Rede von Roswitha Arnold zum Beschluss des Haushalts 2023

Am 30. März 2023 beriet der Leverkusener Stadtrat über den Haushalt für das Jahr 2023. Zum Erlass der Haushaltssatzung äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold wie folgt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

die Stadt Leverkusen muss die Auswirkungen des Angriffskriegs von Wladimir Putin stemmen, sie arbeitet weiter an der Beseitigung der Flutschäden, kann nach der Pandemie erst langsam wieder in einen Normal-Modus zurückkehren, und sie steht in Bezug auf den Klimawandel vor gewaltigen Herausforderungen.

Die finanziellen Voraussetzungen und Folgewirkungen hierfür sind im Haushaltsplan für die Jahre ab 2023 abgebildet und ergeben eine Finanzplanung, die Zitat Herr Kämmerer Molitor „auf Kante genäht ist“.

Wichtig für uns GRÜNE ist also, genau hinzusehen, welche politischen Weichenstellungen für das kommende Jahr erkennbar und vorgenommen sind:

Zur Verringerung der CO2-Emmissionen und der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels haben Politik und Verwaltung zahlreiche wegweisende Konzepte erarbeitet und beschlossen. Auch der vorgelegte Entwurf einer Grünsatzung als örtliche Bauvorschrift scheint ebenfalls mehrheitsfähig zu sein.

Wenn in diesem Jahr nun auch der Entwurf einer Grünschutzsatzung für die bereits bestehenden Flächen und Bepflanzungen beauftragt wird, gewinnen wir einen weiteren dringend erforderlichen konzeptionellen Baustein als eine flankierende Maßnahme zum Schutz vor Hitze und Trockenheit sowie zur Flächenentsiegelung. Und auch die Notwendigkeit, sich verstärkt mit einer kommunalen Wärmeplanung zu beschäftigen, wurde erkannt.

Hier kommt es auf eine enge Kooperation mit der EVL an, die hierzu mit ihren Projekten einen hervorragenden Aufschlag gemacht hat. Ebenfalls müssen Bezüge zu den Beteiligungen der Stadt – ich meine hier vor allem die AVEA – mitgedacht und in den Entscheidungsprozess aufgenommen werden.

Vielen Dank, Herr Beigeordneter Lünenbach, dass Sie dies deutlich formuliert haben!

Im Haushaltsplanentwurf werden die Ziele zum Klimaschutz und die notwendigen Anpassungsmaßnahmen definiert und mit Etatmitteln versehen.

Nun gilt es, beschlossene Konzepte auch umzusetzen. Viel Zeit haben wir nicht mehr.

Bei neuen Bauvorhaben werden zukunftsweisende Energie- und Wärmekonzepte verfolgt. Eigentümer*innen beschäftigen sich in zunehmendem Maße mit entsprechenden Umbau- und Sanierungsmaßnahmen. Förderprogramme zum Ausbau der Photovoltaik und zur Dach- und Fassadenbegrünung wurden angekündigt.

Und doch liegen viele weitere Maßnahmen aus dem Klimaschutz- und dem Mobilitätskonzept noch immer in der Schublade.

Vor allem bei der Verkehrswende und der Umgestaltung unserer Verkehrsräume zur Förderung des ÖPNV oder des Rad- und des Fußgängerverkehrs kommen wir nicht voran. Auch wenn dies zum Teil auf Personalengpässe zurückzuführen ist, fordern wir Politik und Verwaltung auf, sich auf die notwendigen Veränderungen einzulassen, in Bezug auf die notwendigen Transformationsprozesse mutig zu sein und in den geplanten Maßnahmen vor allem den Gewinn zu sehen.

Ja – unsere Ziele in Bezug auf den Klimaschutz sind ambitioniert. Und das ist auch notwendig!

Für das Erreichen dieser Ziele sind konkrete Fahrpläne erforderlich. Nur so können wir kontinuierlich überprüfen, ob die gesteckten Ziele erreicht werden und ob eine Nachsteuerung erforderlich ist.

Genau dafür haben wir ein Beschluss-Monitoring gefordert, das heute nach einstimmigen Vorberatungen sicher verabschiedet wird und als Blaupause auch für andere Dezernate gelten soll.

Dieses Monitoring schafft Transparenz und richtet den Fokus auf die Umsetzung und den Prozess beschlossener Maßnahmen – es verhindert zudem, dass permanent Wiederholungs- oder Ergänzungsanträge gestellt werden, beschlossene Konzepte aufgeweicht oder gar konterkariert werden. Damit ist das Monitoring ein Gewinn für Politik und Verwaltung.

Im Zusammenhang mit den erforderlichen Anpassungsmaßnahmen hat die Bildung für nachhaltige Entwicklung eine besondere Bedeutung. Sie ermöglicht nicht nur Teilhabe, sondern fördert das Umweltbewusstsein und schafft so die Grundlage für die Verankerung eines verantwortungsvollen Handelns der Menschen in einer sich verändernden Welt. Auch hier begrüßen wir, dass die Stadt entsprechende Maßnahmen kontinuierlich ausbaut.

Wir GRÜNE richten den Blick auf mögliche Synergien, wie städtische Einrichtungen und Beteiligungen besser kooperieren können und werden uns nochmals dem Fuhrparkmanagement widmen. Die wupsi ist hier eine starke Partnerin.

Eine große Baustelle bleibt der Ausbau der Kita-Plätze. Wir können nicht so weitermachen wie bisher:

Immer dann, wenn Planungen konkret werden, melden sich Bedenkenträger*innen und setzen sich für Einzelinteressen oder nochmals zu verändernde Nutzungskonzepte ein – im Ergebnis verhindern sie eine zügige Umsetzung des Rechtsanspruchs von Eltern.

Dieses Abweichen von grundsätzlicher Absichtserklärung und Verhinderung von konkreten Maßnahmen müssen wir überwinden. Tragfähige Lösungen erzielen wir nur, wenn wir an einem Strang ziehen.

„Der Rat ist kein Wettbewerb der Ideen, sondern der Interessen“ – das ist ein Zitat des ersten grünen Bürgermeisters Klaus Wolf.

Seine Einschätzung trifft auf einen Antrag in diesem Turnus besonders zu: den Antrag von CDU, SPD und anderen zur Aufspaltung der städtischen Kultur.

Bei diesem Antrag geht es offenkundig viel mehr um Einzelinteressen als um die Bedeutung von Kultur für die Stadtgesellschaft und die Kulturschaffenden. Zudem wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Das lehnen wir ab.

Was hingegen Einigkeit bewirkt, zeigt der breit getragene Widerstand gegen den geplanten Autobahnausbau. Wir nehmen die Interessen unserer Stadt mit einer Stimme wahr – nur diese Einigkeit kann ein Umdenken auf Bundesebene bewirken. Der Bundesverkehrsminister muss eine Lösung vorstellen, die den klimapolitischen Zielen Deutschlands und den berechtigten Interessen der Stadtgesellschaft entspricht. Wir alle wollen ein lebenswertes Leverkusen.

Herrn Kämmerer Molitor und der Verwaltung ist es gelungen, für 2023 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.

Unser Dank dazu gilt ihm und Herrn Oberbürgermeister Richrath, in gleicher Weise wie der Beigeordneten Deppe und den Herren Beigeordneten Lünenbach und Adomat sowie allen Mitarbeitenden.

Unsere Handlungsspielräume sind klein, und die Isolierungen im Haushalt werden in den folgenden Jahrzehnten zu erheblichen Belastungen führen.

Wir haben uns daher gemeinsam mit CDU und SPD dazu entschlossen, keine haushaltswirksamen Anträge zu stellen.

Wir unterstützen die Verwaltung auf dem Weg zu einer weiterhin handlungsfähigen Stadt und stimmen dem Haushaltsplan und dem Stellenplan zu.