Die demographische Entwicklung führt zunehmend zu einer problematischen Lage bei der wohnlichen Versorgung älterer Menschen in unserer Stadt. Durch ein Bündel von Maßnahmen wollen wir diese Thematik angehen. Unser Ratsmitglied Stefan Baake stellt deshalb den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, Wege zu finden, Wohnprojekte und Einrichtungen für für ältere oder pflegebedürftige Menschen zu schaffen.

30.07.19 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Sozialausschusses und evtl. weiterer zuständiger Gremien:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. bei der Stadtentwicklung die Belange pflegebedürftiger Menschen bezüglich des Bedarfs an (teil-)stationären Plätzen zu berücksichtigen und dabei zu prüfen,
   1. wie Grundstücke für den Bau von Pflegeeinrichtungen oder senior*innenbezogenen Wohnprojekten insbesondere in Stadtteilen ohne derartige Einrichtungen gesichert werden können und
   2. ob und wie bei neuen Flächenentwicklungen Grundstücke für Pflegeeinrichtungen oder Senior*innenwohnprojekte gesichert werden können,
2. eine quartiersbezogene Bedarfsanalyse vorzunehmen (teilräumliche Bedarfsanalyse) und zu prüfen, welche Liegenschaften dort für (teil-)stationäre Einrichtungen oder Senior*innenwohnprojekte zur Verfügung stehen könnten,
3. Wohngemeinschaften für ältere Menschen sowie neue Angebotsformen der Pflege zu forcieren und dazu Projekte zu entwickeln,
4. an die Pflegesatzkommission die Forderung zu stellen, die Refinanzierung der Kurzzeitpflege, insbesondere durch Senkung der geforderten Auslastungsquote, zu verbessern, damit mehr Angebote geschaffen werden und
5. die örtliche Planung nach dem Alten- und Pflegegesetz NRW einmal pro Jahr vorzustellen, um über die Entwicklung zu berichten.

Begründung:
Die demographische Entwicklung führt zunehmend zu einer problematischen Lage bei der wohnlichen Versorgung älterer Menschen in unserer Stadt. Durch ein Bündel von Maßnahmen wollen wir diese Thematik angehen. Wir sind uns darüber bewusst, dass Politik und Verwaltung dabei auf die Unterstützung von Wohlfahrtsverbänden, Wohnungsgesellschaften und gewerblichen Anbieter*innen angewiesen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Baake