15.11.2019

Pflanzgebote müssen eingehalten und kontrolliert werden!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:

Die Stadt Leverkusen geht konsequent Hinweisen nach, die auf eine Nichteinhaltung von im Rahmen von Bebauungs-Plänen erlassenen Pflanzgeboten hindeuten. Bei Verstößen wirkt sie mit den ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten darauf hin, dass die entsprechenden Festsetzungen dauerhaft umgesetzt werden.

Begründung:

Pflanzgebote sind keine Schikane, sondern sollen zu einer Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt beitragen. Versiegelte Flächen sowie ökologisch und stadtklimatisch wertlose Gärten, insbesondere Schottergärten, wirken diesem Ziel entgegen.

Darüber hinaus sind Pflanzgebote in der Regel verbindlicher Bestandteil der Ausgleichsmaßnahmen in B-Plänen, ohne die B-Pläne keine Rechtskraft erlangen würden.

Da eine regelmäßige flächendeckende Kontrolle personell aktuell nicht zu leisten ist, sollte zumindest bei Vorliegen entsprechender Hinweise gehandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold
Klaus Wolf

URL:http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/pflanzgebote_muessen_eingehalten_und_kontrolliert_werden/