Radweg Wilhelm-Kaltenbach-Weg; 2020: 10.000 Euro (VE 140.000 Euro)
• Maßnahme 66431205021neu, Erneuerung Radweg Grüner Weg; 2020: 10.000 Euro (VE 60.000 Euro)
  Begründung: Der Ausbau und die Sanierung der Radinfrastruktur sollen beschleunigt werden, um die Attraktivität der umweltfreundlichen Fahrradnutzung zu steigern.

Bemerkung:

Mit den im Verfahrensvorschlag genannten Punkten erübrigen sich die von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesen Punkten gestellten Anträge mit den Vorlagennummern:

• 2019/3305: „InHK Manfort“ – GLIM (Gemeinsam Leben in Manfort)
• 2019/3306: Schulsozialarbeiter
• 2019/3265: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die Lärmschutzwand an der Europa-Allee
• 2019/3288: Pflege Leverkusener Radwegtrassen durch Verbindung von Beschäftigungsförderung und umweltschonender Mobilität
• 2019/3314: Erneuerung von Radwegen im Stadtgebiet
• 2019/3315: Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität
• 2019/3320: Wirtschaftsplan der KulturStadtLev

Mit freundlichen Grüßen

gez. Stefan Hebbel gez. Peter Ippolito gez. Roswita Arnold
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende