Immer mehr Fragen zum Umgang des Verkehrsministeriums mit den Baumängeln und der beauftragen Baufirma werden laut. Nun werden die Kosten explodieren und der Zeitplan um drei Jahre überschritten, und unsere Landtagsfraktion möchte wissen, warum der Minister nicht auf Empfehlungen von Straßen.NRW gehört hat, den Vertrage mit der Baufirma zu kündigen

27.04.20 –

Die Fragezeichen zum Management des Verkehrsministers beim Bau der Rheinbrücke werden immer größer. Wie das Verkehrsministerium nun zugab, haben Mitarbeiter*innen von Straßen.NRW schon von Beginn der Fertigung an "Besorgnis um die Qualität der Fertigungsprozesse" an das Ministerium gemeldet; auch der Minister war informiert, hatte aber die Empfehlungen, den Vertrag mit dem Bauunternehmen Porr AG zu kündigen, ignoriert. Pikantes Detail: Wüsts Staatssekretär Schulte war zuvor bei der Porr AG beschäftigt.

Mittlerweile wird auch das Ausmaß klarer: Bis zu 600 sytematische Mängel - pro Bauteil! - wurden festgestellt. Damit ist auch klar: Auch bei den noch nicht gelieferten Bauteilen sind diese Mängel zu erwarten. "Die Kündigung des Vertrags mit der Porr AG ist deshalb richtig, wenn auch viel zu spät", kritisiert Anja Boenke, Kreisvorsitzende der GRÜNEN in Leverkusen. "Jetzt soll neu ausgeschrieben werden und die neue Brücke soll im September 2023 fertig sein - drei Jahre später als geplant und doppelt so teuer, und das ist noch sehr optimistisch!"

Der grüne OB-Kandidat Stefan Baake kritisiert: "Wir wollten dieses 'Bauwerk von nationaler Bedeutung' von Anfang an nicht. Die massive Ausweitung der Autobahnen und die damit verbundene jahrzehntelange Dauerbaustelle Leverkusen haben wir immer abgelehnt und tun das weiterhin. Aber wenn Minister Wüst es schon für alternativlos hält, hätte er es sauber ausschreiben und mit höchster Priorität begleiten sollen!"

Die grüne Landtagsfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt. Sie findet am Mittwoch um 10 Uhr statt und kann im Livestream des Landtages verfolgt werden.