Mit der Abschaffung der Stichwahl durch die schwarz-gelbe Landesregierung sollten allein parteipolitische Interessen vor allem der CDU bedient werden, deren Kandidaten häufig bei Stichwahlen das Nachsehen hatten. Für eine starke, lokale Demokratie in Leverkusen brauchen wir aber ein hohes Maß an Legitimation. Das haben wir nun erstritten, und zwar schon für die OB-Wahl 2020.

20.12.19 –

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklären Anja Boenke und Christoph Kühl, Vorstandssprecher/in von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in Leverkusen:

„Wir freuen uns sehr, dass das NRW-Verfassungsgericht unsere Sicht bestätigt hat. Für eine starke, lokale Demokratie in Leverkusen brauchen wir ein hohes Maß an Legitimation. Das haben wir nun erstritten, und zwar schon für die OB-Wahl 2020. Für die schwarz-gelbe Landesregierung ist diese Entscheidung eine verheerende Niederlage. CDU und FDP waren 2017 schließlich mit dem Anspruch gestartet, Partner der nordrhein-westfälischen Kommunen sein zu wollen. Trotzdem hatte sich die Landesregierung über Monate geweigert, die Mahnungen von Rechtsexperten und Experten aus den Kommunen zur Kenntnis zu nehmen. Mit der Abschaffung der Stichwahl sollten allein parteipolitische Interessen vor allem der CDU bedient werden, deren Kandidaten häufig bei Stichwahlen das Nachsehen hatten.