Presseerklärung: "Senkung der Gewerbesteuer an Bedingungen knüpfen"
Zum Beschluss des Rates vom 1. Juli, den Gewerbesteuerhebesatz massiv zu senken, erklären unsere Fraktionsvorsitzende Roswitha Arndold sowie die Parteivorsitzenden Anja Boenke und Christoph Kühl:
"Nachbarstädte – darunter besonders Monheim – haben durch die massive Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes wichtige Unternehmen bzw. Unternehmensteile aus Leverkusen abgeworben. Daher ist der Versuch legitim, durch die Senkung des Hebesatzes in unserer Stadt eine Rückverlagerung von Firmen(-sitzen) zu erwirken.
Ob diese Bereitschaft dazu bei den Betrieben aber tatsächlich besteht und auch für einen längeren Zeitraum verbindlich zugesagt werden kann, sollte von der Verwaltung in einem ersten Schritt geklärt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass durch einen fast halbierten Hebesatz dauerhaft Mindereinnahmen entstehen, die die Haushaltslage der Stadt deutlich verschlechtern, anstatt sie zu verbessern.
Der von den sechs Ratsfraktionen und -gruppen (CDU, SPD, Bürgerliste, Opladen Plus, FDP und Soziale Gerechtigkeit) eingebrachte Antrag beinhaltet eine bedingungslose Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes – offenbar in der Hoffnung, dass dies automatisch zu Rückverlagerungen und Neuansiedlungen von Firmen führt.
Allen ist klar, dass durch die Senkung der Gewerbesteuer zumindest übergangsweise Einnahmeeinbrüche zu erwarten sind. Die Ratsmehrheit beantragte trotzdem die Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes bereits in 2020. Ein ausgeglichener Haushalt ist so noch schwerer zu erreichen, der Spardruck würde sich weiter erhöhen. Die grüne Ratsfraktion hatte daher einen eigenen Antrag eingebracht, der die Senkung der Gewerbesteuer an folgende Bedingungen knüpft:
- klares Standortbekenntnis der Unternehmen zu Leverkusen,
- ein Vorschlag des Kämmerers, wie temporär auftretende Einnahmeverluste kompensiert werden können sowie
- Grundsteuersenkungen erst nach einer belastbaren Prognose der städt. Budgetentwicklung.
Da wir für den von uns vorgeschlagenen Weg einer seriösen Bestandsaufnahme keine Mehrheit fanden, konnten wir dem Antrag nicht zustimmen und enthielten uns bei der Abstimmung."